Parlamentarische Materialien

2665/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.01.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Verhinderung der Nominierung eines EU-Gemeinderats

Aufgrund der Ratspräsidentschaft von Österreich im zweiten Halbjahr 2018 und der kommenden Wahl des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt aufgrund des Brexit ist die EU in aller Munde. Um die EU und ihre Aufgaben den BürgerInnen noch näher zu bringen, haben das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich deshalb im Jahr 2010 die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen.[1] Wie auf der Homepage des Außenministeriums zu lesen ist, ist das Ziel dieser Initiative, in möglichst vielen österreichischen Städten und Gemeinden BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen als Europa-GemeinderätInnen zu gewinnen. Den ehrenamtlichen EU-GemeinderätInnen werden durch das Außenministerium durch diverse kostenlose Angebote wie logistische Unterstützung bei der Organisation von EU-Veranstaltungen in den Gemeinden, Informationsreisen nach Brüssel, Vernetzungstreffen und Fortbildungsmöglichkeiten sowie Unterstützung bei der Suche nach Fachreferenten für EU-Vorträge bereitgestellt.

Umso erstaunlicher ist es, dass der Gemeinderat in St. Bernhard-Frauenhofen die Nominierung eines EU-Gemeinderats durch Mehrheitsbeschluss durch die ÖVP-GemeinderätInnen abgelehnt hat. ÖVP-Bürgermeister Gundinger sieht grundsätzlich derzeit keine Notwendigkeit, diese Funktion zu besetzen.[2] Eine weitere Begründung sind laut Medienberichten die nicht abzuschätzenden Kosten der Nominierung eines EU-Gemeinderats.[3]

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wieviele EU-GemeinderätInnen gibt es derzeit in Österreich (Aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken)?

2. Wurden die Gemeinden in Ihrer Amtszeit über das Projekt der EU-GemeinderätInnen informiert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, in welcher Form und welchem Inhalt?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es im Hinblick auf die kommende Wahl des Europäischen Parlaments im Mai Bestrebungen durch das Außenministerium, die Möglichkeit des EU-Gemeinderats/der EU-Gemeinderätin verstärkt zu bewerben?

a. Wenn ja, in welcher Form wird die Bewerbung durchgeführt

b. Wenn ja, was wird der Inhalt der Information Bewerbung sein?

c. Wenn ja, wann wird diese durchgeführt?

d. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hoch sind die Kosten von Seiten des Bundesministeriums für die jeweiligen Gemeinden pro ernanntem/pro ernannter EU-GemeinderätIn?

5. Wieviele EU-GemeinderätInnen haben sich bisher auf interaktive Plattform des Außenministeriums für EU-GemeinderätInnen zum Informationsaustausch und zur Vernetzung registriert?

6. Wieviele EU-GemeinderätInnen nahmen bisher an einer Informationsreise nach Brüssel teil?

7. Wie hoch sind die Kosten für die jeweilige Gemeinde einer solchen Informationsreise für EU GemeinderätInnen nach Brüssel?

8. Wie hoch sind die Kosten für Gemeinden, wenn die jeweiligen EU-GemeinderätInnen Informationsmaterial vom BMEIA zum Thema EU abrufen oder bestellen?

9. Ist Ihnen der Fall der Ablehnung der Nominierung eines EU-Gemeinderats in St. Bernhard-Frauenhofen bekannt?

a. Wenn ja, werden Sie Schritte unternehmen, um die Nominierung eines EU-Gemeinderats/einer EU-Gemeinderätin in dieser Gemeinde zu ermöglichen? Werden Sie z.B. das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen?

i. Wenn nein, warum nicht?

b. Haben Sie mit dem betroffenen, äußerst engagierten, Gemeinderat der Marktgemeinde St. Bernard-Frauenhofen, dessen Antrag auf seine Nominierung als EU-Gemeinderat durch die ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde, Kontakt aufgenommen, um ihn in seinem Engagement für die Europäische Union zu unterstützen?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn ja, welche Unterstützungsmöglichkeiten wurden ihm angeboten?

iii. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind Ihnen weitere Fälle von der Ablehnung der Nominierung eines EU-Gemeinderats/einer EU-Gemeinderätin bekannt?

a. Wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

b. Wenn ja, was waren die Schritte, die Sie aufgrund der Ablehnungen gesetzt haben?

11. Sind Sie der Ansicht, dass dem Bürgermeister der Marktgemeinde St. Bernhard-Frauenhofen die Wichtigkeit der Information seiner BürgerInnen und Bürger über die Europäische Union, ihre Aufgaben, Ziele und Abläufe in den EU-Gremien durch einen EU-Gemeinderat bewusst ist?

12. Nachdem der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Berhard-Frauenhofen derzeit die Nominierung eines EU-Gemeinderates/einer EU-Gemeinderätin als nicht notwendig erachtet, werden Sie besondere Schritte unternehmen, um ihm seine Verantwortung, in diesem Thema besonders engagierte GemeinderätInnen zu unterstützen, näher zu bringen und bewusst zu machen?

[1] Vgl. https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/, Stand : 21.1.2019.

[2] https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/ehrenamt-zu-teuer-kein-eu-gemeinderat-bestellt/400382237?fbclid=IwAR2SM4V4z67fnNWJSi__ObfdsAaxSKpdH9E26OaA2yVL58v2wW7d18wQUhw, Stand : 21.1.2019.

[3] Vgl. https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/ehrenamt-zu-teuer-kein-eu-gemeinderat-bestellt/400382237?fbclid=IwAR2SM4V4z67fnNWJSi__ObfdsAaxSKpdH9E26OaA2yVL58v2wW7d18wQUhw, 21.1.2019.