2676/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Verfahren Bundesanstalt für Verkehr

Im Rahmen der Prüfung durch den Rechnungshof (Bericht betreffend Bundesanstalt für Verkehr Reihe BUND (2018/48) ergab sich der Verdacht auf strafrechtsrelevante Tatbestände. Es wurden Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen, nicht nachvollziehbare Zahlungen und nicht vertragskonforme Abrechnungen festgestellt. 
Der Rechnungshof übermittelte Sachverhaltsdarstellungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie an die Staatsanwaltschaft Wien.

Laut "Kurier" gab die WKStA bekannt, dass sie bereits seit Oktober 2017 gegen drei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz im Achensee ermittle und es auch Ermittlungen im Zusammenhang mit „Finanzströmen aus dem Verkehrsministerium“ gebe.

Der Bericht wurde am 07.11.2018 im Rechnungshofausschuss debattiert. Dort wurde auf die laufenden Verfahren verwiesen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann gingen bei der WKStA jeweils Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Verkehr ein? 

2. Wie viele Verfahren sind seit wann im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Verkehr anhängig und gegen wie viele Beamte?

3. Laufen derzeit Ermittlungen rund um den Vorfall „Flugzeugabsturz Achensee“? Falls ja, seit wann und wegen Verdachts welcher Delikte wird gegen wie viele Personen? Gegen wie viele (ehemalige) Beamte wird ermittelt? 

4. Laufen derzeit Ermittlungen rund um „Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung und nicht vertragskonforme Abrechnungen durch die Bundesanstalt für Verkehr“? Falls ja, seit wann und wegen Verdachts welcher Delikte gegen wie viele Personen? Gegen wie viele (ehemalige) Beamte wird ermittelt?

5. Wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bundesanstalt für Verkehr eingestellt? Wenn ja, auch welchen Gründen? 

6. Erfolgten Weisungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in den jeweiligen Angelegenheiten der Bundesanstalt für Verkehr? Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgten die Weisungen?