2677/J XXVI. GP
Eingelangt am 24.01.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Twitter-Aktivitäten eines Kabinettsmitarbeiters im Verkehrsressort
Laut Medienberichten übt Heimo Lepuschitz seit April 2018 eine „servicierende und unterstützende Funktion" im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aus. Die betreffende Arbeitsstelle solle eine „Servicefunktion für Journalisten" bieten.[1] Im Organigramm des Ministerbüros von Norbert Hofer scheint Herr Lepuschitz als „Medienkoordinator" auf.[2]
Auf Twitter zeichnet sich Heimo Lepuschitz durch ein sehr hohes Maß an Aktivität aus. Auffällig ist, dass Herr Lepuschitz während seiner Dienstzeit im BMVIT wiederholt stellvertretend für die FPÖ und FPÖ-Bundesländerorganisationen twittert. Zuletzt mimte Lepuschitz auf Twitter den FPÖ-Burgenland-Pressesprecher mit dem Versuch, die Verantwortung und Urheberschaft für einen mutmaßlich hetzerischen Instagram-Kommentar der FPÖ-Burgenland zum Thema Neujahrsbaby in Abrede zu stellen:
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Angesichts dieser regen und auffälligen Twitter-Aktivitäten drängt sich die Frage auf, für welche Tätigkeiten Herr Lepuschitz im Verkehrsressort tatsächlich beschäftigt ist.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
1. Seit wann genau ist Heimo Lepuschitz im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angestellt?
2. Für welches Aufgabengebiet ist Heimo Lepuschitz im Kabinett des Bundesministers zuständig?
3. Für welche genauen Tätigkeiten ist Heimo Lepuschitz im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. im Kabinett des Bundesministers beschäftigt? (Bitte um detaillierte Auflistung der Tätigkeiten)
4. Zählt das Kommunizieren in Vertretung von FPÖ-Organisationen zum Aufgabenprofil von Herrn Lepuschitz?
5. Sind Sie darüber informiert, dass Ihr Ministeriumsmitarbeiter Heimo Lepuschitz laufend während der Dienstzeit ressortfremde Inhalte twittert?