2685/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend geschlechterspezifische Verhaltensregeln im Auslandseinsatz

Begründung

Am 30. Dezember 2018 wurde auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesheeres ein Link mit dem Titel „Bundesheer leistet Katastrophenhilfe im Iran"[1] geteilt. Folgt man diesem Link, gelangt man auf die Website des Bundesheeres und zu einem Artikel vom 30. Dezember 2003.

Darin wird der Einsatz der „Austrian Forces Disaster Relief Unit" (AFDRU) im Zuge der Erdbebenkatastrophe von Bam (Provinz Kerman, Süd-Iran) beschrieben. Bilder des Einsatzes sind unter einem weiterführenden Link[2] zur Bildergalerie am Ende des Textes abzurufen.

Bei Durchsicht der Fotostrecke mit dem Titel „Suche nach Verschütteten"[3] sind zumindest in den nachstehend beispielhaft mit ihrer Bildunterschrift aufgeführten Fotos österreichische Soldatinnen bei der gemeinsamen Arbeit mit ihren männlichen Kameraden zu erkennen:

•        „Die Wasseraufbereitungsanlage wird vorbereitet"[4]

•        „Österreichisches Gerät im Einsatz"[5]

•        „...und vorbereitet"[6]

Deutlich ist auch zu erkennen, dass ausschließlich die weiblichen Katastrophenhelferinnen der AFDRU Kopftücher als Kopfbedeckung tragen, ihre männlichen Kameraden jedoch wahlweise keine Kopfbedeckung oder aber die Standard-Uniformkappe tragen.

Es liegt daher die Vermutung nahe, dass es sich bei der Kopfbedeckung der weiblichen Soldaten um ein geschlechterspezifisches Kleidungsstück (islamisches Kopftuch) handelt, dessen Verwendung im Zusammenhang mit dem Einsatzort - der Islamischen Republik Iran - zu verstehen ist.

Da die österreichische Bundesverfassung in Art. 7 B-VG die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz und die Gleichstellung der Geschlechter festschreibt, sind insb. Soldatinnen im Auslandseinsatz als Vertreterinnen und Aushängeschild der Republik Österreich, deren Werte und sozialen Errungenschaften zu sehen.

Ein religiös und/oder gesellschaftlich/kulturell begründeter Zwang zum Kopftuch ist - sowohl im Inland als auch im Ausland - in jeder Hinsicht abzulehnen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was war der ursächliche Grund für den Hilfseinsatz der AFDRU im Iran im Jahr 2003?

a.       Gab es ein (direktes oder indirektes) Ansuchen um Katastrophenhilfe an Österreich?

b.      Wenn ja, wer hat dieses Ansuchen gestellt und wie lautet der Wortlaut des Ansuchens?

2.       Gab es Auflagen der Iranischen Republik in Hinblick auf den Dienst österreichischer Soldatinnen als Katastrophenhelferinnen innerhalb iranischen Hoheitsgebietes?

a.       Wenn ja, welche und wie lauten diese?

b.      Wenn ja, wer hat diese erteilt?

c.       Wenn ja, wann wurden diese erteilt?

 

3.     Gab/gibt es Vorschriften/ Weisungen/ Befehle innerhalb des Bundesheers, die dazu dienen, das Aussehen, Auftreten und Verhalten von österreichischen Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz, insbesondere in muslimisch geprägten Gebieten, zu regeln?

a.    Wenn ja, wie lauten diese?

b.    Wenn ja, wer hat diese Vorschriften/ Weisungen/ Befehle erteilt?

c.     Wenn ja, wann wurden diese Vorschriften/ Weisungen/ Befehle erteilt (bitte um chronologische Auflistung)?

d.   Wenn ja, betreffen diese Vorschriften/ Weisungen/ Befehle zur Gänze alle Soldatinnen und Soldaten?

e.   Wenn ja, betreffen diese Vorschriften/ Weisungen/ Befehle zur Gänze oder in Teilen explizit nur Soldatinnen?

f.    Wenn ja, beinhalten diese Vorschriften/ Weisungen/ Befehle für Soldatinnen die Pflicht, unter bestimmten Umständen ein Kopftuch zu tragen?

 

4.       Dürfen Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres im Inlandsdienst ein Kopftuch tragen?

5.       Wie viele Frauen waren Teil der Katastrophenhilfseinheit und beteiligten sich aktiv an den Hilfsarbeiten im Iran?

6.       Wie viele Frauen der Katastrophenhilfseinheit trugen während ihres Einsatzes ein Kopftuch, so oder so ähnlich wie es auf den im gegenständlichen Artikel verlinkten Bildern ersichtlich ist?

a.      Warum trugen diese Soldatinnen das Kopftuch?

b.    Gab es eine diesbezügliche Vorschrift, Weisung oder einen Befehl?

7.      Zu welchen Problemen hätte eine fehlende Kopfbedeckung der österreichischen Soldatinnen bei dem angesprochenen Hilfseinsatz in der Zusammenarbeit mit iranischen Behörden, iranischen Hilfskräften oder der lokalen Bevölkerung geführt?

8.      Unter der Annahme, das Einsatzszenario von 2003 würde sich im Jahr 2019 wiederholen, würden Soldatinnen im Hilfseinsatz abermals ein Kopftuch tragen?

a.         Falls ja, welche Rahmenbedingungen sind dafür verantwortlich?

b.     Falls nein, warum nicht?

9.       Gab es seit dem gegenständlichen Iran-Einsatz Auslandseinsätze des Bundesheeres, bei denen ausschließlich weibliche Soldaten anders behandelt wurden bzw. aufgefordert wurden, sich anders zu verhalten oder zu kleiden, als dies im Inland der Fall wäre?

a.    Wenn ja, um welche Einsätze handelte es sich dabei und welche Bereiche waren davon betroffen (bitte um chronologische Auflistung)?

10.   Es gibt Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einzuführen.[7] Soll das von der Regierung geforderte Kopftuchverbot für alle im öffentlichen Dienst stehenden Frauen, mit Ausnahme der Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres, gelten?

11.   In welchen Fällen halten Sie einen Kopftuchzwang für österreichische Soldatinnen für gerechtfertigt?


[1] http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=2190 (10.01.2019).

[2] http://www.bundesheer.at/archiv/a2003/iran/galerie_uebersicht.php (10.01.2019).

[3] http://www.bundesheer.at/archiv/a2003/iran/galerie.php?id=369 (10.01.2019).

[4] http://www.bundesheer.at/misc/image_popup/lmageTool.php?strAdresse=/archiv/a2003/iran/vollbiId/iran23 006.jpg&intSeite=1280&intHoehe=7 20&intMaxSeite=1280&intMaxHoehe=70S&blnFremd=0 (10.01.2019).

[5] http://www.bundesheer.at/misc/image_popup/lmageTool.php?strAdressg=/archiv/a2003/iran/volibild/iran23011.ipg&intSeite=1280&intHoehe=720&intMaxSeite=1280&intMaxHoehe=70S&blnFremd=0 (10.01.2019).

[6] http://www.bundesheer.at/misc/image_popup/lmageTool.php?strAdresse=/archiv/a2003/iran/vollbiId/iran23008.jpg&intSeite=1280&intHoehe=720&intMaxSeite=1280&intMaxHoehe=705&blnFremd=0 (10 01.2019).

[7] https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5150127/Kurz-fuer-Kopftuchverbot-im-oeffentlichen-Dienst (10.01.2019).