2694/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in Ungarn
BEGRÜNDUNG
Die menschrechtlich besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn sind bereits gut dokumentiert. So haben unterschiedliche UN Menschenrechtsexperten, darunter UNHCR, der UN Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie die UN Arbeitsgruppe betreffend die Diskriminierung von Frauen, wesentliche Menschrechtsverletzungen in Ungarn festgestellt.
Ebenso hat auch Human Rights Watch eine voranschreitende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ungarn festgestellt.[1]
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht: „Die systematische Unterdrückung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten bestand 2017 fort. Neue gesetzliche Bestimmungen führten zu Einschränkungen des Handlungsspielraums von auslandsfinanzierten Universitäten und NGOs. "[2]
Zudem hat Ungarn bisher das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nicht ratifiziert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie beurteilen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in Ungarn?
a. Auf welchen Quellen beruhen Ihre Einschätzungen?
b. Welche Menschenrechtsverletzungen in Ungarn sind Ihnen bekannt?
a. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie als Außenministerin dagegen?
2. Welche konkreten Handlungen setzt Ihr Ressort auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung der Menschenrechte in Ungarn nachhaltig hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der ungarischen Regierung bezüglich der in Ungarn herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen und was war der Inhalt dieser Gespräche?
d. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind (weitere) Gespräche mit der ungarischen Regierung bezüglich der in Ungarn herrschenden Menschenrechtsverletzungen geplant?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen und was wird der Inhalt dieser Gespräche sein?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf europäischer Ebene, um auf eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in Ungarn hinzuwirken?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich innerhalb der Europäischen Union?
b. Welche Handlungsoptionen hatte Österreich während der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft und wie wurden diese genützt?
c. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken?
d. Welche Handlungsoptionen hat Österreich im Europarat, und wie wurden und werden diese genützt?
5. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn im UN Menschenrechtsrat einnehmen?
a. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang umsetzen?
b. Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die internationale Zusammenarbeit stärken, und wie soll diese aussehen?
6. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Zivilgesellschaft in Ungarn zu unterstützen?
7. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der ungarischen Zivilgesellschaft?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der ungarischen Zivilgesellschaft geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
8. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen in Ungarn zu schützen und zu fördern?
9. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn zu schützen und zu fördern?
10. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Sicherheit und Rechte von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Ungarn zu gewährleisten?
11. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte der Frauen in Ungarn zu schützen und zu stärken?
12. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte von Geflüchteten in Ungarn zu schützen?
13. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte von Migrantlnnen in Ungarn zu schützen?
14. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Rechte von Minderheiten in Ungarn zu schützen?
15. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
16. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtssituation in Ungarn nachhaltig zu verbessern?