2701/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in Eritrea
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht: „Auch 2017 flüchteten Tausende Menschen aus Eritrea, obwohl die Behörden das Recht der Bürger, den eigenen Staat zu verlassen, drastisch einschränkten. Der Militärdienst war weiterhin obligatorisch und zeitlich unbefristet. Die Einschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit bestanden fort. Nach wie vor befanden sich Tausende gewaltlose politische Gefangene, die willkürlich inhaftiert worden waren, ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Tausenden Menschen wurde das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verweigert."[1]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie schätzen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in Eritrea ein?
a. Welche Quellen dienen Ihnen zur Information?
b. Welche (schweren und/oder weitverbreiteten) Menschenrechtsverletzungen in Eritrea sind Ihnen bekannt?
2. Welche konkreten Handlungen setzt das BMEIA auf bilateraler Ebene, um auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechte in Eritrea hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der Regierung von Eritrea bezüglich der herrschenden Menschenrechtsverletzungen in Eritrea geführt?
b. 
Wenn ja, in welchem Rahmen, mit welchen
VertreterInnen und was war der Inhalt der Gespräche?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Sind (weitere) Gespräche mit der Regierung von Eritrea geplant?
a. Wenn ja, in welchem Rahmen, mit wem und zu welchen (Menschenrechts-)Themen?
b. Wann werden diese genannten Gespräche stattfinden?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche konkreten Handlungen setzen Sie in diesem Zusammenhang auf multilateraler Ebene?
a. Welche Handlungsoptionen hat Österreich in diesem Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union?
b. Wie werden die genannten Optionen vom BMEIA wahrgenommen?
c. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen?
d. Wie werden diese von Ihrem Ressort wahrgenommen?
5. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea im UNMenschenrechtsrat einnehmen?
a. Auf welche Art und Weise kann Österreich in diesem Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Eritrea beitragen?
b. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang vorantreiben und umsetzen?
6. Gibt es eine regionale Kooperation in Ostafrika bzw. am Horn von Afrika mit der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)?
a. Wenn ja, wie profitiert die Bevölkerung von Eritrea von dieser Kooperation zwischen Österreich und den oben genannten regionalen Akteuren?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, wird diese Kooperation in regelmäßigen Abständen hinsichtlich ihres Beitrags zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Eritrea evaluiert (wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Evaluierungsergebnisse; wenn nein, bitte um Erklärung für fehlende Evaluierung)?
7. Welchen finanziellen und politischen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Zivilgesellschaft in Eritrea nachhaltig zu stärken?
8. Steht Österreich im regelmäßigen, direkten Austausch mit der Zivilgesellschaft in Eritrea?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, seit wann, und zu welchen (Menschenrechts-) Themen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Ist ein (weiterer) direkter, regelmäßiger Austausch mit der Zivilgesellschaft in Eritrea geplant? Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, für welchen Zeitraum, und zu welchen (Menschrechts-)Themen?
9. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die rechtsstaatlichen Strukturen in Eritrea zu fördern?
10. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Eritrea zu stärken?
11. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Sicherheit von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Eritrea zu gewährleisten?
12. Welchen Beitrag leistet Österreich (auf bi- und multilateraler Ebene), um die Einhaltung der Menschenrechte in Justiz- und Strafvollzug in Eritrea zu gewährleisten?
13. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea nachhaltig einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget), aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
14. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich auf bi- und multilateraler Ebene, um die Menschenrechtsverletzungen im Eritrea nachhaltig einzudämmen?
15. Bekennt sich Österreich zu einer nachhaltigen, fairen, menschenrechtsbasierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Eritrea, in der sichergestellt wird, dass nicht nur europäische Staaten und Unternehmen profitieren, sondern afrikanische, regionale und lokale Strukturen, Märkte und Integrität gefördert werden?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden und werden gesetzt, um diesem Bekenntnis Folge zu leisten?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Ist eine Entwicklungszusammenarbeit zwischen Österreich und Eritrea vorgesehen?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen, mit welchen Zielsetzungen und für welchen Zeitraum?
b. Wenn nein, warum nicht?