2703/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2019
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl
betreffend die Menschenrechtssituation in China
BEGRÜNDUNG
Am 23. Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel „Amnesty International Report 2017/18 - zur weltweiten Lage der Menschenrechte" folgenden Bericht über China: „Die Regierung entwarf und erließ 2017 weiterhin Gesetze unter dem Deckmantel der »nationalen Sicherheit«, die eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellten. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb in Gewahrsam. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie »Untergrabung der staatlichen Ordnung« oder »Streitsucht und Unruhestiftung« inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und schuldig gesprochen. Die Polizei hielt Menschenrechtsverteidiger über lange Zeiträume außerhalb offizieller Hafteinrichtungen fest und verwehrte ihnen zum Teil den Kontakt zur Außenwelt, was die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen noch zusätzlich erhöhte. Die Kontrolle über das Internet wurde verschärft. Die Repressionen gegen religiöse Aktivitäten außerhalb staatlich genehmigter Gemeinschaften nahmen zu. In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und den von Tibetern bewohnten Landesteilen war die Repression im Rahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von »Separatismus« oder »Terrorismus« nach wie vor besonders stark. In der Sonderverwaltungszone Hongkong geriet die Meinungsfreiheit in Gefahr, indem vage und weit gefasste Anklagen genutzt wurden, um Demokratieverfechter vor Gericht zu stellen."[1]
Der UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, vor dem die Volksrepublik China im August 2018 Rechenschaft ablegen musste, hält zudem die unzähligen Berichte betreffend Chinas extensive Praxis der Umerziehung durch Internierung in Erziehungslagern und außerhalb für glaubwürdig. Mehr als eine Million Menschen in der autonomen westchinesischen Region Xinjiang werden laut der Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders in Umerziehungslagern festgehalten. Zwei weitere Millionen würden tagsüber oder am Abend in Kursen „umerzogen".[2]
Zudem äußert Chinas Präsident Xi Jinping Wiedervereinigungsbestrebungen mit Taiwan, die im äußersten Fall auch mittels militärischer Gewalt erzwungen werden soll.[3]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie beurteilen Sie als Außenministerin die Menschenrechtssituation in China?
a. Auf welchen Quellen beruhen Ihre Einschätzungen?
b. Welche Menschenrechtsverletzungen in China sind Ihnen bekannt?
2. Welche spezifischen Menschenrechtsverletzungen in China sind laut BMEIA im bi- und multilateralen Austausch mit China prioritär zu behandeln?
3. Welche Position nimmt das BMEIA in Bezug auf Chinas Gewaltandrohung gegenüber Taiwan ein?
4. Welche Position nimmt das BMEIA in Bezug auf die schwerwiegende Diskriminierung der tibetischen Minderheit in China ein?
5. Welche Position nimmt das BMEIA in Bezug auf die schwerwiegende Diskriminierung der turkstämmigen Minderheiten der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjian in Internierungslagern festgehalten werden, in China ein?
6. Welche Position nimmt das BMEIA in Bezug auf die Diskriminierung anderer religiöser Minderheiten in China ein?
7. Welche Position nimmt das BMEIA in Bezug auf Chinas Weigerung, dem UN Pakt über bürgerliche und politische Rechte beizutreten, ein?
8. Welche konkreten Handlungen wurden und werden vom BMEIA auf bilateraler Ebene gesetzt, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China hinzuwirken?
a. Wurden bereits Gespräche mit der chinesischen Regierung bezüglich der in China herrschenden Menschenrechtsverletzungen geführt?
b. Gibt es einen regelmäßigen und direkten bilateralen Austausch mit der chinesischen Regierung hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China?
9. Gibt es generell einen bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen China und Österreich?
a. Wenn ja, mit welchen VertreterInnen, (seit) wann und über welchen Inhalt?
b. Wenn nein, weshalb nicht? Ist ein bilateraler Menschenrechtsdialog geplant? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und welche Menschenrechtsthemen sollen behandelt werden?
10. Welche Maßnahmen setzt Österreich, um die Zivilgesellschaft in China zu stärken?
a. Steht Österreich im direkten, regelmäßigen Kontakt mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft?
b. Wenn ja, mit welchen Vertretern, seit wann, in welcher Art und Weise und zu welchem Inhalt?
c. Wenn, nein, weshalb nicht?
d. Ist ein (weiterer) direkter Austausch mit chinesischen Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen geplant?
11. Welche konkreten Handlungen setzt Österreich/Ihr Ressort auf multilateraler Ebene?
a. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der EU, und wie werden Sie vom BMEIA wahrgenommen?
b. Was sind die Handlungsoptionen Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen und anderen internationalen, multilateralen Gremien?
12. Wie beurteilen Sie den EU-China-Menschenrechtsdialog hinsichtlich seiner Effektivität und Chinas Dialog- und Umsetzungsbereitschaft?
a. Welche Lehren und Schlüsse können Sie aus diesem Dialog für das zukünftige Handeln Österreichs gegenüber der Volksrepublik China und der chinesischen Menschenrechtspolitik auf bi-und multilateraler Ebene ziehen?
13. Welche Rolle wird Österreich in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in China im UN - Menschenrechtsrat einnehmen?
a. Auf welche Art und Weise kann Österreich in diesem Rahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen?
b. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bis zu welchem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang vorantreiben?
14. Wie wollen Sie die internationale Zusammenarbeit stärken, die auf eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage in China dringt?
15. Wie soll diese internationale Zusammenarbeit ausgestaltet sein?
16. Welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in China bei der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation mit China?
17. Welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in China im Rahmen der EU-Asien- Konnektivitätsstrategie?
18. Welchen Beitrag leistet Österreich auf bi und multilateraler Ebene, um die Rechte und die Sicherheit von JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in China zu gewährleisten?
19. Welchen Beitrag leistet Österreich auf bi- und multilateraler Ebene, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in China zu stärken?
20. Welchen Beitrag leistet Österreich auf bi- und multilateraler Ebene, um die rechtsstaatlichen Strukturen in China zu fördern?
21. Welchen Beitrag leistet Österreich auf bi- und multilateraler Ebene, um auf die Abschaffung der Todesstrafe in China hinzuwirken?
22. Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in China einzudämmen?
a. Für welche konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum werden diese finanziellen Beiträge eingesetzt (bitte um genaue Auflistung nach Maßnahme, Zeitraum, beteiligten Akteuren, Höhe des finanziellen Beitrags und Topf (Detailbudget) aus dem der Beitrag geleistet wird)?
b. Falls keine finanziellen Beiträge geleistet werden, weshalb nicht?
23. Welchen politischen Beitrag leistet Österreich, um die Menschenrechtsverletzungen in China einzudämmen?