2705/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.01.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Postenvergabe in der Spanischen Hofreitschule

 

Am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019, wurde bekanntgegeben, dass die Geschäftsführung der Spanischen Hofreitschule neu besetzt wird. Auf die bisherige Geschäftsführerin Elisabeth Gürtler folgt Sonja Klima. Medien berichteten im Zuge der Neuvergabe über eine große Empörung des Beirates (https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5564333/Sonja-Klima-wird-neue-Chefin-der-Spanischen-Hofreitschule - abgerufen am 18.01.2019). Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger, der zum Zeitpunkt der Neuvergabe selbst Mitglied des Beirates war, äußerte sich der Presse gegenüber so: "Das ist der übelste Besetzungsschacher, der mir je untergekommen ist. Wenn der Aufsichtsrat sich für eine Bewerberin entscheidet, die wesentliche der in der Ausschreibung geforderten Kompetenzen nicht hat, ist das für uns nicht tragbar." Der Beirat verkündete seinen Rücktritt am 18. Jänner 2019, dem Folgetag der Bekanntgabe.

Diese Äußerung und Entscheidung basiert auf der Kritik am Prozess der Vergabe. Bei einem zuvor von einer Kommission, die laut Bericht aus zwei Mitgliedern des von der ÖVP geführten Ministeriums bestand, veranstalteten Hearing schnitt ein anderer Bewerber, Herwig Radnetter, mit Abstand am besten ab. Nach der darauffolgenden Empfehlung der Personalberatung übermittelte der Beirat am 12. Jänner 2019 ein Schreiben an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in dem er eine Empfehlung für ebendiesen Bewerber abgab. Begründet wurde die Empfehlung damit, dass ausschließlich er die vorgewiesenen Kriterien erfüllte.

Eine derartige Besetzung unterliegt dem Stellenbesetzungsgesetz. Dieses Gesetz war auch Inhalt einer Parlamentarischen Anfrage an das BMNT (Anfrage betreffend Stellenbesetzung im Kompetenzbereich des BMNT (2063/J)). Die Antworten (2062/AB), die der Abg. z. NR Josef Schellhorn erhielt, passten jedoch keineswegs zu den Informationen zu der oben genannten Besetzung. Weder bzgl. der Stellenbesetzung in den Jahren 2010-2018 (Frage 1, 2a und 2b der 2062/AB), noch bzgl. der voraussichtlichen Stellenbesetzung (Frage 4 der 2062/AB) wurde hier Auskunft gegeben. 

Bei der Postenvergabe kommen aufgrund bekannter Naheverhältnisse Bedenken auf. Bekannt ist, dass Sonja Klima ein gutes Verhältnis zur Landeshauptfrau aus Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner pflegt. Diese unterstützte sie im niederösterreichischen Landtags-Wahlkampf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:



1.    Wurde die neu vergebene Stelle der Geschäftsführung der Spanischen Hofreitschule ausgeschrieben?

a.    Falls ja, wie und wo erfolgte die Stellenausschreibung?

b.    Falls ja, welche Fristen beinhaltete die Stellenausschreibung?

c.    Falls ja, war die Stellenausschreibung öffentlich einsehbar?

d.    Falls ja, wo war die Stellenausschreibung einsehbar? 

e.    Falls ja, welche Kriterien beinhaltete die Stellenausschreibung?

2.    Gehen mit der Neubesetzung der Geschäftsführung personelle Veränderungen in der Spanischen Hofreitschule einher?

3.    Wie viel hat der Stellenbesetzungsprozess gekostet?

4.    Welcher Prozess ist für eine derartige Stellenbesetzung für gewöhnlich vorgesehen?

5.    Warum wurde in der erwähnten Anfragebeantwortung 2062/AB die Neuvergabe der Geschäftsführung der Spanische Hofreitschule nicht erwähnt?

6.    Warum wurde in der erwähnten Anfragebeantwortung 2062/AB die Spanische Hofreitschule nicht als Stelle, die im Kompetenzbereich des BMNT liegt, gelistet?

7.    Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Naheverhältnis von ÖVP und FPÖ Politiker_innen zu Sonja Klima und der Postenvergabe?

8.    Welchen Zweck hatte die Einsetzung des Beirates?

9.    Nach welchen Kriterien wurde der Beirat zusammengestellt?

10. Wie wurde die Nichtbefolgung der Empfehlung des Beirates begründet?