2709/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.01.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Bacher, Angela Lueger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personelle Situation zur Polizei zum Stichtag 1. Oktober 2018

Österreichweit sind in Bereichen wie der Polizei-Grundausbildung, Ausbildung zu

dienstführenden Polizeibeamtinnen, Ausbildung zum grenz- und

fremden polizeilichen Dienst oder der Besetzung der Polizeidienststellen (gerechnet

in Vollzeitbeschäftigtenäquivalenten-VBÄ) im Vergleich zu den in diesen Bereichen

systemisierten Planstellen, sowie der medial seit längerer Zeit verkündeten

Personaloffensive nach wie vor Fragen offen.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung versahen mit Stichtag 01.10.2018 österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten pro Polizeidienststelle mit Gegenüberstellung mit den dort systemisierten Soll-Planstellen und tatsächlich besetzten Ist-Planstellen je Polizeidienststelle und pro Bundesland ersucht.)

2. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2018 jeweils in Karenz? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

3. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2018 jeweils im

Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

4. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2018 im längeren

Krankenstand? (konkret gefragt sind Krankenstände mit einer Dauer von länger als einem Kalendermonat zum Stichtag 01.10.2018 - es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht)

5. Wie viele PolizeibeamtInnen waren zum Stichtag 01.10.2018 anderen Bundesländern, dem BMI, Sondereinheiten (z.B. EKO-Cobra/DSE, BKA, BVT, etc.) oder für Auslandseinsätze dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst

(d. h. exekutiven Außendienst) auf ihren Stammdienststellen nicht verfügbar?

(Es wird um eine vollständige und transparente (!) Beantwortung und Auflistung je

Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

6. Wie genau und wo hat sich die, nach öffentlicher Darstellung des BM.I seit Jahren stattfindende Planstellen- und Personaloffensive bereits in verbesserten Personalzahlen (gerechnet in VBÄ) an den einzelnen Dienststellen ausgewirkt?

7. Wie ist es möglich, dass trotz einer langjährigen Personaloffensive die Zahl der

Vollzeitbeschäftigungsäquivalente von fertig ausgebildeten PolizeibeamtInnen, z. B. im Gesamtbereich der LPD Salzburg, im Zeitraum vom 01.04.2017 von 1371,9 VBÄ bis 01.04.2018 auf 1346,3 VBÄ gesunken ist?

8. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.10.2018) im Zuge der Personaloffensive der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit zweijähriger, abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2017 erhöht werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

9. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.10.2018) der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.04.2018 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und Personal in Planstellen und Vollbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

10. Seit der Zusammenlegung der Wachkörper im Jahre 2005 haben sich die Aufgabenstellungen für die Polizei massiv verändert und ausgeweitet.

Wie hat sich diese Tatsache im Stellenplan der Polizei mit den Stichtagen 1. Juli 2005 zu 01. Jänner 2019 ausgewirkt? (Es wird um Gegenüberstellung der Stellenpläne 1. Juli 2005 zu 1. Jänner 2019 und Auflistung je Bundesland und Polizeidienststelle ersucht.)

11. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wurde von Ihnen ab 2019 die bundesweite Schaffung von 2.100 zusätzlichen Exekutivplanstellen in Aussicht gestellt. Welche Dienststellen wurden bereits durch diese zusätzlichen Planstellen, gestärkt bzw. neu geschaffen? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern und Polizeidienststellen ersucht.)

12. In einer Anfragebeantwortung im Herbst 2018 weisen Sie auf eine, seitens des BM.I angestrebte, Flexibilisierung im Personalbereich durch eine „Exekutiv-Dienst-Bestimmung (EDB)“ hin. Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Konsequenzen für Polizistinnen und Polizisten ist eine derartige „EDB“ geplant?

13. Wann findet die notwendige Einbindung der gesetzlichen Personalvertretung statt?

14. In einer Anfragebeantwortung im Herbst 2018 werden vom BM.I als Grundlagen für die Festlegung der Personalsollzahlen bzw. der Planstellendotation neben steuerungsrelevanten Daten, einer für die Bevölkerung unabdingbaren sicherheitspolizeilichen Grundversorgung noch andere Faktoren wie insbesondere die Verkehrslage, die regionale Bevölkerungs- und Infrastruktur, die Topografie, Tourismusfrequenz, Größe des Überwachungsgebietes und sonstige sicherheitspolizeiliche Aspekte genannt.

Stellen die von Ihnen genannten Sollzahlen laut dieser Antwort nicht das Mindestmaß für die Aufgabenerfüllung dar?

a. Wenn nein, warum nicht?

15. Steht ein Minusstand von VBÄ zu Sollzahlen somit nicht in direktem Zusammenhang mit einer ungenügenden, sicherheitspolizeilichen Versorgung der Bevölkerung, sowie einer damit einhergehenden Mehrbelastung der PolizistInnen?  

16. In einer Anfragebeantwortung vom Herbst 2018 sprechen sie davon, für jedes Bundesland fixe Ausbildungsplanstellen einzuführen. Wo und wie viele dieser fixen Ausbildungsplanstellen werden umgesetzt? (Es wird um Auflistung der geplanten Anzahl von Ausbildungsplanstellen für jedes Bundesland ersucht.)

17. Inwiefern ist seitens Ihres Ministeriums geplant, in Anbetracht der großen Personalprobleme auf Regeldienststellen, echte übergeordnete Karenzplanstellen einzurichten, welche es tatsächlich ermöglichen würden, Fehlstände durch Karenzen oder Herabsetzung von Wochendienstzeiten bei den Dienststellen auszugleichen?

18. Die Kriminalprävention ist eine grundlegende Aufgabe der Polizei und widmet sich der Vorbeugung von Straftaten und deren Folgen. Zum Großteil wird die Präventionsarbeit von besonders geschulten Polizeibediensteten der Polizeiinspektionen, zusätzlich neben ihrer normalen Aufgabenerfüllung, ausgeübt. Für die Erfüllung der Präventionstätigkeit wenden diese Präventionsbediensteten einen nicht zu unterschätzenden Anteil ihrer Dienststunden auf und stehen daher für ihre Dienststelle nicht zur Verfügung.

a. Wie viele Stunden wurden für die Präventionsarbeit im Jahr 2018 insgesamt verwendet? (Es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

b. Hat die Prävention auch im Jahr 2019 und zukünftig noch einen hohen Stellenwert?

i. Wenn ja, inwiefern wird dieser hohe Stellenwert in den Plänen des BM.I erkennbar sein?

ii. Wenn nein, warum nicht?

c. Ist es nicht zielführender, für diese wichtige und umfangreiche Tätigkeit eigene Planstellen in den Bezirken bzw. SPK´s einzurichten und somit den Regeldienst von diesen Aufgaben zu entlasten?

19. Wie viele Mehrdienstleistungsstunden wurden von PolizeibeamtInnen im Kalenderjahr 2018 erbracht? (Es wird um Aufgliederung nach Überstunden und Journaldienststunden sowie Auflistung nach Bundesländern, Bezirken bzw. Organisationseinheiten ersucht.)