2712/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.01.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wettbetrug und Spielmanipulation im österreichischen Sport

Nicht erst die Fälle Hoyzer und Deutschland und Taboga in Österreich haben gezeigt, dass Spielmanipulation (Match Fixing) und darauf aufbauend Wettbetrug ein weltweites und ernstzunehmendes Problem darstellt.

Wie sich schon bei Dopingskandalen, zB.: im Radsport, in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Manipulation von Sportereignissen ein folgenschweres Dilemma, das neben der Integrität und den ethischen Folgen, auch reale monetäre und gesellschaftliche Wirkungen hat.

Basis für Wettbetrug und Spielmanipulation ist die Existenz krimineller Netzwerke, die global, skrupellos und gut organisiert handeln. Das Phänomen lässt sich auch nicht auf eine bestimmte Sportart eingrenzen, ist aber natürlich dort häufiger, wo große Summen gewettet werden und sich demnach auch schnell, viel und unauffällig Geld verdienen lässt.

Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage und anderer Besonderheiten ein beliebtes Zielland für Täter. Daher braucht es hier besondere Anstrengungen und ausreichend internationale Vernetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Fallzahlen:

1. Wie viele Verdachtsfälle von Wettbetrug und/oder Spielmanipulation wurden bei der 2012 eingerichteten Meldestelle im Bundeskriminalamt (BKA) bislang behandelt?

2. Welche Sportarten waren von diesen Meldungen betroffen und in welcher Intensität?

3. In wie vielen Fällen wurden Daten an österreichische Ermittlungsbehörden weitergegeben?

4. In wie vielen Fällen wurden Daten an internationale Ermittlungsbehörden weitergeleitet?

5. Bei vielen Sportereignissen konnte Manipulation/Betrug durch Hinweise an die Meldestelle letztlich zweifelsfrei bewiesen werden?

Struktur:

6. Existiert die interministerielle Arbeitsgruppe "Wettbetrug" nach wie vor? Wenn ja: Welche Aufgaben hat sie?

7. Wie oft haben in den Jahren 2017 und 2018 Sitzungen dieser Arbeitsgruppe stattgefunden?

8. Wie stellt sich die Kooperation von der im BKA angesiedelten "Integrity in Sports Unit" mit der im Sportministerium angesiedelten "Play Fair Code" - Präventionsinitiative dar?

9. Was kann unter einer nationalen Plattform zur Verhinderung von Sportwettbetrug verstanden werden? Welche Struktur hat diese, welche Entscheidungsstrukturen. In welchem Ministerium ist eine solche angesiedelt? Wer lädt zu Sitzungen ein?

10. Wie stellt sich die Kooperation des BKA mit der weltweit tätigen Firma "Sportradar" dar? Welche konkreten Erfolge lassen sich aus dieser Kooperation bislang ableiten?

Zusammenarbeit:

11. Wie stellt sich der Austausch bzw. die Zusammenarbeit bei "Wettbetrug und/oder Spielmanipulation" mit dem Fußballweltverband FIFA dar?

12. Wie stellt sich der Austausch bzw. die Zusammenarbeit bei "Wettbetrug und/oder Spielmanipulation" mit dem Fußballkontinentalverband UEFA dar?

13. Wie stellt sich der Austausch bzw. die Zusammenarbeit bei "Wettbetrug und/oder Spielmanipulation" mit der Österreichischen Bundesliga und dem ÖFB dar?

14. Wie stellt sich der Austausch bzw. die Zusammenarbeit bei "Wettbetrug und/oder Spielmanipulation" mit EUROPOL dar?

15. Wie stellt sich der Austausch bzw. die Zusammenarbeit bei "Wettbetrug und/oder Spielmanipulation" mit INTERPOL dar?

16. Gibt es darüber hinaus grenzüberschreitende Vernetzung und Datenaustausch mit anderen Ermittlungsbehörden?

17. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Wettanbietern?

Conclusio:

18. Nach Einschätzung des Ministeriums: Wäre aufgrund der Arbeit seit Einrichtung der Meldestelle und des Referats im Innenministerium/BKA einE Änderung im Strafgesetzbuch analog zu Deutschland ("Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe") auch für Österreich sinnvoll?

19. Aus welchen 5 wichtigsten Herkunftsländer lassen sich mutmaßliche Täter oder kriminelle Netzwerke zuordnen?

20. Worin besteht das größte Hindernis bei der Verfolgung von Wettbetrug und/oder Spielmanipulation?

21. Wäre eine gesetzliche Einschränkung des möglichen Wettangebots in Österreich denkbar?

22. Welche Überlegungen gibt es dazu auf europäischer Ebene?