2720/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.01.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Kovacevic

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahre 2018

Aus systematischen Gründen wird jährlich dieselbe Anfrage gestellt, um jeweils die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des Meldegesetzes in der gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2019 gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2019 genehmigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte" gab es mit Stichtag 01.01.2019 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der Problembereiche bzw. der Gründe für die Ablehnung)? Wie viele im Jahr 2018?

5. Wie viele Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen (Antragsteller) mit Sitz im EU-Ausland bzw. in Drittstaaten vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die einzelnen Staaten)?

6. Wie vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

7. Wie vielen „Auskunfteien" wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

8. Wie vielen Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) - wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

9. Wie vielen Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

10. Wie vielen Versicherungen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

11. Wie vielen Versicherungsmaklern oder Versicherungsagenten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

12. Wie vielen Rechtsanwälten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

13. Wie vielen Notaren wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

14. Wie vielen Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

15. Wie vielen Immobilien- und Vermögenstreuhändern wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

16. Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2019)? Wie vielen entzogen?

17. Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus noch eine Abfrageberechtigung eingeräumt?

18. Wie schlüsseln sich die 2018 erfolgten Abfragen der „sonstigen Abfrageberechtigten" auf die einzelnen Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?

19. Wie haben Sie 2018 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge getragen, dass sonstige Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR ausschließlich für die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?

20. Haben Sie im Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige) kontrolliert oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig die gesetzlichen Voraussetzungen für Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft? Wenn ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2018 durchgeführt? Wie viele werden Sie 2019 durchführen?

21. In wie vielen Fällen wurde 2018 ein Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen (Zugriffberechtigungen) vom BMI (Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf Branchen)? Was waren die Gründe dafür?

22. Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigten" haben einen Dienstleister als Verantwortlichen benannt (Aufschlüsselung auf Branchen)?

23. Wie viele Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9 Meldegesetz- Durchführungsverordnung 2018 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländer)?

24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Lagen jemals Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von Daten vor? Welche behördlichen Maßnahmen mussten in diesem Jahr ergriffen werden?

25. Wie viele Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Abfrageberechtigung (§ 16a Abs. 7 MeldeG) wurden im Jahr 2018 ausgesprochen?

26. Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2018 eingeleitet werden?

27. Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2019)?

28. Wie oft musste im Jahr 2018 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach § 16a Abs. 7 MeldeG entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund siehe dazu Ziffer 1 bis Ziffer 4)?

29. Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2018 durch abfrageberechtigte Behörden durchgeführt?

30. Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2018 durch „Sonstige Abfrageberechtigte“ durchgeführt?

31. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR im Jahre 2018? Wie hoch werden die Kosten für 2019 geschätzt?

32. Wie viele Personen haben in Österreich bislang eine Auskunftssperre nach § 18 Meldegesetz beantragt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie war der Stand mit 31.12.2018? Wie viele davon wurden nicht genehmigt? Worin lagen die Ablehnungsgründe?

33. Welche Kosten fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit für einen Antrag auf Auskunftssperre an (Ersuche um Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?

34. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden 2018 durch die Einräumung von Abfrageberechtigungen erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

35. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2018 durch die Abfragen von abfrageberechtigten Behörden erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

36. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2018 durch die Abfragen Sonstiger Abfrageberechtigter erzielt? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?

37. Welche zusätzlichen Einnahmen wurden 2018 durch das e-government Gesetz erzielt? Welche Einnahmen werden 2019 im Jahresdurchschnitt erwartet? Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?