2721/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Kovacevic

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) im Jahr 2018

Auch im vergangenen Jahr wurde von Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Fraktionen die Höhe der Gerichtsgebühren kritisiert. Denn diese würden zum Füllen von Budgetlücken genutzt, aufgrund ihrer Höhe würden sie aber großen Teilen der Bevölkerung den Rechtszugang erschweren. Die Bundesregierung hat folglich die Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren im Regierungsprogramm vereinbart.

Um die Entwicklung der Gebühren in den vergangenen Jahren nachzuvollziehen, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den zuständigen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Geschäftsfälle (Eintragungs- und Gebührenvorgänge) gab es im Jahr 2018, nach denen Gebühren nach Tarifpost 9 GGG anfielen (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

2. Welche Gesamteinnahmen wurden 2018 nach Tarifpost 9 GGG erzielt (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

3. Wie viele Eintragungs- und Gebührenvorgänge (GGG) gab es im Jahr 2018 (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

4. Welche Einnahmen wurden 2018 nach dem Gerichtsgebührengesetz insgesamt erzielt (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

5. Gibt es bereits konkrete Planungen, wann die beabsichtigten Maßnahmen zur Reduktion der Gerichtsgebühren erfolgen sollen?