2741/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.01.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Social Media Verwendung und digitale Kommunikation im vierten Quartal 2018

Zum Portfolio der politischen Kommunikation der Bundesregierung gehören mittlerweile digitale Kommunikation und die sozialen Medien wie selbstverständlich dazu. Im Sinne des mittelschonenden Einsatzes aller Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit stellen die unterfertigten Abgeordneten auch zum vierten Quartal 2018 nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Social Media Profile (Facebook, Instagram, Twitter, etc.) bzw. sonstige digitale Kommunikationskanäle (zB YouTube, WhatsApp) betreibt Ihr Ressort für

a. Sie persönlich;

b. andere Oberste Organe;

c. das Ministerium;

d. dessen nachgeordnete Dienststellen (ersuche um Auflistung nach einzelnen Personen und Dienststellen)?

2. Um welche Profile bzw. Kommunikationskanäle handelt es sich jeweils?

3. Betreiben Sie bzw. Ihr Ressort nicht-öffentliche, private oder ansonsten geschlossene Gruppen, Foren, o.Ä.?

4. Welche Kosten entstanden für die genannten Profile bzw. Kommunikationskanäle insgesamt im vierten Quartal 2018?

5. Welche Kosten entstanden jeweils für die genannten Profile bzw. Kommunikationskanäle im vierten Quartal 2018 einzeln?

6. Wurde die Betreuung von Social Media Profilen bzw. Kommunikationskanälen an externe AuftragnehmerInnen (Agenturen, Freie DienstnehmerInnen, Werkverträge, etc.) ausgelagert?

a. Wenn ja: für welche Profile mit welcher Aufgabenstellung?

b. Welche Kosten entstanden dadurch jeweils im vierten Quartal 2018?

7. Erfolgte eine Ausschreibung für diese Dienstleistungen?

8. Mit welchem Auftragswert wurde jeweils ausgeschrieben, wie viele BieterInnen beteiligten sich, welche Vergabekriterien wurden angewandt und wer erhielt den Zuschlag?

9. Wenn keine Ausschreibung erfolgte: warum nicht?

10. Welche Vergaben erfolgten freihändig? Welchen Auftragswert hatten die jeweiligen Aufträge?

11. Werden von Ihrem Ressort oder von Ihnen beauftragten Dritten weitere Social Media Profile verwendet, um sich an Diskussionen in Foren, Kommentaren, etc. zu beteiligen? Um welche Social Media Profile handelt es sich dabei?

12. Welche Werbemaßnahmen wurden zu welchen Kosten bei Dritten für welche Profile bzw. andere Kommunikationskanäle in Auftrag gegeben (ersuche um Angabe der Gesamtkosten, der Kosten pro Kampagne, Costs per View, Costs per Click, der Gesamtzahl der Views und der Klicks)?

13. Welche Sujets wurden für diese Werbemaßnahmen verwendet und wie erfolgte jeweils die Freigabe durch Ihr Ressort?

14. Auf wie vielen der verwendeten Werbesujets (sowohl intern geschalten als auch extern vergeben) waren Sie selbst abgebildet?

15. Welche Zielgruppen werden jeweils beworben (ersuche um Angabe der genauen Kriterien pro Kampagne bzw. Sujet und Profil)?

16. Wurden externe AuftragnehmerInnen für sonstige inhaltliche, gestalterische und technische Betreuung Ihrer Social Media Aktivitäten beauftragt?

a. Wenn ja, wer sind/waren diese AuftragnehmerInnen?

b. Um welche Dienstleistungen handelte es sich jeweils konkret?

c. Welchen Auftragswert haben die jeweiligen Aufträge?

d. Welche Kosten entstanden jeweils im vierten Quartal 2018?

17. Wurde die Entwicklung eigener Apps von Ihnen beauftragt?

a. Um welche Apps handelt es sich?

b. Wie erfolgt die Distribution der jeweiligen App?

c. Wie hoch sind die zu bezahlenden Lizenzkosten?

d. Wie hoch sind die jeweiligen Entwicklungskosten?

e. Wie viele Nutzer haben die jeweilige App bislang heruntergeladen (ersuche um Aufschlüsselung nach Monaten)?

18. Welche anderen Seiten/Profile werden von den von Ihnen betriebenen Profilen bzw. Kommunikationskanälen geliked, gefolgt, o.Ä.?

19. Welche Beiträge anderer Seiten wurden von den von Ihnen betriebenen Profilen bzw. Kommunikationskanälen seit Ihrer Angelobung geliked, gefaved, geteilt bzw. auf andere Weise gut geheißen bzw. verbreitet und aus welchem Grund jeweils?

a. Welche davon wurden von externen AuftragnehmerInnen vorgenommen, welche in Ihrem Ressort?

b. Bestehen Richtlinien für solche Handlungen?

20. Welche NutzerInnendaten der jeweiligen Profile/Kommunikationskanäle werden in Ihrem Ressort gespeichert und/oder ausgewertet bzw. gespeichert? Welche werden Ihnen von den von Ihnen beauftragten Dritten jeweils weitergegeben?

21. Wie viele Kommentare oder sonstige User-Beiträge wurden auf den genannten Seiten seit Ihrer Angelobung gelöscht, versteckt oder auf andere Weise in deren Öffentlichkeit beschränkt?

22. Aus welchen Gründen wurden Kommentare oder sonstige User-Beiträge jeweils gelöscht?

23. Aus welchen Gründen wurden Kommentare oder sonstige User-Beiträge jeweils versteckt bzw. in deren Öffentlichkeit beschränkt?

24. Wurden Kommentare oder sonstige User-Beiträge bei der Staatsanwaltschaft oder anderen zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht? Wenn ja, bei welchen wegen welcher Verdachtslage?