2752/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend: SchillingCoin und digitale Währungen in Österreich

Begründung

Kryptowährungen/digitale Währungen gelten weder als anerkanntes Zahlungsmittel noch als Handelsware und bewegen sich im Graubereich gesetzlicher Rahmenbedingungen. So geht laut Anfragebeantwortung 237/AB durch das BMF hervor, dass virtuelle Währungen oder Kryptowährungen bislang weder der Regulierung noch der Aufsicht der FMA unterliegen.

Die Anbieter der digitalen Währung werden beinahe täglich mehr. SchillingCoin ist eine neue digitale Währung mit Ursprung in Wien. Es handelt sich bei digitalen Währungen daher nicht  um das Produkt irgendwelcher internationaler, weit entfernter IT-Riesen. Die Frage ist, inwiefern sich die Politik damit aktiv beschäftigt.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage:

1)    Hat sich das Ministerium bereits mit SchillingCoin befasst?

a.    Wenn ja, wie beurteilen Sie diese österreichische „peer to peer“ Kryptowährung im Bezug auf die neuerliche Notwendigkeit, digitale Währungen zu kontrollieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen?

2)    Inwieweit werden die Entwicklungen aller Kryptowährungen der letzten Jahre beobachtet?

a.    Gibt es hier Fortschritte seit Anfrage 224/J im Jänner 2018?

3)    Liegen dem Ministerium Daten vor, wie sich Kryptowährungen in Österreich im letzten Jahr entwickelt haben?

a.    Wie viel digitales Geld/Kryptowährung wurde in Österreich bereits in Euro umgetauscht?

                                          i.    Wie hoch ist der Anteil von SchillingCoin?

4)    Wie hoch ist der Anteil von SchillingCoin, welcher in der Realwirtschaft in Österreich Verwendung findet (Handel)?

a.    Bitte um Übermittlung aller Daten.

5)    Liegen dem Ministerium aktuelle Daten vor, wie sich die Nutzung digitaler Währungen in Österreich auf die verschiedenen Bevölkerungsschichten 2018 und 2019 verteilt haben bzw. welche Bevölkerungsschichten digitales Geld schürfen?

Anonymität und Kontrolle

6)    Wie sind die Umsetzungschritte in Österreich zur 5. Geldwäsche-Richtlinie?

a.    Werden EigentümerInnen von virtuellen Währungen bereits von der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt identifiziert und erfasst?

7)    Gibt es bereits Finanzstraftatbestände im Zusammenhang mit Kryptowährungen?

8)    Gibt es Fortschritte hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten(z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) in Bezug auf Kryptowährungen, werden hier Initiativen angestrebt?

a.    Gibt es im Ministerium zuständige Personen die sich damit befassen?

9)    Liegen dem BMF neue Daten zu den steuerlichen Gesamteinnahmen der Online Börsen von Kryptowährungen, Kryptowährungs-Automaten usw vor.?