2754/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Türkiser Postenschacher auf dem Rücken der weißen Hengste

Nach dem offensichtlichen türkisen Postenschacher rund um die Nachbesetzung der Leitung der Spanischen Hofreitschule (SHRS) wurde es sogar eingefleischten Schwarzen zu bunt. So trat nicht nur der Experten-Beirat, sondern auch ÖVP Ex-Minister Bartenstein aus dem Aufsichtsrat zurück. Anerkannte Reitsport-Experten kritisieren die Entscheidung der Bestellung von Frau Sonja Klima scharf. Nicht nur, dass hier sorglos mit Steuergeld umgegangen wird, da es sich um einen staatlichen Betrieb handelt, geht hier die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger äußerst fahrlässig mit einem Weltkulturerbe und Bestandteil der österreichischen Identität um.

In diesem Zusammenhang tun sich schwerwiegende Fragen rund um die Spanische Hofreitschule und die Verantwortung von Bundesministerin Köstinger auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wieviel verdiente Elisabeth Gürtler als Generaldirektorin der Spanischen Hofreitschule im Jahr fix?

2) Welche Höhe hatten die Boni-Zahlungen - kolportiert werden über 250.000 Euro?

3) Warum schüttet ein defizitärer Staatsbetrieb Boni aus?

4) Das Minus der SHRS hat sich unter Elisabeth Gürtler von etwa 13 Millionen auf 26 Millionen verdoppelt. Welche Konsequenzen wurden gezogen?

5) Die Spanische Hofreitschule wird jedes Jahr mit rund einer Million Euro aus dem Steuertopf subventioniert. Wie wurde das Geld eingesetzt?

6) Die Fête Impériale wurde aus diesem Topf jedes Jahr mit 200.000 Euro querfinanziert. Wussten Sie davon?

7) Waren Sie, oder Bundeskanzler Kurz jemals auf dieser Party?

8) Zahlten Sie, oder Bundeskanzler Kurz für die Karten?

9) Hat Gürtler einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen?

10) Wenn ja, welches Modell und zu welchem Preis?

11) Wer zahlte den Treibstoff?

12) Gibt es ein lückenloses Fahrtenbuch?

13) Wie viele Tage war Gürtler durchschnittlich in der Wiener SHRS aufhältig?

14) Nach zahlreichen Aussagen von Experten nimmt die Qualität der
Reitvorführungen seit Jahren dramatisch ab. Was wurde dagegen unternommen?

15) Wie viele Pferde beherrschen noch dieselben Lektionen, wie vor 20 Jahren?

16) Wie viele Pferde beherrschen sämtliche Sprünge über der Erde?

17) Warum werden Eleven nicht mehr drei Jahre longiert, wie es hunderte Jahre üblich war?

18) Das staatliche Gestüt Piber ist schwer defizitär. Warum gibt es kein entsprechendes Sanierungskonzept?

19) Frau Gürtler führte zahlreiche arbeitsrechtliche Gerichtsprozesse mit ehemaligen Mitarbeitern und hat alle verloren. Warum haben Sie nicht eingegriffen?

20) Gibt es ein aktuelles Konzept für den Heldenberg  die Dependance der SHRS?

21) Wieviel verdient Herr Geschäftsführer Mag. Erwin Klissenbauer?

22) In welcher Höhe belaufen sich seine Boni?

23) Hat Geschäftsführer Mag. Klissenbauer einen Dienstwagen?

24) Wenn ja, welches Modell um welchen Preis?

25) Es wird kolportiert, dass sein Sohn, der eine Gärtnerei betreibt, diesen Wagen nutzt. Stimmt das?

26) Zahlt auch in diesem Fall der Steuerzahler Wagen und Sprit?

27) Gibt es dafür ein Fahrtenbuch?

28) Warum wurde in das alte denkmalgeschützte Gemäuer eine zusätzliche Tribüne getrieben, obwohl die Zuschauerzahlen rückläufig sind?

29) Was hat die Tribüne den Steuerzahler gekostet?

30) Gab es dafür eine Ausschreibung?

31) Warum wusste die Tageszeitung Heute bereits am 30.11.2018 zu berichten, dass Sonja Klima neue Chefin der Spanischen Hofreitschule wird, obwohl die Ausschreibung erst am 4.12.2018 endete?

32) In diesem Artikel warnte der ehemalige Oberbereiterer vor Sonja Klima, sie wäre wörtlich ,,eine Katastrophe" für die Hofreitschule. Hat Sie das als Eigentümervertreterin nachdenklich gemacht?

33) Frau Klima meinte am 1.1.2018 im Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass Sie wörtlich ,,gar keine Zeit hat" sich um die Hofreitschule zu kümmern, daher stelle sich die Frage nicht. Hatte sie zu dieser Zeit bereits ihre Bewerbung abgegeben?

34) Finden Sie Frau Klimas Bemerkung ,,keine Zeit" eine passende Voraussetzung für eine Präsidentin der SHRS?

35) Gab es eigentlich von der UNESCO/Blue Shield bezüglich des Weltkulturerbes Empfehlungen wer ein/e geeignete/r Kandidat/in wäre?

36) Handelte es sich dabei um Frau Klima?

37) Gab es aus dem Reitsport Expertenempfehlungen für Sonja Klima?

38) Wer sind diese Experten?

39) Wie viele Punkte erreichte Sonja Klima im Hearing?

40) Wie viele Punkte stammen davon von Ihrer aus dem Ministerium entsandten Mitarbeiterin in den Aufsichtsrat?

41) Hat diese Mitarbeiterin Pferdefachkenntnis?

42) Welche Personen im Aufsichtsrat besitzen ein Pferd bzw. reiten selbst?

43) Welche nationalen oder internationalen Turniere sind Herr Dr. Martin Bartenstein, oder Herr Dipl.-Ing- Johann Marihart bereits geritten?

44) Was wird Frau Sonja Klima verdienen?

45) Wird sie ebenfalls Boni aus dem Steuerkopf für einen defizitären Staatsbetrieb erhalten?

46) Kennen Sie Sonja Klima persönlich?

47) Wenn ja, waren Sie mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner oder Bundeskanzler Kurz ausreiten, oder besser gesagt, auf gemeinsamen Veranstaltungen?

48) Stimmt es, dass Sonja Klima Landeshauptfrau Mikl-Leitner im niederösterreichischen Wahlkampf unterstützt hat?

49) Hat es bereits damals ein Versprechen seitens der ÖVP gegeben, dass Sonja Klima bestellt wird?

50) Sorgte Frau Klima in den letzten Monaten für gemeinsame Fotos mit Bundeskanzler Kurz und Kindern im Rollstuhl anlässlich Veranstaltungen der Ronald-McDonald Stiftung?

51) Nachdem ganz Österreich aufgrund dieses offensichtlichen Postenschachers in Aufruhr ist, bereuen Sie diese Entscheidung?

52) Den einzigen Zugang zu Pferden hat Frau Klima in der Betreuung von ausgedienten Trabern. Finden Sie, dass dies eine qualifizierte Grundlage für die Leitung der berühmtesten Reitschule der Welt ist?

53) Die internationalen Auftritte der weißen Hengste nahmen unter Frau Gürtler aus Mangel an Qualität dramatisch ab, welche internationale Kontakte in den Reitsport bringt Sonja Klima mit?

54) Ist Sonja Klima nur in Niederösterreich getrabt, oder auch im Ausland?

55) In welchen Reitbewerben startete sie?

56) Frau Gürtler ließ, laut vorliegenden Aussagen von Bereitern, Unternehmer in der Stallgasse bis spät in die Nacht feiern. Die Pferde fanden so kaum Erholung für die Vorstellungen. Werden diese Partys auf Kosten der Pferde weiter stattfinden?

57) Gibt es vom Österreichischen Pferdesportverband, dem Sissy Max-Theurer vorsteht, eine Stellungnahme?

58) Wurden Sie persönlich im Vorfeld dieser Entscheidung von der geringen Kompetenz Klimas von Experten gewarnt?

59) Es bewarben sich auch echte, fundierte Experten aus dem Reitsport. Warum wurden diese erst gar nicht zum Hearing eingeladen?

60) Über welche Erfahrungen im internationalen Reitsport verfügt das Unternehmen, das Sie mit der Bewertung der KandidatInnen beauftragt haben?

61) Was kostete dieses Beratungsunternehmen?