2755/J XXVI. GP
Eingelangt am 30.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Kramer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Stand einzelner EU-Steuervorhaben (per 31.12.2018)
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Im Rahmen der letztjährigen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 hatte Österreich eine besondere Verantwortung wichtige steuerrechtliche Themen auf Ebene der EU voranzubringen bzw. bis Ende des Jahres abzuschließen. Dazu zählen Harmonisierung der Körperschaftsteuerregelungen in der EU, es liegen Vorschläge zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage aber auch zur digitalen Betriebsstätte vor, es gibt die Vorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und das Mehrwertsteuersystem zu reformieren.
Sie haben mit der Anfragebeantwortung 1780/AB[1] bereits die Fortschritte im Rahmen der Österreichischen Ratspräsidentschaft unter Ihrer Ressortführung von Juli bis September 2018 dargestellt. Eine Übersicht über die bisherigen Entwicklungen zum Jahresende 2018 ist wünschenswert, insbesondere da an die Ecofin-Sitzungen von November und Dezember 2018 hohe Erwartungen bzgl. der Beschlussfassung wichtiger Vorhaben gestellt wurden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Finanztransaktionssteuer:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. 
Welche inhaltlichen
Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des
österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der
Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie auf den Französisch/Deutschen-Vorschlag und dem Bedarf nach weiteren Diskussionen.
Was haben diese Diskussionen ergeben, wie stellt sich der Verhandlungsstand per 31.12.2018 dar?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die Finanztransaktionssteuer eingeführt? Wenn nein, warum nicht?
2. Gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie auf intensive Arbeiten Österreichs um einen Kompromissvorschlag vorlegen zu können. Wann wurde dieser Kompromissvorschlag dem Rat vorgelegt? Welches waren die Inhalte des Kompromissvorschlages (bitte um detaillierte Darstellung)? Wie wurde dieser Vorschlag vom Ecofin aufgenommen und wie ist der Verhandlungsstand per 31.12.2018?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eingeführt? Wenn nein, warum nicht?
3. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie auf intensive Arbeiten Österreichs um einen Kompromissvorschlag vorlegen zu können. Wann wurde dieser Kompromissvorschlag dem Rat vorgelegt? Welches waren die Inhalte des Kompromissvorschlages (bitte um detaillierte Darstellung)? Wie wurde dieser Vorschlag vom Ecofin aufgenommen und wie ist der Verhandlungsstand per 31.12.2018?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage eingeführt? Wenn nein, warum nicht?
4. Besteuerung der digitalen Wirtschaft (digitale Betriebsstätte):
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie darauf, dass Österreich hinsichtlich der Steuer auf digitale Umsätze eine Einigung bis Ende 2018 anstreben würde. Welche Bemühungen haben Sie aber bezüglich der digitalen Betriebsstätte unternommen?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die Regelung zur digitalen Betriebsstätte eingeführt? Wenn nein, warum nicht?
5. Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Übergangssteuer „Digitalsteuer"):
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie darauf, dass Österreich hinsichtlich der Steuer auf digitale Umsätze eine Einigung bis Ende 2018 anstreben würde. Wie sahen diese Bemühungen aus bzw. welche Initiativen haben Sie ergriffen? Welche Vorschläge wurden von Österreich erarbeitet und wie wurden diese vom Ecofin aufgenommen?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die europäische Digitalsteuer eingeführt? Wenn nein, warum nicht?
6. Reform des EU-Mehrwertsteuersystems:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie darauf, dass sieben Ratsarbeitsgruppen geplant gewesen wären. Wann haben diese Arbeitsgruppen stattgefunden und mit welchem Ergebnis konnten sie abgeschlossen werden?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
e. Konnte dieses Vorhaben während des österreichischen Ratsvorsitzes abgeschlossen und Einigkeit auf Europäischer Ebene erzielt werden? Wenn ja, wann wird die Reform des EU-Mehrwertsteuersystems umgesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?
7. Nicht kooperative Steuerjurisdiktionen:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie darauf, dass der geografische Anwendungsbereich erweitert wurde und per Juni 2018 acht Länder auf der „schwarzen Liste“ gewesen sind. Welche Änderungen gab es zum geografischen Anwendungsbereich und welche Länder kamen bis 31.12.2018 zusätzlich auf die Liste bzw. wurden von der Liste genommen? Gibt es eine graue Liste und wenn ja welche Länder waren auf dieser per 1. Juli 2018 und per 31. Dezember 2018 (bitte um getrennte Darstellung zu beiden Zeitpunkten)?
d. Gibt es weitere berichtenswerte Entwicklungen bis zum 31.12.2018?
8. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 31.12.2018 abgeschlossen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen)?
c. In der Anfragebeantwortung 1780/AB verwiesen sie auf mehrere Vorschläge, die in den Zuständigkeitsbereich des Ecofin fallen würden. Welche Entwicklungen zu diesen Vorschlägen gab es seit Ihrer Anfragebeantwortung und mit welchen Stand konnten sie per 31.12.2018 abgeschlossen werden?
d. Wie weit ist die technische Analyse des Eigenmittelsystems unter österreichischem Ratsvorsitz gekommen bzw. konnte sie abgeschlossen werden?
e. In der Anfragebeantwortung 1780/AB hielten Sie zur Frage, welche Verhandlungsschritte noch bis 31.12.2018 vorgesehen wären, fest: „Vorgesehen ist die weitere Behandlung der ECOFIN-relevanten Dossiers auf technischer Ebene. Wesentliche horizontale Aspekte dieser Dossiers werden Bestandteil des MFR-Fortschrittsberichts für den Europäischen Rat im Dezember sein".
Welche Fortschritte konnten bei der weiteren Behandlung der Ecofin relevanten Dossiers auf technischer Ebene und bezüglich der wesentlichen horizontalen Aspekte dieses Dossiers, die Bestandteil des MFR-Fortschrittsberichtes im Europäischen Rat vom Dezember 2018 gewesen sind, erzielt werden?