Parlamentarische Materialien

2759/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend:

Bundesregierung ignoriert Ratssitzung - Österreich hat keine Stimme in Europa

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Im Rahmen der letztjährigen EU-Ratspräsidentschaft haben Sie Österreich als Finanzminister vertreten. Bei der ersten Ecofin-Sitzung im heurigen Jahr unter neuem Vorsitz fällt auf, dass von österreichischer Seite weder Sie als Finanzminister noch der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen an der Sitzung teilgenommen haben dürften. Österreich war nur durch einen Sektionschef vertreten, obwohl die anderen Mitgliedstaaten durch hochrangige Politiker vertreten waren (s. Liste der Teilnehmer zur Sitzung vom 22.1.2019 im Anhang).

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie an der Sitzung der Eurogruppe und des Ecofin im Jänner 2019 teilgenommen?

2. Wenn nein: an welcher der beiden Sitzungen haben Sie nicht teilgenommen?

3. Warum konnten Sie an den Sitzungen nicht teilnehmen?

4. Konnte der Staatsekretär im Bundesministerium für Finanzen an der Sitzung der Eurogruppe und des Ecofin im Jänner 2019 teilnehmen?

5. Wenn nein: an welcher Sitzung und aus welchen Gründen konnte auch der Staatsekretär an den Sitzungen im Jänner 2019 nicht teilnehmen?

6. Wie können Sie in ihrer Eigenschaft als Finanzminister die inhaltliche Position Österreichs auf Europäischer Ebene vertreten, wenn Sie an den Sitzungen nicht teilnehmen?

7. Welche Themen wurden in den Sitzungen der Eurogruppe bzw. des Ecofin beraten (bitte um getrennte Auflistung und kurze Anmerkung inwieweit der Tagesordnungspunkt für Österreich relevant wäre)? Sind Ihnen diese europäische Themen nicht wichtig genug?

8. Hat die ÖVP den europapolitischen Kurs geändert und ist nach ihrem Selbstverständnis keine Europapartei mehr, weshalb es auch nicht notwendig wäre, dass ÖVP- Finanzminister an Europäischen Ratssitzungen teilnehmen? Wenn ja: wieso wäre diese Kursänderung einer Partei für Sie als Finanzminister der Republik maßgeblich?