2762/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend

das Budget für Entwicklungszusammenarbeit 2019.

Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds wurde im Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister, das Budget jährlich um 15,5 Millionen anzuheben, nur folgendermaßen  im Detailbudget12.02.01. dotiert.

(Beträge in Millionen Euro)

2018	operationelle Maßnahmen	83
	AKF	15

2019	operationelle Maßnahmen	93
	AKF	15

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Europa Integration, und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Ist geplant im Jahr 2019 auf Rücklagen zurückzugreifen, um Aktivitäten der EZA und/oder der Humanitären Hilfe zu finanzieren?

a. Wenn ja in welchem Ausmaß und für welche Maßnahmen?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Mit welchem operativen Budget kann die ADA für das Jahr 2019 in Hinblick auf die Vorhersehbarkeit nach aktuellem Stand tatsächlich rechnen?

3. Mit welchen Beträgen können die Programme für die einzelnen Schwerpunktländer der OEZA rechnen? Bitte um Auflistung nach Schwerpunktland.

4. Welcher Betrag ist für den AKF real 2019 vorgehsehen?

5. Ist geplant, einen Betrag der Mittel des AKFs für unerwartete oder eingefrorene Krisen in den Schwerpunktländern der OEZA zu reservieren?

a. Wenn ja, welcher Betrag und ggf für welche eingefrorenen Krisen?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Aus welchem Budget stammen die am 8. Jänner angekündigten 5 Millionen zur Unterstützung des Entminungsprogramms in Nordostsyrien?

7. Aus welchem Budget stammen die Mittel für die ebenfalls am 8. Jänner angekündigten Maßnahmen gegen FGM im In- und im Ausland?