2764/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend die Treibhausgas-Bilanz Österreichs 2017 und die daraus resultierenden Konsequenzen zur Erreichung der Klimaziele 2020 bzw. 2030

 

Laut der am 29. Januar dieses Jahres veröffentlichten Treibhausgas-Bilanz des Umweltbundesamtes für das Jahr 2017 sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2016 auf 2017 um rund 2,7 Mio. Tonnen bzw. 3,3% gestiegen und liegen bei 82,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Damit wurde das nationale Ziel für 2017, die jährliche Höchstmenge von 49,5 Mio. Tonnen CO2 für die Freisetzung von Treibhausgasen aus Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und allen anderen Quellen, die nicht im Emissionshandel geregelt sind, zu unterschreiten, um 2,1 Mio. Tonnen CO2 nicht erreicht.

Durch die aktuellen Zahlen der Treibhausgas-Bilanz 2017 ist auch eine Erreichung der Klimaziele 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen laut Umweltbundesamt nicht mehr gesichert. Deshalb müssen nun rasch Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Erreichung der Klimaziele 2020 sicherzustellen sowie die Weichen für die Erreichung der Klimaziele 2030 zu stellen.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher folgende

 

Anfrage

 

1)  Greift nun, da der Jahreszielwert für den Treibhausgasausstoß im Jahr 2017 überschritten wurde, der Automatismus, dass Maßnahmen evaluiert und umgehend zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden (§3 Abs. 2 letzter Satz Klimaschutzgesetz)?

a)        Wenn ja, haben Sie bereits mit den Vorbereitungsarbeiten dazu begonnen? Wann wird mit Ergebnissen zu rechnen sein?

b)        Wenn ja, haben Sie bereits Kontakt mit den Bundesländern aufgenommen, die ja laut dem Finanzausgleichsgesetz 2017 allfällige Strafzahlungen anteilig zu zahlen haben?

c)         Wenn nein, warum nicht?

2)  Falls der Automatismus nicht greifen sollte, welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung dennoch gesetzt, um die Zielerreichung nach dem Klimaschutzgesetz sicherzustellen (bitte um Angabe der Sektoren, der konkreten Maßnahmen und der Einsparungseffekte in Mio. Tonnen CO2)?

3)  Wenn nun bereits die Zielerreichung 2020 nicht mehr gesichert ist, wie sollen dann die ambitionierteren Ziele 2030 erreicht werden?

4)  Die letztjährige Präsentation erfolgte noch im Beisein von Ihnen und Herrn Bundesminister Ing. Hofer, in den Jahren zuvor immer im Beisein des zuständigen Ministers. Hatten Sie heuer keine Zeit?