2767/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Alleingang Militär-Realgymnasium NEU in Wiener Neustadt

In der OTS0092 vom 04. Jänner 2018 war unter der Überschrift „Verteidigungsminister Kunasek präsentierte erste Leuchtturmprojekte für 2018“ zum „Leuchtturmprojekt MilitärRG“ folgendes zu lesen:

Militärrealgymnasium

Um den Erhalt des Schulbetriebs sicherzustellen, wurde das Ziel gesetzt, fundierte Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor zu schaffen. Es wird die Etablierung eines neuen Berufszweiges für Sicherheitsdienstleister angestrebt. Dementsprechend werden auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Polizei ausgelotet.

Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Professionalisierung dieses Berufszweiges erreicht werden und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. Projektvoraussetzung ist die Erneuerung des Ressortübereinkommens zwischen dem BMLV und dem BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung). Ein Weiterbetrieb in der derzeitigen Infrastruktur (BMLV) ist aufgrund der Nutzung durch die Militärakademie nicht möglich.

Im Kurier vom 26. November 2918 sind dann folgende Schlagzeilen zu lesen:

„MilRG geschlossen, Sicherheitsakademie kommt - Innenministerium und Justizressort haben sich aus dem militärischen Schulprojekt in Wr. Neustadt zurück gezogen“.

Im Text wird dann noch genauer ausgeführt:

„Fix ist, dass sich das Innenministerium und das Justiz-ressort vom Projekt der gemeinsamen Sicherheitsakademie mit dem Bundesheer nach monatelanger Überlegung verabschiedet haben. „Eine interne Prüfung der Kosten-Nutzenrechnung hat ergeben, dass eine weitere Teilnahme des Bundesministeriums für Inneres an diesem Schulprojekt unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht sinnvoll erscheint“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl.“    

Von der Idee aus dem MilRG eine vierjährige AHS-Oberstufe mit Schwerpunkt „Sicherheit“ zu machen ist nach den Diskussionen zwischen Bildungs- & Verteidigungsministerium auch nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen soll nun eine Handelsakademie mit ein paar militärischen Feigenblätterthemen wie „Cyber-Defence“ kommen – Viel Trara um nichts!

Nachdem aber für Prestigeprojekte des Ministers – wie das neue Militärgymnasium in Wiener Neustadt – vom BMLV ohne zu zögern mutmaßlich bis zu 20 Mio. Euro in die Hand genommen werden, während gleichzeitig wichtige Truppenverbände und Organisations-einheiten im BMLV nicht einmal Ihre volle reguläre Dienstpostenstärke besetzen können, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten fallen für das neue Militärgymnasium in den Jahren 2019 bis 2024 an?

a. Welchen Kostenanteil trägt das BMLV?

b. Welchen Kostenanteil trägt das Bildungsministerium?

c. Gibt es weitere Projektpartner? Wenn JA, tragen diese ebenfalls einen Kostenanteil und in welcher Höhe bewegt sich dieser?

2. Aus welchen Quellen (Budgetposten) des BMLV-Budgets speisen sich die Mittel des neuen Militärgymnasiums?

a. Gibt es bereits einen eigenen Budgetposten?

b. Wenn NEIN, aus welchen anderen bestehenden und Parlament beschlossenen Budgetposten werden die Mittel bereitgestellt?

c. Wenn NEIN, müssen dadurch andere geplante Projekte verschoben, reduziert  oder gestrichen werden? 

3. Wann ist der Bau neuer Infrastruktur für das neue Militärgymnasium vorgesehen und welche Kosten sind dafür grob veranschlagt?

a. Welchen Kostenanteil trägt das BMLV?

b. Welchen Kostenanteil trägt das Bildungsministerium?

c. Gibt es weitere Projektpartner? Wenn JA, tragen diese ebenfalls einen Kostenanteil und in welcher Höhe bewegt sich dieser?

4. Warum sind das Innenministerium und das Justizministerium aus dem ursprünglich „gemeinsamen“ Projekt einer „Sicherheitsschule“ ausgestiegen?

5. Laut Sprecher des Innenministeriums erfüllte das Projekt nicht die Voraussetzungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Welche Änderungen wurden vom BMLV vorgenommen, damit diese wichtigen Kriterien für Investitionen aus Steuermitteln beim nun in Umsetzung befindlichen Projekt eingehalt und erfüllt sind?

a. Wurde das aktuelle Projekt vor Umsetzung auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Sinn geprüft?

b. Wenn JA, erfolgte die Prüfung Ressortintern oder wurde eine externer Gutachter beauftragt?

c. Wenn JA, wer hat die Prüfung des Projekts durchgeführt?

d. Wenn JA, wer hat die Mittel des BMLV dafür freigegeben?   

e. Wenn NEIN, warum nicht?

6. Sind Vorteile für Absolventen des neuen Schultyps am Areal der Theresianischen Militärakademie bei Anstreben einer Karrierelaufbahn im BMLV vorgesehen?

a. Wenn JA, welche Vorteile sind hier für Absolventen geplant?

b. Wenn JA, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen sollen diese Absolventen bevorzugt behandelt werden?

c. Wenn NEIN, warum nicht?

7. Wie hoch sind die Kosten für die Werbeeinschaltungen in Österreichischen Medien betreffend der Info-Tag(e) für die neue „Schule für Führung und Sicherheit“?

a. In welchen Medien wurden die beiden Info-Tage beworben?

b. Welche Kosten sind dafür jeweils angefallen?

c. Gibt es hier eine Beteiligung weiterer Projektpartner?

d. Wenn NEIN, warum nicht?