2774/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.02.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Ermittlungen gegen die Bildungsdirektion für Wien – ehemals Stadtschulrat für Wien

Am 31. Jänner 2019 war dem Tagebuch von Andreas Unterberger unter dem Titel „Die Sauereien, die im Hintergrund bleiben“ das Folgende zu entnehmen:

„Der ehemalige Politiker Peter Westenthaler hat soeben eine Strafe abgesessen, weil er einst als Verantwortlicher der Fußball-Bundesliga eine (korrekt erhaltene) Subvention für einen anderen, ihm besonders dringlich erscheinenden Zweck (der an sich ebenfalls korrekt gewesen ist) ausgegeben hat. So weit so absurd, dafür gleich mit Strafhaft bestraft zu werden. Ebenso wie das die merkwürdige Rolle der Richterin ist, die inzwischen von einem noch merkwürdigeren Gerichtspräsidenten auch als Richterin im sogenannten Grasser-Prozess für richtig befunden worden ist. Jetzt ist ein haargenau gleiches Delikt im roten Ambiente passiert.Nur geht es dabei um eine noch viel größere Geldsumme: Der Wiener Stadtschulrat – jetzt "Bildungsdirektion" – hat vom Bund zum Zweck der Ganztagsschul-Förderung erhaltene Gelder jahrelang zweckwidrig eingesetzt, nämlich zur Finanzierung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen. Hier gab es ebenso wie bei Westenthaler keine persönliche Bereicherung. Aber eben Rechtswidrigkeit im Umgang mit Steuergeldern – noch dazu durch Beamte und Politiker. Wetten, dass die Wiener Staatsanwaltschaft dennoch kein Verfahren gegen Stadtschulrat bzw. Bildungsdirektion führen wird?“

(https://www.andreas-unterberger.at/2019/01/die-sauereien-die-im-hintergrund-bleiben/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Ist die Befürchtung zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft kein Verfahren gegen die Bildungsdirektion für Wien – ehemals Stadtschulrat für Wien – führen wird?

2. Wenn nicht, welche Ermittlungsschritte wurden bislang gesetzt oder sind in Aussicht genommen?