2776/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Auswirkungen der NATO-Blockade durch die Türkei

Seit dem Streit zwischen der Österreichischen Bundesregierung, insbesondere Sebastian Kurz, und der Türkei 2017 blockiert die Türkei Partnerschaftsprogramme der NATO, an denen Österreich beteiligt ist. Anfang 2018 berichtete die jetzige Bundesregierung von ersten diplomatischen Erfolgen, die zu einer teilweisen Lockerung der Blockade führen würden.

Im Landesverteidigungsausschuss im März 2018 berichteten Sie, das Problem sei vor allem Akkreditierungen der Österreicher für NATO-Gebäude und die Zertifizierung von zukünftigen Einsätzen Österreichs innerhalb der NATO. Gleichzeitig habe die NATO Österreich ausgezeichnete Arbeit bei der Erfüllung der Partnerschaftsziele innerhalb der Partnership for Peace bescheinigt. Die Lösung der Blockade könne nur auf politischer Ebene zustandekommen, sagten Sie damals. Seitdem ist es eher still um die Problematik geworden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist der Status quo bei den Verhandlungen um die Aufhebung der Blockade Österreichs in der NATO durch die Türkei?
a) Ihr Vorgänger forderte von der NATO eine Lösung dieses Problems. Eine Änderung in den Regeln für Partnership for Peace-Mitgliedern erlaubt es, die Kooperation zwischen PfP-Partnern und NATO-Mitgliedern bilateral weitergehen zu lassen. Macht Österreich von dieser Möglichkeit Gebrauch? Wenn ja, mit welchen Staaten?
b) Wenn ja, wie wirkt sich das aus? Welcher Unterschied besteht für Österreich in der Kooperation, wenn diese bilateral funktioniert und nicht mit der NATO als Organisation?
c) Gab es von Seiten der NATO oder von Seiten Österreichs weitere Vorschläge, wie man die durch die Blockade entstandenen Nachteile für Österreich ausgleichen könnte?
d) Wenn ja, welche?

2. Welche konkreten Auswirkungen hatte die NATO-Blockade für Österreich bisher allgemein und in den Bereichen Ausbildung, Cybersecurity und Auslandseinsätze (sowohl allgemein, als auch konkret die österreichische Beteiligung an der KFOR)?
a) Wurden seitens Ihres Ressorts Kompensationsmaßnahmen für etwaige Auswirkungen getroffen?
b) Wenn ja, welche?
c) Wenn ja, entstanden dadurch für Ihr Ressort Kosten?
d) Wenn ja, wofür und in welchem Umfang?

3. Bei Verhängung der Blockade fürchtete die Österreichische Bundesregierung  eine Isolation in der NATO durch die Blockade. Inwiefern ist das Ihrer Information nach eingetreten? 
a) Ist Ihr Ressort mit dem Außenressort in Beratung über diese Angelegenheit?
b) Wenn ja, auf welche gemeinsame Linie hat man sich verständigt?
c) Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Erwartungen bestehen in Ihrem Ressort für künftige Entwicklungen in dieser Angelegenheit?