2779/J XXVI. GP
Eingelangt am 01.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Maßnahmen gegen Desinformation
Verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure, die ein Interesse daran haben, demokratische Systeme in Europa und anderswo zu untergraben und zu destabilisieren, investieren bereits seit einigen Jahren intensiv in Desinformationskampagnen. Das schließt etwa die Nutzung von Desinformationsportalen, Verbreitung von Fake News, Trollfabriken etc. ein.
Das prominenteste Beispiel für Medien- und Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, das Vertrauen der europäischen Bevölkerung in Institutionen und Journalismus zu erschüttern, Verwirrung zu verbreiten und Europa zu spalten, ist das Vorgehen Russlands in diesem Bereich. So unterstütze das russische Außenamt Aussagen, die gezielt auf Social Media Plattformen verbreitet wurden, um Zweifel an den britischen Ermittlungen im Fall der Vergiftung von Sergej und Yulia Skripal zu säen (https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-45454142).
In einer Eurobarometer-Umfrage im November 2018 gaben 73 Prozent der Befragten an, Desinformation und Misinformation im Vorfeld der Wahlen zu fürchten. Die Problematik ist also der Bevölkerung weitgehend bekannt. Auf europäischer Ebene erstellte der Europäische Auswärtige Dienst in Reaktion auf u.a. den Fall Skripal einen Aktionsplan gegen Desinformation (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6647_de.htm).
Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, in diesem Bereich tätig zu werden. Laut Politico Berichterstattung im Jänner (Politico Newsletter 25.1.2019) besteht in der Debatte über mögliche Maßnahmen Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, besonders was die Rolle des Staates in der Bekämpfung von Desinformation angeht. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Anti-Desinformations-Maßnahmen nicht dazu verwendet werden können, Regierungskritik zu verunmöglichen und die Meinungsvielfalt zu beschneiden. Viel mehr geht es um die Stärkung des unabhängigen Journalismus und um Maßnahmen zur Medienkompetenzsteigerung bei allen Altersgruppen und in allen Bevölkerungsschichten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hat sich Ihr Ressort bisher bereits mit dem Thema Desinformation
beschäftigt?
a) Wenn ja, wer und wann?
b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind Sie in diesem Bereich gelangt?
c) Wenn ja, wurde eine Entscheidung über zu treffende Maßnahmen
getroffen?
d) Wenn ja, wie sehen die aus?
e) Wenn nein, warum haben Sie sich bisher nicht mit diesem Thema
beschäftigt?
2. Welche Linie vertreten Sie im Rat bezüglich Desinformation?
a) Wie oft ist das Thema im Rat bereits aufgekommen?
b) Wie haben Sie sich bei den einzelnen Terminen dazu geäußert?
c) Wie sieht Ihre künftige Strategie diesbezüglich aus?
3. Vertritt Ihr Ressort in dieser Debatte die Position, dass dem Staat
eine Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation zukommt?
a) Wenn ja, für welche Rolle des Staates diesbezüglich setzen Sie
sich ein?
b) Wie begründen Sie Ihre Position?
4. Gab es seitens Ihres Ressorts Gesprächsangebote zu diesem Thema an die Zivilgesellschaft, um möglichst breite Einbindung der Bevölkerung zu garantieren?
5. Ist Ihnen der Aktionsplan des Europäischen Auswärtigen
Dienstes zum Thema Desinformation bekannt?
a) Hat sich Ihr Ressort eingehender damit beschäftigt?
b) Wenn ja, wer und mit welchem Ergebnis?
c) Wenn ja, konnten Sie darauf Ableitungen für Österreich machen?
d) Wenn ja, welche und was sind Ihre weiteren Schritte?
e) Falls Ihr Ressort sich noch nicht damit beschäftigt hat, warum hat es
das nicht?
6. Stehen in Ihrem Ressort finanzielle Mittel zur Verfügung, die in
Maßnahmen zum Thema Umgang mit Desinformation investiert werden
könnten?
a) Wenn ja, wo sind diese im Budget zu finden?
b) Falls schon Mittel dafür aufgewendet wurden, wofür und in welchem
Umfang waren diese?