2781/J XXVI. GP

Eingelangt am 01.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend WGKK. Unklarheiten bei der Vermögensentwicklung. Wo kommen die 184 Millionen Euro her?

Die österreichischen Sozialversicherungsträger bilanzieren nach der "Doppelten Buchführung", kurz "Doppik". Eine wesentliche Eigenschaft der Doppik ist, dass der Erfolg (Jahresüberschuss) eines Unternehmens auf zweifache Art nachgewiesen werden kann:

· durch den Vergleich des Reinvermögens (Eigenkapitals) des aktuellen Jahres mit dem des Vorjahres - Bilanz (indirekte Erfolgsrechnung)

· durch den Vergleich der Aufwendungen und Erträge des aktuellen Jahres, also der Ermittlung des Jahresüberschusses - Gewinn- und Verlustrechnung (direkte Erfolgsrechnung)

WGKK: Abweichungen zwischen Bilanz und Erfolgsrechnung

Bei einem Bilanz-Check der WGKK von 2005-2017 ergeben sich jährliche Abweichungen zwischen der Reinvermögens-Änderung und dem Jahresüberschuss aus der Erfolgsrechnung. Besonders hoch waren die Abweichungen 2006 und von 2010 bis 2012. Die maximale Abweichung lag bei erheblichen 90 Mio. Euro. In Summe hat sich im Zeitraum eine kumulierte Abweichung von 184 Mio. Euro ergeben.

Dass die parlamentarische Aufsicht durch solche Bilanz-Abweichungen nicht möglich ist, sei an dieser Stelle ausdrücklich betont.

Subventionen an die WGKK möglicherweise höher als erwartet

Die Subventionen der anderen GKKn und des Bundes an die WGKK haben zwischen 2001 und 2017 in Summe 1,519 Mrd. Euro ausgemacht (kumulierte „außerordentliche Ergebnisse“ lt. Erfolgsrechnungen). Rechnet man die 184 Mio. Bilanz-Abweichung hinzu, könnten in diesem Zeitraum sogar über 1,7 Mrd. Euro in die WGKK geflossen sein, um diese von außen „über Wasser“ zu halten.

Da der WGKK schon mehrmals Ineffizienz nachgewiesen wurde – siehe Rechnungshofberichte aus 2008, 2011, 2016 – sind Subventionen von außen natürlich nur schwer zu verkaufen. Denn die Steuerzahler_innen haben das Recht auf einen sorgsamen Umgang mit ihren Beiträgen und Steuergeldern.

Gerade für den Zeitraum 2010-2012 stellt sich daher die Frage, wie sehr die WGKK kreative Buchungsvorgänge genutzt hat, um Subventionen (ca. 250-260 Mio. Euro) von außen nicht in den Erfolgsrechnungen aufscheinen zu lassen. Hier ist auch die Rolle der damaligen (ministeriellen) Aufsicht interessant.

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Best practice: deutsche Techniker Krankenkasse

Da es auch bei den anderen österreichischen Sozialversicherungsträgern Abweichungen gibt, ist unten die deutsche Techniker-Krankenkasse als best-practice-Beispiel angeführt. Dort gibt es beim Vergleich der Reinvermögens-Änderungen und der Jahresüberschüsse keine Abweichungen. Dieses Beispiel kann den Kassen der österreichischen Sozialversicherung ein Vorbild sein.

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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Stände des Reinvermögens der WGKK zwischen 2005 und 2018? (Darstellung jährlich)

2. Wie hoch waren die Jahresüberschüsse der WGKK zwischen 2005 und 2018? (Darstellung jährlich)

3. Gibt es für die WGKK neben der im „RIS“ (https://www.ris.bka.gv.at/) veröffentlichen Erfolgsrechnungen noch weitere Erfolgsrechnungen ("Neben-Erfolgsrechnungen")?

a. Wenn ja, weshalb werden diese im „RIS“ nicht veröffentlicht?

4. Werden Vermögensüberträge bzw. Entschuldungen immer auch in der Erfolgsrechnung (RIS) verbucht?

a. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?

b. Wenn nein, bis wann werden Sie die RVSV im Sinne der Transparenz dahingehend anpassen?

5. Werden Aufwände, welche aus dem Unterstützungsfonds bezahlt werden, immer in der Erfolgsrechnung (RIS) verbucht?

a. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?

b. Wenn nein, bis wann werden Sie die RVSV im Sinne der Transparenz dahingehend anpassen?

6. Auf welche Ursachen ist der Unterschied zwischen Jahresüberschuss und der Reinvermögens-Änderung 2006 zurückzuführen?