2793/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend ,,39.400 gesuchte Personen, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorliegt"

In der Anfrage 2386/J der Abgeordneten Angela Lueger an den Bundesminister für Inneres wurde der Umstand thematisiert, dass in einer deutschen parlamentarischen Anfrage die Zahl 467 deutscher Rechtsextremisten genannt wurde, gegen die ein Haftbefehl in Deutschland vorliegt und die auf der Flucht seien, wobei diese sich hauptsächlich nach Österreich, Polen, Tschechien und Italien abgesetzt haben sollen.

Der Innenminister ist zwar auf dieses Thema nicht wirklich eingegangen, hat aber in der gemeinsamen Beantwortung der Fragen 4 und 6 in der Anfragebeantwortung 2380/ AB ausgeführt, dass rund 39.400 Personen in den 30 Mitgliedsstaaten des Schengener Informationssystems wegen eines europäischen Haftbefehles gesucht werden.

Damit wurde nunmehr diese Zahl bekannt, über die sonst von der Regierung nicht gesprochen wird. Es stellt sich daher die Frage, nach weIchen Deliktsgruppen sich diese rund 40.000 gesuchten Personen zusammensetzen und welches Gefährdungspotenzial diese darstellen.

Da der Vollzugsbereich sowohl im Bereich des Bundesministeriums für Inneres wie des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz liegt, ergeht an die beiden Minister folgende gleichlautende

Anfrage

1. Wie hat sich die Anzahl der gesuchten Personen mit europäischen Haftbefehl in den letzten Jahren entwickelt?

2. In welcher Höhe haben die Mitgliedsstaaten jeweils so einen Haftbefehl beantragt bzw. festgelegt?

3. Nach weIchen Kriminalitäts- und Deliktsgruppen wurden solche europäischen Haftbefehle ausgestellt (Bitte nach den Deliktsgruppen des Sicherheitsberichtes bzw., wenn es sich um eine eigene europäische Statistik handelt, dann bitte mit Erklärung, weIche Delikte in den Deliktsgruppen erfasst sind, aufschlüsseln)?

4. Wie viele Personen, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorlag, wurden in den letzten Jahren aufgegriffen?

5. In welchen Ländern erfolgten wie viele Aufgriffe pro Jahr?

6. Welches besondere Gefährdungspotenzial ist bei den 39.400 gesuchten Personen zu erwarten, welches Gefährdungspotenzial ergibt sich insbesondere für Österreich?

7. Wie viele europäische Haftbefehle wurden konkret in Österreich wann ausgestellt?

8. Wie sieht es dabei hi sichtlich der Deliktsgruppen, wegen der diese Personen gesucht werden, aus?