2796/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Kunststoffe bzw. Mikroplastik in Kompost und Klärschlamm

Zahlreiche Studien im In- und Ausland belegen, dass auch Böden bzw. landwirtschaftliche Nutzflächen deutliche Verunreinigungen durch Mikroplastik vorweisen und bisherige Schätzungen stark übertreffen. Mikroplastikpartikel geraten so in das Wassersystem und die Nahrungskette und stellen eine signifikante Gefahr für die Umwelt und den Konsumenten dar. Laut Umweltbundesamt sind zwei der Hauptursachen für diese Mikroplastikkontaminationen einerseits das Auftragen von Kompost sowie Klärschlamm, welche beide möglicherweise signifikante Konzentrationen von Mikroplastikpartikeln aufweisen.

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Qualitätsanforderungen an Komposte aus Abfällen (Kompostverordnung), welche die Qualität des Komposts und Klärschlamms gewährleisten sollte, sieht keinerlei Einschränkungen in der Anwendung bei der Verunreinigung von Kunststoffpartikeln <2mm (also Mikroplastik) vor, weder in der landwirtschaftlichen Nutzung von Kompost, noch Klärschlamm. Grenzwerte bestehen nur bei Kunstoffpartikeln >2mm (max 0,2% bzw. 0,4% TM) bzw. >20mm (max 0,02% bzw. 0,04% TM).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es österreichweite Untersuchungen durch das Bundesumweltamt bzw. einer anderen öffentlichen oder halböffentlichen Stelle, welche die Mikroplastikkonzentration in österreichischem Kompost oder Klärschlamm umfassend untersucht bzw. ein statistisches Gesamtbild erstellt?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Untersuchung bzw. wann und wie werden diese veröffentlicht?
b. Wenn eine derartige Untersuchung nicht geplant ist: Warum ist das BMNT der Ansicht, dass eine umfassende Untersuchung der Mikroplastikkontamination in österreichischem Kompost oder Klärschlamm nicht notwendig ist?

2. Gibt es österreichweite Untersuchungen durch das Bundesumweltamt bzw. einer anderen öffentlichen oder beauftragten Stelle, welche die Mikroplastikkonzentration in österreichischen Böden bzw. landwirtschaftlichen Nutzflächen untersucht oder untersucht hat?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Untersuchung bzw. wann und wie werden diese veröffentlicht?
b. Wenn eine derartige Untersuchung nicht geplant ist: Warum ist das BMNT der Ansicht, dass eine umfassende Untersuchung der Mikroplastikkontamination in österreichischen Böden nicht notwendig ist?

3. Gibt es österreichweite Untersuchungen durch das Bundesumweltamt, AGES, AMA bzw. einer anderen öffentlichen oder beauftragten Stelle, welche die Mikroplastikkonzentration in österreichischen Landwirtschaftserzeugnissen untersucht?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Untersuchung bzw. wann und wie werden diese veröffentlicht?
b. Wenn eine derartige Untersuchung nicht geplant ist: Warum ist das BMNT der Ansicht, dass eine umfassende Untersuchung der Mikroplastikkonzentration in österreichischen Landwirtschaftserzeugnissen nicht notwendig ist?

4. Ist eine Anpassung der Kompostverordnung geplant, um Kontaminationen des Bodens durch Mikroplastikpartikel bzw. Kunststoffpartikel unter 2mm in Kompost und Klärschlamm zu vermeiden?
a. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie und durch wen wird die Umsetzung der in der Kompostverordnung bereits bestehenden Vorgaben bzgl. Plastikpartikeln >2mm bzw. >20mm kontrolliert?

6. Wie viele Kontrollen zur Umsetzung der Kompostverordnung wurden 2018 in Österreich durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen? Gibt es bundesländerspezifische Unterschiede?

7. Plant das BMNT eine Strategie oder einen Maßnahmenkatalog, um die Mikroplastikkonzentration in österreichischen Böden bzw. landwirtschaftlichen Nutzflächen zu reduzieren, bzw. weitere Kontaminationen zu verhindern?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen, Zielvorgaben und Zeitpläne sind hierin enthalten?
b. Wenn eine derartige Strategie nicht geplant ist: Warum ist das BMNT der Ansicht, dass eine Strategie oder ein Maßnahmenkatalog bzgl. Mikroplastikkonzentration in österreichischen Böden bzw. landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht notwendig ist?

8. Plant das BMNT eine österreichische Gesamtstrategie zum Thema Plastik- bzw. Mikroplastikreduktion?
a. Wenn ja, wann soll diese vorgestellt werden?
b. Wenn eine derartige Gesamtstrategie nicht geplant ist: Warum ist das BMNT der Ansicht, dass eine österreichische Gesamtstrategie zum Thema Plastik- bzw. Mikroplastikreduktion nicht notwendig ist?