2797/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Bilanz des Abkommens mit dem chinesischen Landwirtschaftsminister
Anfang April des vergangenen Jahres wurden im Zuge eines Staatsbesuches in China Verträge in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies ging aus einer Pressemeldung des BMNT am 10.04.2018 hervor: https://www.bmnt.gv.at/service/presse/land/2018/Koestinger---Ein-sensationeller-Erfolg-f-r-die-oesterreichische-Landwirtschaft-.html (abgerufen am: 15.01.19).
BM Elisabeth Köstinger fasste das Ergebnis damals folgendermaßen zusammen: "Ein sensationeller Erfolg für die österreichische Landwirtschaft." Man freute sich über das Ende jahrelanger Verhandlungen und prognostizierte eine höhere Wertschöpfung pro Tier für österreichische Bauern in China, da dort bestimmte Teile der Tiere (Schweinebäuche, Köpfe, Füße, Rindszungen) unter besseren ökonomischen Bedingungen verkauft werden, so die Behauptung. Zudem wurde angekündigt, dass als nächstes die für zwanzig österreichische Molkereien 2018 auslaufenden Exportgenehmigungen erneuert würden und sich steirische Obstbetriebe um Exportbewilligungen für China bemühten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie setzt sich der Betrag von 1,5 Milliarden Euro durch die entsprechenden Verträge zusammen und welcher Anteil betraf den Bereich Landwirtschaft?
2. Der Export welcher Mengen von Schweinefleisch-Schlachtprodukten in welchem Gesamtwert wurde durch die Öffnung des Marktes erwartet?
3. Welche Exportvolumina (Mengen und Wert) wurden seit der Exportbewilligung im April 2018 im Bereich Schweinefleisch insgesamt erreicht? Bitte um detaillierte Auflistung.
4. Gibt es Daten, welche Schweinefleisch-Schlachtnebenprodukte seit der Exportbewilligung im April 2018 in welchen Mengen zu welchen Preisen exportiert wurden?
a. Gibt es Daten zur erzielten höheren Wertschöpfung?
5. Wie viel Fördermittel aus Gemeinde-, Landes- oder Bundesbudget haben die für den Export zugelassenen Betriebe seit April 2018 bisher erhalten?
6. Wie viele österreichische Betriebe streben aktuell eine Bewilligung zum Export von Schweinefleisch an?
7. Wie ist der Stand der Dinge im Bereich der Milchwirtschaft?
a. Wurden alle Bewilligungen erneuert und wie viele weitere österreichische Betriebe streben aktuell eine Bewilligung zum Export von Milchprodukten nach China an?
b. Wie sieht der Prozess zur Erlangung einer solchen Bewilligung aus?
8. Wie ist der Stand der Dinge im Bereich des Obstbaus?
9. Wie viele österreichische Betriebe streb(t)en aktuell eine Bewilligung zum Export von Milchprodukten nach China an?
a. Wie sieht hier der Prozess aus?
b. Wie viele Exportbewilligungen wurden bereits erteilt?
10. Streben andere österreichische Betriebe aktuell eine Bewilligung zum Export von Säuglingsnahrung nach China an?
a. Wie sieht hier der Prozess aus?
11. Streben österreichische Betriebe aktuell Exportbewilligungen in anderen Bereichen landwirtschaftlicher Produkte an?
a. Falls ja: für welche Produktgruppen?
b. Wie sieht hier der Prozess aus?
12. Welche Ergebnisse ergaben laufende Qualitätskontrollen in den Betrieben mit Exportbewilligung seit April 2018 und wie oft wurden diese durchgeführt?