2799/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Folgeanfrage: Vom BMLV geplante Sicherheitsinseln

Im Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung finden sich im Landesverteidigungskapitel folgende zwei Punkte:

· Autarkie der Kasernen stärken

· Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten

Nun ist vor allem der erste Punkt nicht sehr konkret und der zweite Teil des zweiten macht ein Versprechen, das die Bundesregierung wohl schwer oder gar nicht halten können wird. Laut Medienberichterstattung (Presse, 14.5.2018) wurden zwölf Standorte für diese künftigen "Sicherheitsinseln" ausgewählt. Es handelt sich dabei um die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf (Burgenland), die Walgau-Kaserne in Bludesch (Vorarlberg), die Standschützen-Kaserne in Innsbruck, die Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt, die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg, der Fliegerhorst Vogler in Hörsching (Oberösterreich), die Landwehr-Kaserne in St. Michael (Steiermark), die Gablenz-Kaserne in Graz, die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne sowie die Van Swieten-Kaserne in Wien sowie in Niederösterreich die Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing und der Fliegerhorst Brumowsky in Langenlebarn.

Welche Kriterien der Verteilung dieser Sicherheitsinseln zugrunde lagen, ist mit Ausnahme der Ausgewogenheit bei der regionalen Verteilung nicht bekannt. Auch bei der Leistung, die diese "Sicherheitsinseln" erbringen sollen, stellen sich einige Fragen. Ihnen zufolge, geht es dabei um Energie- und Wasserversorgung sowie Lagerkapazitäten, aber auch die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. 

Interessant ist auch die Frage der Finanzierung. Auf eine entsprechende Budgetanfrage der NEOS im Zuge der diesjährigen Budgetverhandlungen antworteten Sie: "Derzeit ist der Umfang der Erfordernisse sowie die Ausgestaltung der Sicherheitsinseln in Ausarbeitung. Budgetmittel für das Finanzjahr 2018 sind noch keine eingeplant. Kommt es im Finanzjahr 2018 zu einer Aufhebung der Budgetbindungen, werden entsprechende Mittel herangezogen." Zu einer Aufhebung der Budgetbindungen ist es allerdings nicht gekommen und auch aus dem laufenden Budget dürften kaum Mittel dafür aufwendbar sein. 

Im Landesverteidigungsausschuss im September erklärte Generalstabschef Brieger das Konzept der 12 geplanten Sicherheitsinseln. Es gehe darum, ausgewählte Kasernenstandorte autark zu machen, wobei in einem ersten Schritt das Ziel im Vordergrund stehe, die Truppe 14 Tage versorgen zu können. In einem zweiten Schritt will man auch eine Grundversorgung für Blaulichtorganisationen und eventuell eine gewisse medizinische Grundversorgung für die Bevölkerung gewährleisten können. Ausschlaggebend für die Auswahl der Kasernen waren laut BMLV nicht zuletzt die Verkehrsanbindung, die Lage und bereits vorhandene Infrastruktur (APA, 17.9.2108).

In der Beantwortung unserer Anfrage (1261/AB) war die Informationslage zu allen abgefragten Bereichen eher dünn. Ein halbes Jahr später sollte das Ministerium doch in der Lage sein, grundsätzliche Schritte, die in dieser Angelegenheit gesetzt wurden, zu skizzieren, ohne dabei große Geheimnisse der Republik und ihrer Sicherheitsarchitektur zu verraten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welcher finanzielle Betrag wurde seit Anfang 2018 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in diese sogenannten Sicherheitsinseln investiert und aus welchen Budgettöpfen stammten diese Mittel? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.
a) Wenn bisher keine Mittel dafür aufgewendet wurden, warum verhält sich das so?

2. Welche Abteilung des BMLV ist federführend mit der Einrichtung dieser Sicherheitsinseln betraut? 

3. Gibt es bereits eine Kaserne, die den Vorstellungen für eine Sicherheitsinsel gemäß ausgestattet ist?
a) Wenn nein, gibt es irgendwelche Fortschritte beim Projekt "Sicherheitsinseln"?

4. Wann ist mit Fortschritten in diesem Bereich zu rechnen?

5. Welche Rolle könnten die Sicherheitsinseln in Katastrophenszenarien wie den großen Schneemengen Anfang des Jahres spielen?

6. Wie viele der von Ihnen geplanten Sicherheitsinseln liegen in einem Gebiet, das besonders von den besagten Schneemengen betroffen war? Welche? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.