2806/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen, an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sonder-Budget für Lawinenschutz in der Steiermark

Die ersten Wochen des Jahres 2019 haben durch extreme Witterungsbedingungen sowohl Verwaltung und Politik, als auch Einsatzkräfte und insbesondere unzählige ehrenamtliche HelferInnen vor extreme Herausforderungen gestellt. Im Zuge der starken Schneefälle in der Steiermark wurden laut Medien vom Bund 20 Millionen Euro für weitere bauliche Sicherungsmaßnahmen zugesagt.

Gerade in Hinblick auf die letzten Wochen muss der Schutz der Bevölkerung im Fall extremer Witterungsbedingungen oberste Priorität haben. Eine rasche, zielgerichtete Umsetzung von baulichen Sicherungsmaßnahmen ist dafür einer der zentralen Punkte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Aus welchem Budgetposten sollen die angekündigten Mittel für zusätzliche bauliche Sicherungsmaßnahmen in der Steiermark stammen? (Bitte um Angabe der Untergliederung und des jeweiligen Kontos)

2. Medial wurde die Höhe dieser Mittel mit 20 Millionen Euro kommuniziert. Auf wie viele Jahre sollen diese Mittel zu welchem Anteil ausgeschüttet werden?

3. Wann sollen diese zusätzlichen Mittel im Ministerrat beschlossen werden?

4. Sind für die Ausschüttung dieser Mittel Änderungen des geltenden Bundesfinanzgesetzes für 2019 notwendig? Wenn ja: welche? (Bitte um jährliche Aufgliederung und betragsmäßige Angabe)

5. Sind für die Ausschüttung dieser Mittel Änderungen des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes notwendig? Wenn ja: welche (Bitte um zahlenmäßige Aufgliederung nach Jahren)