2808/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Arbeitsvermittlung via Jobbörse

Die Bundesregierung organisiert neuerdings eigene Jobbörsen für Asylberechtigte, um ihnen Stellen am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gleichzeitig kürzt sie Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und begründet diese Kürzungen durch die nach wie vor gute wirtschaftliche Lage und daraus resultierende Entspannung am Arbeitsmarkt. Für Asylwerbende wurde die Möglichkeit abgeschafft, eine Lehre zu beginnen, was sowohl ihnen eine Perspektive geboten hätte als auch den Bedürfnissen der österreichischen Unternehmen gerecht geworden wäre, die mit einem anhaltenden Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Nun will man sich vor allem um jene kümmern, die gesetzlich bereits vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und deren Arbeitskräftepotential augenscheinlich erst jetzt erkannt worden ist. "Der Druck aus der Wirtschaft, die händeringend nach Fachkräften sucht, hat Wirkung gezeigt: Spät, aber doch nimmt sich die Regierung der 30.000 anerkannten, aber arbeitslosen Flüchtlinge an. Kanzler Sebastian Kurz kurbelt medienwirksam die Jobvermittlung an. Und alles was Rang und Namen hat unter Österreichs Top-Managern folgt dem Ruf zur Jobbörse", schreibt etwa der Kurier am 23.1.2019. 

"'Es war trotz der Kurzfristigkeit eine gut organisierte und gelungene Veranstaltung', hieß es von der OMV", zitiert der Kurier am 25.01.2019 einen Unternehmensvertreter. "Kurzfristig" organisierte Regierungsveranstaltungen lassen nicht auf eine längerfristige Strategie in der Arbeitsmarktfrage insgesamt schließen.

Bleibt die Frage, wie effektiv die organisierte Jobbörse tatsächlich war und wie sie sich in eine arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept einordnen lässt, das mehr ist als reine Showpolitik. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welcher Form war das AMS bei der Organisation und Konzeption der Jobbörse eingebunden?

2. Wie begründen Sie die Notwendigkeit einer von der Bundesregierung organisierten Jobbörse, wenn das AMS selbst derartige Veranstaltungen anbietet, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu vermitteln?

a. Wie hoch waren die Kosten, die dem AMS bzw. dem BMASGK durch die Jobbörse entstanden sind?

b. Haben die dafür aufgewandten Mittel zu einer Kürzung im Budget des AMS geführt, und aus welchen Töpfen kam das Geld? 

3. Welche Rolle spielte das private Leiharbeitsunternehmen Trenkwalder bei der Jobbörse? 

a. Wie hoch war das Honorar für Trenkwalder und aus welchem Budget wurde es bezahlt?

b. Auf Basis welches Verfahrens wurde der Personalbereitsteller Trenkwalder mit der Abwicklung der Jobbörse betraut?

c. Welche Leistungen wurden von Trenkwalder für die Abhaltung der Jobbörse verrechnet?

d. Welche Leistungen wurden von Trenkwalder angeboten, die nicht durch das Leistungsspektrum des AMS erfüllt werden können?

4. Gab es eine strategische Zielsetzung, die durch das Veranstalten der Jobbörse erreicht werden soll? 

a. Wenn ja, welche und wurden die gesetzten Ziele erreicht?

b. Wenn nein, warum nicht und wieso wurde auf die Vorgabe von KPIs verzichtet?

c. Wie viele Teilnehmer_innen sollten laut Zielvorgabe durch die Jobbörse eine Anstellung erlangen? 

d. Wie viele Teilnehmer_innen haben durch die Jobbörse bereits eine Anstellung bekommen? 

5. Wie wird der Erfolg der Jobbörse überprüft?

6. Wann und durch wen erfolgte die Organisation der Jobbörse?

7. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Unternehmen eingeladen?

8. Wie gerecht wird die Einschätzung des vom Kurier zitierten OMV-Vertreters in Bezug auf die Kurzfristigkeit der Organisation der Jobbörse dem tatsächlichen Terminkalender?

9. Medienberichten zufolge sind die Teilnehmer_innen vorab "grob" vom AMS Wien ausgewählt worden. Auf Basis welcher Kriterien?

10. Wurde bei der Auswahl der Teilnehmer_innen auf ein gerechtes Geschlechterverhältnis geachtet?

a. Wie viele Teilnehmer_innen waren Frauen, wie viele Männer?

11. Wurde bei der Auswahl der Teilnehmer_innen auf das bereits vorhandene Ausbildungsniveau geachtet?

a. Wenn ja, welche Teilnehmer_innen wurden bevorzugt eingeladen und warum?

b. Welches Angebot wird anderen Asylberechtigten gemacht, die nicht für die Jobbörse ausgewählt wurden?

12. Wurden bei der Auswahl der Teilnehmer_innen ein spezieller Fokus auf besonders gesuchte Facharbeiter_innen gesetzt (z.B. auf Basis von Stellenandrangsziffern, o.ä.)?

a. Wenn ja, auf welche und auf Basis welcher Kriterien?

b. Wenn nein, warum nicht? 

13. Ist in einem nächsten Schritt eine Jobbörse für Ärzt_innen und Pflegekräfte geplant, um beispielsweise dem Landärzt_innen-Mangel sowie dem Pflegekräfte-Mangel gegenzusteuern? 

a. Wenn ja, wann, wo und wie finanziert?

b. Wenn nein, warum nicht? 

14. Ist eine eine Kooperation mit der Ärztekammer (Nachweis der Ärztebefähigung) und dem Wissenschaftsministerium (Anerkennung von in Drittstaaten absolvierten Studien) geplant und in welcher Form?

a. Wenn nein, warum nicht? 

15. Gibt es Gespräche zwischen dem BMASGK und den Zuständigen in den Bundesländern, um gezielt Pflegekräfte zu rekrutieren (zum Beispiel über Fachhochschulstudiengänge bzw. FH-Studienplatzfinanzierung)?

a. Wenn ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Abstand finden diese statt?

b. Wenn nein, warum nicht?