2809/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wie schließen wir die steigende Kreisky'sche Pensionslücke?

Pensionslücke steigt wieder

Wie IHS-Chef Kocher in der Pressestunde vom 10.02.2019 bereits betont hat, knapp 20 Mrd. Euro oder ein Viertel des Budgets fließen in Pensionsauszahlungen, um die riesige österreichische Pensionslücke zu schließen – UG22 (Pensionsversicherung), UG23 (Beamten-Pensionen). Konkret lässt sich die Pensionslücke im Bundesbudget aktuell mit 18,6 Mrd. Euro beziffern, wobei diese trotz Hochkonjunktur 2018 wieder gestiegen ist. Aufgrund der Konjunkturabschwächung wird diese Lücke sogar noch weiter steigen und bis 2023 23,2 Mrd. Euro ausmachen (siehe Bundes-Finanzrahmengesetz, BFRG).

Längeres Arbeiten ist möglich

Vergleicht man mit anderen europäischen Ländern, fällt auf, dass in vielen Ländern das tatsächliche Pensionsantrittsalter über dem österreichischen liegt. Längeres Arbeiten ist also möglich, auch wenn bestimmte Interessenvertretungen diese Tatsache in Abrede stellen. Genaue Zahlen weist beispielsweise "Pensions at a Glance" aus (OECD: https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/pension_glance-2017-en.pdf?expires=1549826747&id=id&accname=guest&checksum=FF33582B71645821010EB579F58DAE5B).

Bruno-Kreisky-Frühpensionierungskurve

Dass längeres Arbeiten möglich ist, sieht man aber nicht nur im europäischen Querschnittsvergleich, sondern auch im österreichischen Zeitreihenvergleich – siehe „Jahresbericht der österreichischen Sozialversicherung“. Diesem Bericht nach lag das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter schon einmal deutlich höher. Konkret ist das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter für 1972 mit ca. 62 Jahren (Männer: 63; Frauen: 61) dokumentiert, während es aktuell bei etwa 59,5 Jahren (Männer: 60,5; Frauen: 58,5) liegt. Trotz signifikant gestiegener Lebenserwartung wohlgemerkt. Wenn man die Kurve genauer betrachtet, fällt auf, dass das Pensionsantrittsalter in den Kreisky-Jahren zwar schnell gesenkt werden konnte, die Trendumkehr dieser verantwortungslosen Frühpensionierungspolitik scheint aber nur sehr schwer zu gelingen. Die jüngst ausgewiesenen "Anstiege" des Pensionsantrittsalters ab 2014 sind darüber hinaus im Wesentlichen auf den Umstand zu verbuchen, dass für unter 50-jährige keine Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen mehr zugestanden werden und diese Personen mittels Rehabilitationsgeld aus der Pensionsstatstik bugsiert worden sind.

Stärkere Anstrenungen in der Pensionspolitik sind das Gebot zur Stunde. Nicht umsonst hat IHS-Chef Kocher als wichtigste Hausaufgabe die Pensionsreform genannt - neben einer Bildungsreform und einer Gesundheits-/Pflegereform (Pressestunde, 10.02.2019).

Jahresbericht der österreichischen Sozialversicherung: https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.655412&version=1526990545

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In UG23 ("Pensionen - Beamtinnen und Beamte") lagen die Auszahlungen (9,396 Mrd. Euro) für 2018 um 147 Mio. Euro über dem BVA 2018 (9,249 Mrd. Euro):

a. Auf welche Faktoren ist die Überschreitung zurückzuführen?

b. Wie haben sich die einzelnen Faktoren budgetär ausgewirkt?

c. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Überschreitung zu verhindern und weshalb sind diese schlussendlich gescheitert?

d. Wie viele Personen bekommen Bundes-Beamtenpensionen und welche Anzahl wird prognostiziert? (2013-2023; Darstellung jährlich)

2. In UG22 ("Pensionsversicherung") lagen die Auszahlungen (9,233 Mrd. Euro) für 2018 um 337 Mio. Euro unter dem BVA 2018 (9,570 Mrd. Euro):

a. Auf welche Faktoren ist die Unterschreitung zurückzuführen? (z.B.: höheres Wirtschatswachstum als erwartet)

b. Wie haben sich die einzelnen Faktoren budgetär ausgewirkt?

3. Wie haben sich die Zahlungen aus der Teilversicherung im Vergleich zum Budgetansatz entwickelt?

4. Von welchem Wirtschaftswachstum ist das BMF bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2019 für das Jahr 2019 ausgegangen?

5. Von welchem Wirtschaftswachstum geht das BMF aktuell für das Jahr 2019 aus?

6. In welcher finanziellen Höhe wirkt sich eine Abweichung des tatsächlichen Wirtschaftswachstums von der zugrundeliegenden Prognose für den BVA 2019 auf den Bundeshaushalt aus (2019; Szenarien +/- 0,1%; +/-0,5%; +/- 1,0%; getrennt nach UG22 u. UG23)?

7. Wie würde sich eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um einen Monat finanziell auf den Bundeshaushalt auswirken (2019)?

8. Welche Schritte setzen Sie, um eine weitere Ausgabensteigerung in der UG22 zu verhindern?

9. Welche Schritte setzen Sie, um eine weitere Ausgabensteigerung in der UG23 zu verhindern?

10. Gemäß dem "Ageing Report 2018" für Österreich deuten der stark steigende Pensionistenanteil und der deutlich langsamere steigende BIP-Anteil für Pensionszahlungen auf sinkende Durchschnittspensionen hin (-20% bis 2070). Mit welchen Maßnahmen steuern Sie dem entgegen?