2810/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend die Regierungstätigkeit von Vera Russwurm als "Gesundheitskoordinatorin"

Die Gesundheitsministerin verkündete am 3.2.2019 in der ORF-Pressestunde, dass die ORF-Moderatorin Dr. Vera Russwurm als Gesundheitskoordinatorin der Bundesregierung arbeiten werde - zugeordnet dem BMASGK. "Sie ist Ärztin, sie ist Vorbildfunktion“ und sie solle "darlegen, wie kann ich meine Bewegung und meine Ernährung im täglichen Alltag einbauen", sagte die Gesundheitsministerin im ORF.

Grundsätzlich ist schwer nachvollziehbar, weshalb es den Russwurm-Job im Ministerium braucht, das bereits durch die Position einer Generalsekretärin samt eigenem Büro verstärkt worden ist. Außerdem bildet das Thema "Gesundheitsförderung/Prävention" ohnehin schon seit längerem einen Schwerpunkt des Gesundheitsministeriums. Hier stellt sich die Frage, wozu eine Gesundheitskoordinatorin für die „Bewegung und Ernährung im täglichen Alltag“ zusätzlich nötig ist. (https://www.sozialministerium.at/site/Gesundheit/Gesundheitsfoerderung/Gesundheitsfoerderung_Praevention/)

Intransparent sind das Auswahlverfahren für die Gesundheitskoordinatorin, die konkrete Aufgabe im Bereich der Gesundheitsförderung, die Vergütung und der Zusammenhang mit dem Naheverhältnis von Dr. Vera Russwurm zur Regierungspartei ÖVP.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist die konkrete Funktion von Dr. Vera Russwurm als „Gesundheitskoordinatorin“ der Regierung?

2. Wurde diese Funktion ausgeschrieben?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wie erfolgte die Auswahl von Dr. Vera Russwurm?

c. Können Sie ausschließen, dass Auftritte von Dr. Vera Russwurm bei ÖVP-Veranstaltungen (z.B. am 13.10.2018) einen Einfluss auf die Ernennung zur „Gesundheitskoordinatorin“ gehabt haben? [https://diepresse.com/home/kultur/medien/5514105/Vera-Russwurm-lobt-Charme-und-Strahlkraft-von-Sebastian-Kurz]

3. Wie erfolgt die organisatorische Einbindung der Gesundheitskoordinatorin Dr. Vera Russwurm in die Arbeit des Gesundheitsministeriums?

4. Ist diese Stelle im Stellenplan des Ministeriums vorgesehen?

5. Kommt der Gesundheitskoordinatorin ein Weisungsrecht zu?

a. Wenn ja, wem gegenüber?

b. Wenn nein, wie erfolgt die Koordinationstätigkeit?

6. Werden der Gesundheitskoordinatorin Büroräumlichkeiten zugewiesen?

7. Wie hoch ist die finanzielle Vergütung der Gesundheitskoordinatorin für ihre Tätigkeit?

8. Auf welche Dauer ist der Vertrag mit Dr. Vera Russwurm abgeschlossen?

9. Bewerten Sie die bisherige Arbeit des Gesundheitsministeriums bezüglich "Gesundheitsförderung/Prävention" als erfolgreich?

a. Wenn ja, wozu braucht das Ministerium die Tätigkeit von Gesundheitskoordinatorin Dr. Vera Russwurm?

10. Hat es bisher keine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung bezüglich "Gesundheitsförderung/Prävention" gegeben?

a. Wenn ja, was wird Dr. Vera Russwurm koordinieren, das bisher unkoordiniert war?