2815/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend „Wiener Kriminalbeamter soll EUR 35.000,- in der Causa Mensdorff erhalten haben“
BEGRÜNDUNG
Ein im Beitrag vom 8.2.2019 im Standard erwähnter Kriminalbeamter soll im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Alfons Mensdorff-Pouilly EUR 35.000,- erhalten haben. Diesen Betrag soll er im Jahr 2017 von einem in der Immobilienbranche tätigen Geschäftsmann für „die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte“ erhalten haben. Der mittlerweile suspendierte Polizist sei diesbezüglich geständig.[1]
Im Jänner des Jahres 2019 wurde ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly auf dem Arbeitsplatz des Kriminalbeamten gefunden, obwohl dieser Polizist mit den Ermittlungen in der Causa nichts zu tun hatte.
Diesbezügliche Ermittlungen ergaben, dass der suspendierte Kriminalbeamte seit zumindest September 2017 ohne dienstlichen Anlass Abfragen im polizeilichen PAD- System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das so erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Insgesamt soll er rund 60 illegale Abfragen durchgeführt haben. Betroffen waren zumindest 17 Personen.
Der Polizist habe auch einen Verdächtigen über Ermittlungen vorab informiert und diesem eine geplante Hausdurchsuchung verraten. Für diese Dienste soll er EUR 10.000,- erhalten haben.
Rund um die Beschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighter Typhoon und die damit einhergehenden Verpflichtungen der Eurofighter GmbH, Gegengeschäfte im Wert von rund EUR 4 Milliarden zu generieren, sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig. Seit 18.12.2018 wird Alfons Mensdorff-Pouilly auch als Beschuldigter geführt. Konkret wird ihm schwerer Betrug nach §§ 146, 147 StGB im Zusammenhang mit der Vermittlung von Gegenschäften der Firma Ames vorgeworfen.
Anfrage:
1. Weisen die 60 illegalen Abfragen des Polizisten einen Konnex zu den zahlreichen Ermittlungsverfahren auf, die im Zusammenhang mit der Eurofighter Beschaffung bei der WKStA anhängig sind?
a. Wenn ja, welchen? (Bitte um detaillierte Aufzählung.)
2. Weisen die 17 Personen, die mit den illegalen Dienstabfragen in Zusammenhang stehen, einen Konnex zu den zahlreichen Ermittlungsverfahren auf, die im Zusammenhang mit der Eurofighter Beschaffung bei der WKS-tA anhängig sind?
a. Wenn ja, bei wie vielen Personen ist dieser Konnex gegeben?
b. Werden diese Personen in den jeweiligen Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt?
i. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?
ii. Wenn nein, welche Rolle spielen diese Personen in den jeweiligen Ermittlungsverfahren?
3. Handelt es sich bei jenem Verdächtigen, der über laufende Ermittlungen vorab informiert wurde, um eine Person, gegen die Ermittlungen aufgrund der Eurofighter Beschaffung geführt werden oder wurden?
a. Wenn ja, um welche/s Ermittlungsverfahren handelt es sich?
b. Wird die Person als Beschuldigte/r geführt?
i. Wenn ja, um welche Person handelt es sich?
ii. Wenn nein, welche Rolle spielt diese Person in den jeweiligen Ermittlungsverfahren?
4. Handelt es sich bei dem Unternehmer, welcher in der Immobilienbranche tätig ist und der dem Kriminalbeamten mindestens EUR 35.000,- gezahlt haben soll, um eine Person, gegen die aufgrund der Eurofighter Beschaffung ermittelt wird oder wurde?
a. Wenn ja, um welche/s Ermittlungsverfahren handelt es sich?
b. Wird die Person als Beschuldigte/r geführt?
i. Wenn ja, um welche Person handelt es sich?
ii. Wenn nein, welche Rolle spielt diese Person in den jeweiligen Ermittlungsverfahren?
[1] Der Standard: Suspendierter Polizist: Ominöser Geldfluss in Causa Mensdorff. Unter:
https://derstandard.at/2000097736919/Suspendierter-Wiener-Polizist-Ominoeser-Geldfluss-in-Causa-Mensdorff (11.2.2019).