2817/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen,

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Hausärztemangel

Es gibt in Österreich einen Mangel an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, die entweder als Haus- und Landärzte oder als Kinderärzte tätig sind.

In der ORF-Pressestunde vom 3. Februar 2019 hat Gesundheitsministerin Hartinger-Klein von derzeit über 60 nicht besetzten Stellen gesprochen und verschiedene Statistiken genannt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Eine präzise Faktenlage sollte allerdings die Grundlage jeglicher Gesundheitspolitik sein.

Außerdem hat Ministerin Hartinger-Klein in derselben Pressestunde das „best-practice“-Beispiel des Bundeslands Steiermark erwähnt. Dort werde, so ihre Ausführungen, eine Landarzt-Ansiedlung mit 70.000 Euro gefördert. Wörtlich sagte sie in der Pressestunde: „Es gibt in der Steiermark ein Projekt, wo wir 70.000 Euro Förderung machen, damit ein Landarzt sich dort ansiedelt.“ Bekannt wurde das Beispiel Leutschach in der Steiermark: Dort haben mit Jahresende 2018 zwei etablierte Ärztinnen ihre Ordinationen geschlossen. Der dritte Arzt sieht sich nun einem ungewöhnlichen Patienten-Ansturm gegenüber. Immerhin leben in der Großgemeinde rund 3800 Menschen auf 75 Quadratkilometern.

Die Lösung: Das Haus, in dem der übrig gebliebene Arzt bisher allein ordinierte, wird zu einem Ärztezentrum erweitert, in dem noch ein zweiter Mediziner einziehen soll. Das Land Steiermark zahlt dafür regionale Ansiedlungsprämien: 70.000 Euro für eine Einzelpraxis, 105.000 Euro für eine Gruppenpraxis, 35.000 Euro für eine Übergabepraxis. So berichten es jedenfalls die Zeitung „mein bezirk.at“ (Quelle: https:// www.meinbezirk.at/leibnitz/c-Iokales/aerztezentrum-fuer-leutschach_a3152610) und die „Kleine Zeitung“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5572660/Trotz-Unterstuetzung-von-GKK-und-Gemeinde_Dringend-gesucht_Kein). Allerdings haben, so die Berichterstattung, die steirische Ärztekammer und GKK dieses Bonusmodell aufgesetzt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Stellen für Ärzte mit einem GKK-Vertrag für Allgemeinmedizin sind zum Stichtag 1.Februar 2019 unbesetzt? (Bitte nach Bundesländern und dort nach Bezirken aufschlüsseln.)

2. Wie viele Ärzte mit einem GKK-Vertrag für Allgemeinmedizin werden bis zum 1. Januar 2030 voraussichtlich das Pensionsalter erreichen? (Bitte nach Bundesländern und dort nach Bezirken aufschlüsseln.)

3. Wie viele Wahlärzte mit der Richtung Allgemeinmedizin sind in den Bundesländern gemeldet? (Bitte nach Bundesländern und dort nach Bezirken aufschlüsseln.)

4. Wie viele Turnusärzte im Ausbildungsgang „Arzt für Allgemeinmedizin“ sind zum Stichtag 1. Februar 2019 registriert?

5. Inwiefern wird die 70.000-Euro-Förderung der Ansiedlung von Landärzten in der Steiermark (Beispiel Leutschach) vom Gesundheitsministerium mitfinanziert?

6. Welche Budgettöpfe werden dafür verwendet?

7. Inwieweit ist das Gesundheitsministerium in diese Förderung involviert?

8. Ist geplant, diese Förderung auch auf andere Bundesländer auszudehnen?