2826/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend
betreffend Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft
Laut einem Bericht der "Presse" vom 6. Februar 2019 ließ die österreichische Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft 2018 von zahlreichen Unternehmen sponsern. Der Sprecher des BKA teilte der "Presse" auf Anfrage mit, dass "die Sponsoring Verträge in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur erstellt" worden seien und es "weder Teil-Sponsoring noch eine Gegenleistung" gegeben habe. Obwohl dieses Unternehmenssponsoring von politischen Veranstaltungen Transparenzfragen aufwirft, sind keine detaillierten Angaben dazu verfügbar. Die betreffenden Unternehmen werden zwar auf der Website des österreichischen Ratsvorsitzes als "Kooperationspartner" angeführt, genaueres zum Inhalt und Umfang der Sponsoring-Verträge ist dort allerdings nicht zu lesen. Die "Presse" zitiert auch aus dem Bericht der NGO Corporate Europe Obervatory mit dem Titel "Captured States: When EU Governments are a Channel for Corporate Interests", dass das Unternehmenssponsoring der Ratsvorsitze ein "demokratisches Defizit" schaffe, wenn die Regierungen es erlauben, dass die "Unternehmensinteressen ihre Entscheidungen in EU-Fragen negativ beeinflussen". Um politische Arbeits- und Meinungsbildungsvorgänge besser nachvollziehen zu können und etwaige Einflussnahmen identifizieren zu können, ist es wesentlich detaillierte Informationen zu den Sponsoring-Verträgen zu erfahren und öffentlich zugänglich zu machen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hat Ihr Ministerium Compliance-Richtlinien für Sponsoring durch Unternehmen festgelegt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Haben Sie, Ihr Kabinett, Ihr Ministerium bzw. nachgeordnete Dienststellen mit Unternehmen einen Sponsoring-Vertrag für die EU-Ratspräsidentschaft 2018 (und der im Rahmen derer stattgefundenen Veranstaltungen) abgeschlossen?
a. Wenn ja, mit welchen Unternehmen?
b. Wenn ja, was war jeweils der genaue Vertragsgegenstand, -umfang und -dauer?
c. Wenn ja, wer waren jeweils die Vertragsparteien und welche Leistungspflichten der jeweiligen Vertragsparteien wurden vereinbart?
3. Haben Sie, Ihr Kabinett, Ihr Ministerium bzw. nachgeordnete Dienststellen für Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2018 Sponsoring in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, von welchem Sponsor für welche Veranstaltung?
b. Wenn ja, was war jeweils der genaue Vertragsgegenstand, -umfang und -dauer?
c. Wenn ja, wer waren jeweils die Vertragsparteien und welche Leistungspflichten der jeweiligen Vertragsparteien wurden vereinbart?