2853/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.02.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sabine Schatz und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Inserate des Bundesministeriums für Finanzen in rechten Zeitschriften
Begründung
Im vergangenen Jahr, bzw. in der Aktuellen Regierungsperiode, wurde von FPÖ Ministerien mehrmals in rechten Medien inseriert. Der vom Presserat verurteilte Wochenblick erhielt Inserate vom Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, unter Norbert Hofer. Auch das FPÖ-geführte Innenministerium schaltet immer wieder Anzeigen im "Wochenblick", zuletzt wurde hier um neue Polizisten geworben. In der "Wochenblick"-Printausgabe wurden für 11.680 Euro Inserate zur Polizeiaufnahme geschaltet, online für 7.176 Euro.[1]
Aber der Wochenblick ist nicht die einzige rechte, extrem rechte und/oder rassistische und antisemitische Zeitschrift in Österreich. Auch andere gehören zur rechten Medienlandschaft Österreichs – darunter etwa unzensuriert.at, Die Aula, oder dessen neues Format Freilich , Info Direkt, der Wochenblick um hier nur einige zu nennen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
Allgemein
1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundesministeriums in Printmedien im Jahr 2018?
2. Wie hoch waren die Ausgaben für Onlinewerbung des Bundesministeriums im Jahr 2018?
3. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2018? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)
4. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2019? (Aufschlüsselung nach Posten, Höhe)
5. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2018 für Inserate und andere Werbung in Printmedien und Online? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)
6. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Printmedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung, Ausgabe des Magazins, Seitenangabe)
7. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2018 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)
8. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Bundesministeriums im Jahr 2019 für Inserate und andere Werbung in Onlinemedien? (Aufschlüsselung nach Medien, Monat, Kosten, Art der Werbung, Titel/Thema der Werbung)
9. Nach welchen (Qualitäts-)Kriterien werden Medien ausgesucht, in denen das Bundesministerium Inserate und andere Formen von Werbung schaltet?
10. Wie und wonach wird entschieden, welches Inserat in welchem Medien geschalten wird?
a. Wer trifft hier die Letztentscheidung?
11. In welchen Printmedien wurde 2018 vom Bundesministerium inseriert?
a. Wie hoch waren die Ausgaben für das jeweilige Medium?(Aufschlüsselung nach Kostenhöhe)
AD ALLES ROGER?
12. Gab es seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen im Magazin alles roger??
a. Wenn ja: wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums im Jahr 2018 für Inserate und andere Werbeformen an alles roger?? (aufgeschlüsselt nach Art der Werbung , Titel des Inserates, Kosten, Erscheinungstermin, Auflage)
13. Sind Inserate im Jahr 2019 geplant?
a. Wenn ja: in welcher Höhe?
b. Wenn ja: warum?
14. Gab es Inserate im Web-Auftritt von alles roger? seit 1. Dezember 2017 bis Dezember 2018?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
15. Sind Inserate oder andere Werbeformen im Web-Auftritt von alles roger? für das Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
AULA
16. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate in der Zeitschrift Die Aula?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)
b. Wenn ja: warum?
c. Wenn nein, warum nicht?
17. Gab es Inserate im Web-Auftritt der Aula seit 1. Dezember 2017?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
MITGLIEDERMAGAZINE VON BURSCHENSCHAFTEN
18. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate und andere Formen von Werbung in div. Magazinen von Burschenschaften?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Name des Magazins, Burschenschaft, Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
19. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in div. Mitgliedermagazinen von Burschenschaften im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
INFO DIREKT
20. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info Direkt?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
21. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
22. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Info Direkt?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
23. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Info direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
WOCHENBLICK
24. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
25. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
26. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe vom Wochenblick?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
27. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
UNZENSURIERT.AT
28. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate auf Unzensuriert.at?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (ausgeschlüsselt nach Titel des Inserates, Kosten, Datum)
b. Wenn ja: warum?
29. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung unzensuriert.at direkt im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
ZUR ZEIT
30. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
31. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
32. Gab es seitens des Bundesministeriums seit 1. Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe von Zur Zeit?
a. Wenn ja: wie hoch waren diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
33. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe von Zur Zeit im Kalenderjahr 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?
FREILICH
34. Sind seitens des Bundesministeriums Inserate oder anderen Werbeformen für 2019 im Magazin Freilich geplant?
a. Wenn ja: in welcher Höhe?
b. Wenn ja: warum?
c. Wenn ja: mit welchem Titel?
[1] https://derstandard.at/2000086378806/Die-rechte-Zeitung-Wochenblick-Gegen-den-Mainstream-mit-unbekannten-Sponsoren