2857/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Rodungen österreichischer Unternehmen durch das Bundesamt für Wald

Laut Zahlen der Österreichischen Energieagentur kann Österreich den Bedarf an Holz durch heimischen Einschlag nicht annähernd decken und importiert 15.6 Millionen Festmeter Holz aus dem Ausland, wobei große Mengen aus Osteuropa stammen. Laut Untersuchungen verschiedener, namhafter internationaler Umweltorganisationen über die letzten Jahre hinweg wurden mehrere österreichische Holzkonzerne bzw. deren lokale Zulieferer in Rumänien sowie der Ukraine in Zusammenhang mit illegalen Rodungen, falscher Holzkennzeichnung sowie mit Korruption und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht. Diese wurden medial 2015-2018 mehrmals thematisiert. Im Zuge dieser öffentlichen und medialen Diskussion hat das BMNT in einer Aussendung am 19. Juli 2018 betont, dass die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) ein wichtiges Anliegen sei, und folgende Stellungnahme abgegeben: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald führen Kontrollen von Importeuren und Händlern im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs laufend durch, dies nach einem regelmäßig zu überprüfenden Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes."

In Österreich ist das Bundesamt für Wald jene Stelle, welche gem. EU Holzhandelsverordnung für die Kontrolle von Holzimporten zuständig ist. Laut Bericht Bericht an die EU Kommission waren für den Zeitraum 2015-2017 mindestens 50 Kontrollen von Holzimporten vorgesehen, allerdings wurden nur 28 durchgeführt. Das Bundesamt für Wald hat dies mit erhöhtem Zeitaufwand gerechtfertigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte hat das Bundesamt für Wald bzw. das BMNT seit Juli 2018 gesetzt um Holzimporte aus Rumänien und der Ukraine gestärkt zu kontrollieren bzw. die Einhaltung der EUTR durch österreichische Holzimporteure zu gewährleisten?

2. Wurden seit 2017 die Ressourcen bzw. das Personal für die Kontrolle von Holzimporten erhöht?

3. Wie viel Personal hat das Bundesamt für Wald derzeit zur Verfügung um Kontrollen von Holzimporten durchzuführen?

4. Wie viele derartige Kontrollen wurden 2018 durchgeführt und wie viele davon im ersten Halbjahr 2018 bzw. wie viele davon im zweiten Halbjahr?

5. Was waren die Ergebnisse dieser Kontrollen und wie viele Anzeigen hat das Bundesamt für Wald aufgegeben?

6. Wie flächendeckend sind diese Kontrollen bzw. wie viele Kontrollen werden pro 1000 Festmeter importiertem Holz durchgeführt?

7. Wie viele der Kontrollen welche 2018 durchgeführt worden sind standen in direktem Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen österreichische Unternehmen bzw. deren Zulieferer in Rumänien und der Ukraine?

8. Was waren die Ergebnisse dieser Kontrollen in direktem Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen österreichische Unternehmen bzw. deren Zulieferer in Rumänien und der Ukraine und wie viele Anzeigen hat das Bundesamt für Wald aufgegeben?

9. Gibt es Schätzungen der konktrete Zahlen des BMNT bzw. des Bundesamts für Wald wie viele illegal geerntete Festmeter Holz 2018 in Österreich importiert worden sind?

10. Welche bilateralen oder multilateralen Kooperationen ist das BMNT bzw. das Bundesamt für Wald eingegangen um den Import illegal geerntetem Holz zu unterbinden?