2862/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Mordfall Justizanstalt Graz-Karlau
In jenem Mordfall, in dem 2017 ein Insasse der Justizanstalt Graz-Karlau einen Zellengenossen mit einem abgebrochenen Tischbein tötete, sieht sich die Republik mit einer Haftungsklage der Mutter des Opfers konfrontiert.
Der Vorwurf, dass die Konfliktsituation zwischen den beiden Zellengenossen dem Anstaltspersonal bereits bekannt war, wiegt schwer. Es heißt, der spätere Doppelmörder hätte schon früher immer wieder Gegenstände - wie Stichwerkzeuge - in seine Zelle geschmuggelt. Zudem seien Angriffe des Täters auf andere Mitinsassen aktenkundig (https://www.kleinezeitung.at/kaernten/5571614/Justizanstalt-GrazKarlau_Kaerntner-in-Haft-ermordet_Mutter-klagt).
Aus vorangegangen Anfragen ist bekannt, dass Justizanstalten immer wieder an Überbelegung bei den Insassen und Unterbesetzung beim Justizwachepersonal leiden. Auch ist bekannt, dass wegen Personalmangels Betriebsstätten oft nicht aufgesperrt werden können. Diese Umstände können Konflikte begünstigen.
Aus Artikel 2 EMRK, dem Recht auf Leben, ergibt sich eine aktive Schutzpflicht des Staates, bei Anzeichen eines gefährlichen Angriffes auf Leib und Leben die notwendigen organisatorischen und prozessualen Vorkehrungen zu treffen, um solche Angriffe zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Vorkehrungen werden in den Justizanstalten getroffen, wenn zu befürchten ist, dass Insassen gegen Mitinsassen gewalttätig werden? Um detaillierte Angaben wird ersucht.
2. Wie werden Justizwachebeamte in ihrer Aus- und Fortbildung geschult, um derartigen Gefahren wirksam begegnen zu können?
3. War im oben angesprochenen Mordfall aggressives Verhalten des Täters gegenüber Mitinsassen, insbesondere gegen das Opfer, aktenkundig bzw bekannt?
4. War im oben angesprochenen Mordfall aktenkundig bzw bekannt, dass der Täter Stichwerkzeuge in die Zelle geschmuggelt hatte?
5. Welche sonstigen Handlungen oder Verhaltensweisen des Täters waren aktenkundig oder bekannt, aus denen auf eine besondere Gefährdung durch den Täter zu schließen gewesen wäre?
6. Wurde im oben angesprochenen Mordfall erwogen, den Täter in eine Einzelzelle zu verlegen?
a. Wenn ja, weshalb wurde der Täter nicht in eine Einzelzelle verlegt?
b. Wenn nein, weshalb wurde eine Verlegung des Täters nicht erwogen?
7. Stand der Täter des oben angesprochenen Mordfalls unter besonderer Beobachtung?
8. War der Täter des oben angesprochenen Mordfalls in einem Anstaltsbetrieb
tätig?
a. Wenn ja, in welchem?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. War das Opfer des oben angesprochenen Mordfalls in einem
Anstaltsbetrieb tätig?
a. Wenn ja, in welchem?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie viele Beschäftigungsplätze waren in den Jahren 2017, 2018 und sind 2019 in den Anstaltsbetrieben der JA Graz-Karlau jeweils vorhanden?
11. An wie vielen Tagen/Halbtagen waren die Anstaltsbetriebe der JA Graz-Karlau in den Jahren 2017 und 2018 jeweils geschlossen? Es wird um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstaltsbetriebe ersucht.
12. Wie viele Planstellen sind für die Betreuung welcher Anstaltsbetriebe in der JA Graz-Karlau vorgesehen? Wie viele davon waren in den Jahren 2017 und 2018 tatsächlich besetzt? Es wird um Angabe in vZÄ ersucht.
13. Es wird um folgende Angaben, bezogen auf den Zeitpunkt des oben angesprochenen Mordfalls, ersucht:
a. Gesamtkapazität (Regelkapazität), aufgeschlüsselt nach Jugend-, Männer, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen, unter Nennung des Zeitpunkts, zu dem die Regelkapazität zuletzt evaluiert wurde.
b. Tatsächliche Auslastung, in Prozent und in Zahlen, aufgeschlüsselt nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen.
14. Wie viel Zeit verging zwischen der Tat und dem Einschreiten der Justizwachebeamten im oben genannten Mordfall?
15. Wie viele Justizwachebeamte waren zum Zeitpunkt der Tat in der JA Karlau im Einsatz bzw anwesend?
16. Wie viele Justizwachebeamte waren zum Zeitpunkt der Tat in der betroffenen Abteilung im Einsatz bzw anwesend?
17. Wie viele Personen waren im Zeitpunkt der Tat in der JA Karlau inhaftiert?
18. Wie viele Gewalthandlungen in Justizanstalten von Insassen gegen Mitinsassen sind für das Jahr 2018 aktenkundig?
19. Wie viele Straftaten wurden von Insassen gegen Mitinsassen im Jahr 2018 in Justizanstalten verübt?