2864/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz

betreffend Dauer von Leistungsbezügen aus der Arbeitslosenversicherung 2018

Dass der österreichische Arbeitsmarkt derzeit leichte Entspannungstendenzen zeigt, kann nicht über die enormen budgetäre Auswirkungen der schlechten Entwicklung in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen. Die Zahl der Notstandshilfebezie- her_innen ist nach wie vor höher als jene der Bezieher_innen von Arbeitslosen-geld. Im Jänner 2019 waren laut Arbeitsmarktservice 367.979 Personen arbeitslos gemeldet, 104.297 Personen gelten als langzeitbeschäftigungslos. Diese Tatsache zeigt sich auch in den Bezugszahlen für Leistungen aus der Arbeitslosenversiche­rung: Laut Anfragebeantwortung vom März letzten Jahres (143/AB, XXVI. GP) gab es 148.185 Notstandshilfebezieher_innen, 122.835 Personen bezogen Arbeitslosen­geld. Damit bezogen auch 2017 mehr Leute Notstandshilfe als Arbeitslosengeld.

Gerade im Hinblick auf Diskussionen über Reformen bzw. den aktuellen Entwurf ei­nes Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, muss auch die Wechselbeziehung von Mindest­sicherung/Sozialhilfe und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, insbesonde­re die Notstandshilfe genauer betrachtet werden. Der Rechnungshof untersucht dies in seinem Bericht "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (Reihe Bund 2014/9), zeigt Ähnlichkeiten dieser Leistungen auf und hält diesbezüglich fest:

"Der RH verkannte nicht die systembedingt unterschiedlichen Anspruchsvorausset­zungen und Ziele und die sich daraus ergebenden Leistungsunterschiede der Min­destsicherung und der Notstandshilfe. Dessen ungeachtet hielt er es für zweckmä­ßig, insbesondere im Falle längerer Bezugszeiträume eine Harmonisierung beider Systeme zu erwägen. Der RH empfahl daher ... auf eine Harmonisierung bzw. Über­führung in ein einziges Versorgungssystem für jene Fälle, in denen längere Not­standshilfe- bzw. Mindestsicherungsbezugsdauern vorlagen, hinzuwirken.”

Die Umsetzung dieser Forderung würde auch den Abbau einer wesentlichen Dop­pelstruktur führen. Denn wie der Bericht des Rechnungshofes auch deutlich aufzeigt, erhält ein großer Teil der Mindestsicherungsbezieher_innen die Mindestsicherung als eine Teilleistung und nicht als Vollleistung, d.h. die Mindestsicherung wird nur teil­weise ausbezahlt, wenn ein anderer Sozialtransfer (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) unter dem Niveau der Mindestsicherung liegt. Eine vom Rechnungshof geforderte Zusammenführung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung bei langer Bezugs­dauer könnte diese Problematik aufheben. Das derzeit diskutierte Sozialhilfe- Grundsatzgesetz und Aussagen des Vizekanzlers, wonach die Notstandshilfe nicht abgeschafft werde, lassen nicht darauf schließen, dass es zu einer solchen Zusam­menführung kommen wird.

Die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung durch die Möglichkeit eines unbegrenzten Bezugs der Notstandshilfe darf nicht außer Acht gelassen werden.

Das Versicherungsprinzip wird überspannt, wenn die Arbeitslosenversicherung Leis­tungen der Notstandshilfe zeitlich unbegrenzt ausbezahlt. Das überfordert die Solida-

rität der versicherten Gemeinschaft, denn das Arbeitslosengeld und die ihr folgende Notstandshilfe stellen eine Geldleistung zur Kompensation des vorübergehenden Einkommensentfalls aufgrund eines Jobverlustes dar.

Im aktuellen Regierungsprogramm fordert man unter anderem eine "Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung”, die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch unklar. Wie genau bei einer Reform der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vorgegangen wird, ist Medienberichten zufolge auch innerhalb der Regierung umstrit­ten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

b.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jahre alt?

2.    Wie lange war mit Stichtag 31.10.2018 die durchschnittliche Bezugsdauer von Bezieher_innen von Arbeitslosengeld? (getrennt nach Geschlechtern und Bun­desländern)

3.    Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 Notstandshilfe aus der Ar­beitslosenversicherung? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

4.    Wie lange war mit Stichtag 31.10.2018 die durchschnittliche Bezugsdauer von Bezieher_innen von Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundes­ländern)

5.    Wie hoch war mit Stichtag 31.10.2018 die durchschnittliche Höhe des Arbeitslo­sengeldes? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

6.    Wie hoch war mit Stichtag 31.10.2018 die durchschnittliche Höhe der Notstands­hilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

7.    Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits ein Jahr oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

8.    Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

9.    Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits zwei Jahre oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

10. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

11. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits drei Jahre oder län­ger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

12. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

13. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits fünf Jahre oder län­ger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

14. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

15. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits sieben Jahre oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

16. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

17. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits zehn Jahre oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

18. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

19. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits fünfzehn Jahre oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

20. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

21. Wie viele Personen bezogen mit Stichtag 31.10.2018 bereits zwanzig Jahre oder länger Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)

a.     Wie viele dieser Personen waren zum Stichtag über 50 Jahre alt?

i.     Wie viele aus der Gruppe der über 50-Jährigen waren über 55 Jah­re alt?

22. Wie hoch war für diese Personen die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe? (getrennt nach Geschlechtern und Bundesländern)