2865/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.02.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung
betreffend TeenSTAR
Am 20.11.2018 haben die Wochenzeitung "Falter" und die Nachrichtensendung "ZiB2" nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation HOSI Salzburg interne Schulungsunterlagen des Vereins TeenSTAR veröffentlicht, der an öffentlichen Schulen Workshops im Bereich Sexualpädagogik anbietet. Unter anderem wurden darin Inhalte verbreitet, die Homosexualität als Störung darstellten, und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen in Frage gestellt. „Sex vor der Ehe“ wurde tabuisiert, "natürliche Familienplanung" als Verhütungsmethode empfohlen.
Derartige Ansichten und Inhalte entsprechen in keinster Weise akzeptierten Standards im Bereich der Sexualpädagogik und stehen auch nicht im Einklang mit dem Gundsatzerlass zu Sexualpädagogik des Bildungsministeriums. Nachdem das Wirken und die verbreiteten Inhalte des Vereins "TeenSTAR" öffentlich wurden, kündigte Bildungsminister Fassmann ein Verbot an (ORF Salzburg, 20.11.2018: https://salzburg.orf.at/news/stories/2948554/), ruderte aber zurück und kündigte bis Weihnachten 2018 einen Erlass an, in dem künftig die Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Bildungseinrichtungen geregelt werden soll (siehe: Verein HOSI Salzburg, 07.02.2019: http://www.hosi.or.at/2019/02/07/teenstar-6-monate/).
Nachdem es dem Verein zufolge bis heute zu keinem Verbot bzw. Erlass gekommen ist, stellt sich die Frage, warum dem so ist, und was der Bildungsminister tut, um künftig die Verbreitung derartiger Inhalte zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in Bezug auf die internen Schulungsunterlagen zur Ausbildung von TeennSTAR-Kursleiter_innen (Ordner 1 und Ordner 2) – erstellt von TeenSTAR Österreich, TeenSTAR Deutschland, TeenSTAR Schweiz in Kooperation mit TeenSTAR International, deutschsprachige Ausgabe, Stand: Jänner 2017 –, die dem Bildungsministerium laut Medienberichten durch die HOSI Salzburg im Sommer 2018 übergeben wurden, folgende
1. Wurde der angekündigte Erlass des BMBWF bereits erlassen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen?
2. So es einen entsprechenden Erlass gibt - wo wurde er veröffentlicht?
a. Wenn er nicht veröffentlicht wurde, warum nicht?
3. Zu welchen Ergebnissen führte die Überprüfung, die lt. Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (3327/AB-BR/2019) zwischen Oktober 2018 und Jänner 2019 durchgeführt wurde?
a. Warum sind diese Ergebnisse nicht für die Öffentlichkeit einsehbar?
b. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das BMBWF, die aus den Überprüfungsergebnissen abgeleitet werden können?
4. Wie wurde die Überprüfung durchgeführt? Welche Fachabteilungen und dem Bildungsministerium nachgelagerte Stellen wurden in die Prüfung miteinbezogen?
5. Wurden die internen Schulungsunterlagen des Vereins TeenSTAR daraufhin überprüft, ob sie dem Grundsatzerlass Sexualpädagogik entsprechen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
c. Welche Ausschnitte der Unterlagen wurden in die Prüfung einbezogen?
6. Wurden die internen Schulungsunterlagen des Vereins TeenSTAR daraufhin überprüft, ob sie dem Grundsatzerlass Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung entsprechen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
c. Welche Ausschnitte der Unterlagen wurden in die Prüfung einbezogen?
7. Wurden die internen Schulungsunterlagen des Vereins TeenSTAR daraufhin überprüft, ob sie dem Indoktrinationsverbot an Schulen entsprechen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, was ist das Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
c. Welche Ausschnitte der Unterlagen wurden in die Prüfung einbezogen?
8. Die Schulungsunterlagen beinhalten einen Leitfaden für Gespräche mit Kindern und Jugendlichen. Darin werden TeenSTAR-Kursleiter_innen aufgefordert Kindern und Jugendlichen im Einzelgespräch intime Fragen zu stellen. Fragen, die in diesem Rahmen gestellt werden, lauten beispielsweise: „Wie hast du deine erste Blutung (deinen ersten Samenerguss) erlebt?“ In Bezug auf Geschlechtsverkehr könne nachgefragt werden, ob es eine einmalige Handlung war, ob das Ereignis vor längerer Zeit oder vor kurzem stattgefunden habe und ob es sich um eine noch andauernde Beziehung handle. „Habt ihr weiterhin Geschlechtsverkehr miteinander?“, sei eine adäquate Frage. Oder: „Wenn ihr euch so sehr liebt, warum heiratet ihr nicht gleich? Wenn nicht, warum habt ihr dann Geschlechtsverkehr?“ Wurde dieser Gesprächsleitfaden in die Prüfung einbezogen?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, was ist das Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
c. Inwieweit sind das Setting der Einzelgespräche und die im Leitfaden für Gespräche mit Kindern und Jugendlichen dargestellten Vorgehensweisen aus Sicht des Bildungsministeriums adäquat für ein Sexualpädagogik-Programm wie TeenSTAR?
9. Laut Medienberichten hat das BMBWF Unterlagen beim Verein TeenSTAR angefordert. Inwiefern unterscheiden sich die von TeenSTAR vorgelegten Unterlagen von den Schulungsunterlagen zur Ausbildung von TeenSTAR-Kursleiter_innen?
10. Welche weiteren Maßnahmen - neben einer medial angekündigten Überprüfung der Materialien von TeenSTAR - ergreift das BMBWF, um aktuell gültige sexualpädagogische Standards umzusetzen?
11. Welche Schritte werden gesetzt, um Sexualpädagogik in der Ausbildung von Lehrkräften zu forcieren? (z.B. Ausweitung des Vorlesungsangebotes, Erweiterung von Curricula, Einführung von verpflichtenden Lehrveranstaltungen oder Workshops, etc.)
a. Wie hoch ist das dafür bereitgestellte Budget und woher kommt es?
12. Medienberichten zufolge sind die Bildungsdirektionen bereits im Herbst aufgefordert worden, eine Übersicht zu erstellen, an welchen Standorten sexualpädagogische Inhalte von externen Vereinen durchgeführt werden bzw. geplant sind. Wurden die Ergebnisse dieser Erhebungen bereits ans BMBWF übermittelt?
a. An welchen Standorten sind 2018 sexualpädagogische Inhalte durch externe Anbieter vermittelt worden? (Bitte um Auflistung nach Standort, Bundesland und Anbieter)
i. Wie hoch waren die Kosten dafür jeweils?
b. An welchen Standorten ist die Vermittlung sexualpädagogischer Inhalte durch externe Anbieter 2019 in Planung? (Bitte um Auflistung nach Standort, Bundesland und Anbieter)
i. Wie viel Budget steht dafür jeweils zur Verfügung?