2867/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.02.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umfärbung der Austro Control GmbH
BEGRÜNDUNG
Seit dem 1.1.2019 besitzt die Austro Control GmbH eine neue Geschäftsführung. Diese setzt sich aus Dr.in Valerie Hackl und DI Mag. Axel Schwarz zusammen. Wie dem Artikel „Die Ampeln stehen auf Blau“ der Printausgabe des Standards vom 31.01.2019 zu entnehmen ist, findet derzeit neben der OeNB auch in zahlreichen staatlichen Betrieben eine Umfärbung durch die aktuelle Regierung statt. Insbesondere im Verkehrsbereich werden und wurden demnach zahlreiche leitende Funktionen mit FPÖ-nahen Personen besetzt. So eben auch mit Axel Schwarz, bei dem es sich laut Standard um den Fluglehrer von Verkehrsminister Norbert Hofer handeln soll. Auch Valerie Hackl, laut Kurier zwar parteifrei, soll aufgrund des expliziten Wunsches von Norbert Hofer[1] zur Austro Control gewechselt sein.
Die fachliche Qualifikation im wichtigsten Aufgabenbereich der Austro Control, der Flugsicherung, erscheint in beiden Fällen fraglich. Vorliegenden Informationen zufolge wurde ein interner Bewerber, bei dem es sich um den Abteilungsleiter der Flugtechnikabteilung handeln soll, im Bewerbungsprozess für die Geschäftsführungsposition an dritter Stelle gereiht. Diesem Bewerber soll nun die Kündigung in Aussicht gestellt worden sein - nur wenige Wochen, nachdem die neue Geschäftsführung die Leitung des Betriebs übernommen hat, also noch gar keinen ausreichenden Überblick über die Leistung einzelner Mitarbeiter gewonnen haben kann. Gleiches soll für weiteres technisches Schlüsselpersonal gelten. Dies legt den Verdacht nahe, dass es sich um politische Motivkündigungen (oder die Androhung derselbigen) handelt. Es steht zu befürchten, dass hier politische Prioritäten zu Lasten der Sicherheit des Flugverkehrs forciert werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele interne Bewerbungen gab es für die beiden zu besetzenden Geschäftsführungsposten?
2. Befand sich darunter der Abteilungsleiter der Flugtechnikabteilung (Engineering Services)?
a. Falls nein, befand sich darunter ein anderer Abteilungsleiter und welche Abteilung leitet(e) er?
3. Wurde dieser Abteilungsleiter (Frage 2) im Bewerbungsverfahren knapp hinter Axel Schwarz gereiht?
a. Falls ja, an welcher Stelle wurde er gereiht?
4. Wurde dieser Abteilungsleiter (Frage 2) vom Eigentümer im Rahmen des Bewerbungsprozesses als geeignet für die Leitung des Unternehmens angesehen?
a. Falls ja, weshalb war er dann hinter den beiden neuen Geschäftsführern gereiht?
b. Falls nein, was sprach gegen ihn?
5. Stimmt es, dass dem betroffenen Abteilungsleiter, der sich für einen Geschäftsführerposten beworben hat, unter der neuen Geschäftsführung seine Kündigung in Aussicht gestellt wurde?
6. Besteht das Arbeitsverhältnis des betroffenen Abteilungsleiters noch fort, oder wurde es bereits gekündigt?
a. Falls das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, von welcher Seite ging die Kündigung aus?
b. Falls das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wurde, wie viele Wochen nach dem Eintritt der neuen Geschäftsführung ist dies geschehen?
7. Falls eine Kündigung in Aussicht gestellt oder bereits ausgesprochen wurde, mit welcher Begründung ist dies erfolgt?
8. Falls eine Kündigung in Aussicht gestellt oder bereits ausgesprochen wurde, steht bereits ein Nachfolger fest und wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?
9. Hat die Abteilung des betroffenen Abteilungsleiters einen sicherheitskritischen Charakter für das Unternehmen und die Flugsicherung in Österreich?
10. Wurde auch anderem technischen Schlüsselpersonal unter der Leitung der neuen Geschäftsführung die Kündigung in Aussicht gestellt oder bereits ausgesprochen?
a. Falls ja, mit welcher Begründung?
b. Falls ja, wie viele Wochen nach dem Einsatz der neuen Geschäftsführung ist dies geschehen?
c. Falls ja, findet für diese Arbeitsplätze eine öffentliche Ausschreibung statt?
i. Falls nein, weshalb nicht?
d. Falls ja, stehen die Nachfolger bereits fest?
11. Wie viele Arbeitsverhältnisse wurden seit Einsatz der neuen Geschäftsführung seitens des Arbeitgebers beendet? (Bitte um monatliche Aufstellung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.)
a. Wie viele davon waren leitende Positionen?
b. Mit welcher Begründung fanden diese statt?
12. Wie viele Neubesetzungen von freigewordenen Arbeitsplätzen fanden seit dem Einsatz der neuen Geschäftsführung statt? (Bitte um monatliche Aufstellung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.)
a. Wie viele davon waren leitende Positionen?
b. Aufgrund welcher Kriterien fanden diese statt?
13. Wie ist es der neuen Geschäftsführung möglich, bereits binnen weniger Wochen derart wichtige Personalentscheidungen zu treffen?
a. Wie konnte sie sich über die mangelnde Eignung der betroffenen Personen für die freigewordenen Positionen ein Bild machen?
b. Wie kann Sie die Eignung der KandidatInnen für diese Positionen beurteilen?
14. Ist es richtig, dass es sich bei einem der Kandidaten für eine der freigewordenen oder freiwerdenden Schlüsselpositionen im Unternehmen um den Schwiegersohn des Aufsichtsratsvorsitzenden handelt?
15. Wie stellen Sie sicher, dass trotz dieser massiven Personalveränderungen das hohe Maß an Flugsicherheit in Österreich erhalten bleibt?