2890/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Bundesforste AG
Meine an Sie gerichtete Anfrage „Großhotel in einem Wohnhaus der Bundesforste in Innsbruck“ (2268/J)[1] haben Sie nicht befriedigend beantwortet[2], obwohl Art. 52 Abs.
2 B-VG
lautet: „Kontrollrechte
gemäß Abs. 1 bestehen gegenüber der Bundesregierung und ihren
Mitgliedern auch in bezug auf Unternehmungen, an
denen der Bund mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt
ist und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Einer solchen
finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere
finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen
gleichzuhalten. Dies gilt auch für Unternehmungen jeder weiteren Stufe,
bei denen
die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. “
Dies trifft auf die Bundesforste klar zu. Des Weiteren wurden auch klar an Ihre Ressortzuständigkeit gerichtete Fragen - beispielsweise das Regierungsziel nach leistbarem Wohnen betreffend - nicht beantwortet.
Angesprochenes Großhotel mit 261 Betten soll in Innsbruck nahe der Universität in einem Gebäude der Bundesforste, einer AG, deren Alleinaktionär die Republik Österreich ist, errichtet werden, anstatt Wohnungen zu schaffen.
Laut Homepage der Österreichischen Bundesforste ist Ihr Kabinettchef Mag. Gernot Maier Mitglied im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste.[3]
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende:
Anfrage
1. Wie viele Aufsichtsratssitzungen gab es seit Ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bei den Österreichischen Bundesforsten?
2. Welche Tagesordnungen hatten diese Sitzungen?
3. War Ihr Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier bei allen Sitzungen anwesend?
4. Hat Ihnen Ihr Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier jeweils Bericht über die Aufsichtsratssitzungen erstattet?
5. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, warum der Baurechtsvertrag nachträglich geändert und das Verbot zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes aufgehoben wurde?
Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte die Änderung und wer hat diese Änderungen initiiert?
Wenn nein, ist Ihnen aus anderweitigen Quellen bekannt, aus welchen Gründen die Änderung erfolgte, welche Gründe das waren und wer diese Änderung initiiert hat?
6. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, warum es zur aktuellen Nutzung des Gebäudes unterschiedliche Angaben gibt und von vermieteten Wohnungen ebenso wie von Leerstand die Rede ist?
7. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, wie derzeit der tatsächliche Status quo bezüglich Vermietung bzw. Leerstand ist, wie viele Wohnungen noch vermietet sind und wie viele leer stehen?
8. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, dass der Bürgermeister der Stadt Innsbruck kritisiert, „dass die Bundesforste das maximale Ergebnis herausgeholt und nicht auf andere Gebietskörperschaften Rücksicht genommen haben“[4]. Wie beurteilen Sie seitens Ihres Ressorts die Angelegenheit?
9. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, ob die Bundesforste angehalten sind, möglichst hohe Umsätze/Einnahmen/Gewinne zu lukrieren oder spielen auch andere Faktoren wie die Zusammenarbeit mit Gebietskörperschaften oder leistbares Wohnen für die BürgerInnen in der Ausrichtung der Bundesforste eine Rolle?
10. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, ob durch die Gerichtsanhängigkeit der Angelegenheit auch für die Bundesforste als Eigentümer des Areals Kosten entstanden sind und wenn ja, in welcher Höhe?
Entstanden nach Ihrem Kenntnisstand nach Vergabe des Baurechtes der Republik zusätzliche nicht vorhergesehene Kosten in Zusammenhang mit diesem?
11. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, welche Einnahmen aktuell durch das Areal lukriert
werden? Sind Ihnen die (aktuellen) Einnahmen nach Abschluss des Baurechtsvertrages bekannt und wie hoch sind diese?
12. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet oder ist Ihnen bekannt, welche Einnahmen vor der Vergabe des Baurechtes an BHS für das Areal - inklusive etwaiger Vermietungen - lukriert wurden? Wie hoch sind diese?
13. Hat Ihnen Ihr Kabinettschef und Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesforste Mag. Gernot Maier berichtet, wie viele Privatisierungen dieser Art es bei den Bundesforsten in den vergangenen zehn Jahren (2008 - 2018) gegeben hat?
Wie viele derartige Privatisierungen hat es tatsächlich gegeben und bei wie vielen dieser Privatisierungen wurde das öffentliche Interesse an leistbarem Wohnraum berücksichtigt?
14. Ist leistbares Wohnen auch seitens Ihres Ressorts ein Anliegen, das Sie verfolgen? Wenn ja, welche Schritte setzen Sie oder haben Sie zur Verwirklichung dieses Anliegens gesetzt?
15. Laut einer Anfragebeantwortung (Zahl GfGR/200/2018) durch den Bürgermeister der Stadt Innsbruck Georg Willi vom 16.1.2019 wurde in der Angelegenheit ein Termin mit Ihnen angefragt um „das nicht gewünschte Hotelprojekt zu verhindern“[5]. Hat dieser Termin inzwischen stattgefunden bzw. wird er stattfinden und wenn ja wann?
16. Sollte der Termin bereits stattgefunden haben, wie lautet das Ergebnis?
[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02268/imfname_721153.pdf
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02251/index.shtml
[3] https://www.bundesforste.at/unternehmen-nachhaltigkeit/zahlen-fakten/management.html
[4] Tiroler Tageszeitung, 6. November 2018, Seite 19
[5] Anfragebeantwortung vom 16.1.2019, Zahl GfGR/200/2018