2893/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend dem „Nazi-Aufmarsch in Ungarn“
Begründung
„Mehrere hundert Neonazis beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen "Tag der Ehre“ in Budapest. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem namensgebenden Symbol der ungarischen Pfeilkreuzler, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten, bewegten sich mehrere tausend Demonstrierende durch Budapest. In Reden wurde unverhohlen gegen Juden gehetzt, der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda beschloss seinen Wortbeitrag mit einem Zitat Adolf Hitlers.
Die rechtsextremen Demonstranten, welche teils historische Uniformen der faschistischen Armeen trugen, bezogen sich auf die Schlacht um Budapest im Winter 1945. Deutsche Truppen der Wehrmacht und der Waffen-SS sowie der Ungarischen Armee hatten im Februar versucht, eine Blockade der Roten Armee zu durchbrechen. Mehrere zehntausend Soldaten starben dabei, nur einigen hundert gelang der Ausbruch.“[1] : So das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Laut Netzwerk freier FotojournalistInnen, waren Neonazis aus Italien, Serbien, Schweiz, Schweden, Deutschland, Ukraine, Russland, Bulgarien und auch Österreichische und Finnische Neonazis beteiligt.[2]
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. War dem Bundesministerium bekannt, dass am 09.Februar 2019 ein europaweites Treffen zum „Tag der Ehre“ in Budapest stattfand?
2. War das Bundesministerium über die Teilnahme von österreichischen Rechtsextremen informiert?
a. Wenn ja, wie viele österreichische Staatsangehörige haben an der Veranstaltung Teilgenommen?
b. Wenn ja, werden die Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet?
3. Wurden im Vorfeld von Ihnen oder von Ihrem Ministerium Bemühungen unternommen, um dieses Treffen zu verhindern?
4. Werden österreichische Rechtsextreme, die sich im Ausland aufhalten, beobachtet?
a. Wenn ja, wieviele Personen sind in welchem Land aufhältig?
5. Kooperieren österreichische Behörden mit anderen Staaten, um österreichische Rechtsextreme zu beobachten?
a. Wenn ja, besteht eine Kooperation mit ungarischen Behörden?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden durch österreichische Teilnehmer an diesem Treffen verwaltungsrechtliche oder/und strafrechtliche Übertretungen begangen?
a. Wenn ja - welche?
b. Wenn ja - wie viele Personen wurden angezeigt?
c. Wenn ja - wie viele Anzeigen nach dem Strafrecht wurden erstattet?
d. Wenn ja - wie viele Anzeigen nach dem Verwaltungsrecht gab es?
[1]https://jfda.de/blog/2019/02/10/deutsche-neonazis-bei-gedenken-an-waffen-ss-in-budapest/?fbclid=lwAR226InH4zL8xQFQ6kBCDzNMZh9Y2Tja8zJheT1m_NSBNwWGxHeJVGTS500 , geöffnet am 13.02.2019.
[2] https://presse-service.at/2019/02/09/budapest-tag-der-ehre-wehrmacht-gedenkveranstaltung-09-02-2019/ , geöffnet am 13.02.2019.