2894/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.02.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend dem „Nazi-Aufmarsch in Ungarn“
Begründung
„Mehrere hundert Neonazis beteiligten sich am 9. Februar 2019 am faschistischen "Tag der Ehre“ in Budapest. Mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem namensgebenden Symbol der ungarischen Pfeilkreuzler, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten, bewegten sich mehrere tausend Demonstrierende durch Budapest. In Reden wurde unverhohlen gegen Juden gehetzt, der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda beschloss seinen Wortbeitrag mit einem Zitat Adolf Hitlers.
Die rechtsextremen Demonstranten, welche teils historische Uniformen der faschistischen Armeen trugen, bezogen sich auf die Schlacht um Budapest im Winter 1945. Deutsche Truppen der Wehrmacht und der Waffen-SS sowie der Ungarischen Armee hatten im Februar versucht, eine Blockade der Roten Armee zu durchbrechen. Mehrere zehntausend Soldaten starben dabei, nur einigen hundert gelang der Ausbruch.“[1] : So das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Laut Netzwerk freier FotojournalistInnen, waren Neonazis aus Italien, Serbien, Schweiz, Schweden, Deutschland, Ukraine, Russland, Bulgarien und auch Österreichische und Finnische Neonazis beteiligt.[2]
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage
1. Werden Sie im Hinblick auf die diplomatischen Beziehungen Gespräche mit den ungarischen Behörden führen, damit diese künftig Nazi-Aufmärsche in Ungarn unterbinden?
a. Wenn ja, welche Aktivitäten werden Sie konkret setzen?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Werden derzeit Maßnahmen umgesetzt, um die Vernetzung von Neonazis in Europa mit österreichischen Neonazis zu verhindern?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden im Vorfeld von Ihnen oder von Ihrem Ministerium Bemühungen unternommen, um dieses Treffen zu verhindern?
4. Werden derzeit Rechtsextreme von österreichischen Behörden beobachtet?
5. Kooperieren österreichische Behörden mit anderen Staaten, um österreichische Rechtsextreme zu beobachten?
a. Wenn ja, besteht eine Kooperation mit ungarischen Behörden?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1]https://jfda.de/blog/2019/02/10/deutsche-neonazis-bei-gedenken-an-waffen-ss-in-budapest/?fbclid=lwAR226InH4zL8xQFQ6kBCDzNMZh9Y2Tja8zJheT1m_NSBNwWGxHeJVGTS500 , geöffnet am 13.02.2019.
[2] https://presse-service.at/2019/02/09/budapest-tag-der-ehre-wehrmacht-gedenkveranstaltung-09-02-2019/ , geöffnet am 13.02.2019.