2899/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.02.2019
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und
Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Hitlergruß durch Burschenschafter bei Donnerstagsdemo"
Die Demonstration am Donnerstag den 24.01.2018 führte an dem Haus der Burschenschaft Gothia im 8. Bezirk vorbei. Seit Freitag 25.01.2019 gibt es ein Foto, auf dem ein junger Mann den Hitlergruß aus dem Fenster macht. [1]
Folgendes Foto zeigt den Mann in Hitlergruß-Pose im Haus der Burschenschaft Gothia, Schlösselgasse 12, 1080 Wien:
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Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Erfolgte aufgrund dieses Sachverhalts eine Anzeige nach dem VerbotsG 1947 oder Art. 1 Abs 1 des EGVG 2008?
2. Erfolgte diese Anzeige durch ein Organ der öffentlichen Sicherheit?
a. Wenn ja, wurde seitens der Beamten eingeschritten?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde ein Tatbestand aufgrund des Verbotsgesetz 1947 Angezeigt?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden Ermittlungen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien aufgrund der Bilder vom 24.01.2019 eingeleitet?
a. Wenn ja, was haben die Ermittlungen ergeben?
b. Wenn nein, warum nicht?