2903/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.02.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Verpflichtender Abbiegeassistent für LKWs"

Begründung

Nach dem tragischen Tod eines 9-jährigen Kindes am 31.1.2019, das sich auf einem Schutzweg in Wien im toten Winkel eines abbiegenden LKWs befand, hat Helge Fahrnberger die Petition „Leben retten im toten Winkel: Verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs jetzt!" gestartet. Binnen drei Wochen haben über 70.000 Menschen die Petition unterschrieben (Stand 20.2.2019[1]) und damit Verkehrsminister Hofer aufgefordert, den Einbau von Abbiegeassistenten für alle Nutzfahrzeuge zur gesetzlichen Pflicht zu machen.

Am 19.2.2019 präsentierte BM Norbert Hofer die Ergebnisse des von ihm einberufenen LKW- Sicherheitsgipfels - vorerst wolle man das Problem des toten Winkels mit einem Maßnahmenpaket[2] angehen, das vieles bewirken soll, aber die tatsächliche Forderung von 70.000 Österreichern und Österreicherinnen gerade nicht umsetzt. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Abbiegeassistenten für LKWs wird es nicht geben!

Massive Kritik an der fehlenden Umsetzung der Petition kam unter anderem vom VCÖ und den Initiatoren der Petition. Diese haben sich auch beim LKW-Sicherheitsgipfel - entgegen der Behauptung von BM Hofer in der ZIB2 vom 19.2.2019 - für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten ausgesprochen.

Im Rahmen des LKW-Sicherheitsgipfels wurden die Ergebnisse einer Studie des BMVIT vorgestellt, die klar belegen, dass Abbiegeassistenten in LKWs jedenfalls Unfallrisiken vermindern können. Auch das von BM Hofer vorgebrachte Argument, wonach die Abbiegeassistenten nicht zwischen Hydranten, abgestellten Fahrrädern und Personen unterscheiden, ist in diesem Zusammenhang nicht stichhaltig.

Während BM Hofer also seine eigenen Studien und die Stimmen von über 70.000 Bürgern und Bürge­rinnen, die fordern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Kinder zu schützen, ignoriert, investiert er auf der anderen Seite in Tempo 140, Rechtsabbiegen bei roten Ampeln, freihändiges Autofahren, das fahrerlose Einparken und unbemannte Drohnen.

So sagte BM Hofer zu Tempo 140 in der Presse am 15.9.2018[3]:

„Aktuell läuft ein Testversuch zu 140 km/h auf der Autobahn. Hand aufs Herz: Wie oft sind Sie schon auf der Autobahn schneller als 140 km/h gefahren?

Ich will nicht herumflunkern: nicht sehr selten. Ich bin wie viele Österreicher einer, der schon etliche Male schneller gefahren ist. Aber seit ich Verkehrsminister bin, achte ich sehr darauf, alle Verkehrsregeln genau einzuhalten, weil man in der Funktion ja auch eine Vorbildwirkung hat."

Und zu den Drohnen, ebenfalls in der Presse vom 15.9.2018:

„Drohnen als Taxis sehen Sie bei uns in wie vielen Jahren?

Das wird schneller gehen, als man glaubt. In zehn Jahren fliegen wir mit Drohnen. Ich hätte es noch gern schneller. Erste Versuche werden Sie auf jeden Fall noch unter mir als Verkehrsminister erleben."

Statt einer konkreten Forderung nachzukommen und damit die Verkehrssicherheit auch für Kinder zu erhöhen, investiert BM Hofer in windige Zukunftsvisionen und schiebt seine Verantwortung der EU, den Ländern, Gemeinden und letztendlich dem Steuerzahler zu.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.              Gibt es bereits einen konkreten Budgetplan für die Umsetzung des in der Presseaussendung Ihres Ministeriums vom 19.2.2019 vorgeschlagenen Maßnahmenpakets?

a.    Wenn ja, wie viel Geld wird für welche Maßnahme ausgeben (bitte um detaillierte Auflistung)?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

2.              Weichen Zeitplan haben Sie für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen vorgesehen (bitte um detaillierte Auflistung)?

3.              Wie hoch wird die Förderung des BMVIT für den freiwilligen Einbau des Abbiegeassistenten bei LKWs sein?

4.              Werden Sie auch andere Abbiegehilfssysteme fördern, die keine akustischen Warnsignale abgeben?

a.    Wenn ja, welche Systeme werden gefördert und in welcher Höhe?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

5.         Im ZIB2-lnterview vom 19.2.2019 sprechen Sie von zwei Anbietern, die relevante Technologie für Abbiegeassistenten zur Verfügung stellen. Welche Anbieter haben Sie damit gemeint?

6.         Stehen Sie bzw. Ihr Ministerium in Verhandlung mit den in Frage 5 angesprochenen Anbietern?

7.         Was waren die genauen Ergebnisse der beim LKW-Sicherheitsgipfel vorgestellten Studie des

BMVIT über die Auswirkungen von LKW-Abbiegeassistenten für die Verkehrssicherheit?

a.    Wurden die Ergebnisse dieser Studie vom BMVIT umgesetzt?

i.                Wenn ja, wie und wann wurden die Studienergebnisse umgesetzt?

ii.         Wenn nein, weshalb wurden die Ergebnisse nicht umgesetzt?

b.    Weshalb sind die Ergebnisse der Studie nicht öffentlich?

c.      Haben Sie vor, die Studienergebnisse zu veröffentlichen?

i.         Wenn ja, wann und wo werden Sie die Studienergebnisse veröffentlichen?

8.              Werden Sie erneut eine Studie über die Wirksamkeit von LKW-Abbiegeassistenten für die Ver­kehrssicherheit in Auftrag geben?

a.    Wenn ja, weshalb ist eine erneute Studie notwendig?

b.    Wenn ja, wie viel wird diese Studie kosten?

9.              Wenn man die Kosten des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets zusammenrechnet: Wie viele Abbiegeassistenten könnte man für dieses Geld einbauen lassen? (Ausgehend von der Annahme, dass die Ausrüstung eines LKWs mit einem Abbiegeassistenten rund EUR 3.000,- kostet.)

10.           Die FPÖ setzt sich seit der Nationalratswahl 2017 konsequent für den Schutz von Rauchern, Rasern und Rechtsextremen ein. Ist es nicht höchste Zeit, sich stattdessen für den Schutz von Kindern einzusetzen?

 

 


[1] https://mein.aufstehn.at/petitions/verpflichtende-nachrustung-von-abbiegeassistenten-fur-lkws-jetzt-1

(20.2.2019)                    

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190219_OTS0187/lkw-gipfel-massnahmenpaket-zur- verbesserung-der-sicherheit-vereinbart (20.2.2019).

[3] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5497137/Norbert-Hofer_In-zehn-Jahren-fliegen-wir-mit-Drohnen

(20.2.2019)                   .