2923/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.02.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Dr. Josef Moser

betreffend Förderung von Sozialem Unternehmertum in Österreich

Begründung

Social Entrepreneurs sind wichtige Antreiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit neuen, am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten helfen sie, eine Vielzahl Herausforderungen zu bewältigen. Sie sind kreativ, gehen neue Wege und nutzen dabei auch digitale Technologien. Laut Europäischer Kommission steckt hinter jeder vierten Gründung in Europa ein Sozialunternehmen. Aus der Sicht einer ökologisch und sozial orientierten Politik ist das erfreulich. Social Entrepreneurs alleine können zwar nicht die Klimakrise aufhalten oder die Agrarwende umsetzen. Sie können aber entscheidende AkteurInnen sein, um diese Aufgaben zu meistern. Sie zeigen, dass soziale oder ökologische Herausforderungen auch unternehmerisch bearbeitet werden können. Große Unternehmen, die sich strukturell erneuern oder neue, nachhaltige Geschäftsmodelle entwickeln wollen, können von der Innovationskraft von Social Entrepreneurs lernen. Die Rahmenbedingungen für Soziale Unternehmen sind in Österreich nicht optimal. Es gibt zwar viele Initiativen, die Soziale Unternehmen unterstützen, und hier wurden in den letzten Jahren viele wichtige Schritte gesetzt. Dennoch gibt es noch viel Verbesserungsbedarf. Im Kapitel „Innovation und Digitalisierung" des Regierungsprogramms ist zu lesen, dass man Social Crowdfunding, Impact Investment und Sozial Entrepreneurship/Ökosoziales Unternehmertum stärken möchte. Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship sollen stärker in Förderprogramme miteinbezogen werden. Dieser Absichtserklärung sind bislang aber noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Andere europäische Länder sind bei der Unterstützung von Social Entrepreneurs weiter. In Großbritannien existieren beispielsweise steuerliche Vorteile für sie. In Frankreich wurde im Jahr 2018 ein Fonds in Höhe von 1 Mrd. Euro für fünf Jahre zur Förderung sozialer Innovationen aufgesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung der im Regierungsprogramm erwähnten Förderung von Sozialem Unternehmertum wurden schon gesetzt?

2. Gibt es im Ministerium eine Arbeitsgruppe, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzt?

3. Mit welcher Definition von Sozialem Unternehmertum arbeitet Ihr Ministerium?

4. Plant die Bundesregierung die Erstellung einer Strategie zu Social Entrepreneurship bzw. zu sozialen Innovationen, wie sie bereits in verschiedenen EU-Staaten bestehen (vgl. EU-Bericht „A map of social enterprise and their ecosystems in Europe - Synthesis report (2014)")?

a. Wenn ja, bis wann?

b. Wenn nein, wieso ist dies aus Ihrer Sicht nicht notwendig?

5. Wie ist geplant, den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für Social Entrepreneurs konkret zu verbessern, und welcher Zeitplan existiert für die Umsetzung?

6. Ist eine Schaffung einer neuen Rechtsform für Soziale Unternehmen oder die Anpassung bestehender Rechtsformen geplant?

a.   Wenn ja, wie wird diese neue bzw. reformierte Rechtsform bzw. wie werden diese neuen bzw. reformierten Rechtsformen aussehen?