2929/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.02.2019
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DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 93 Abs 2 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!
Die Bundesregierung hat zwischen 2020 und 2022 eine Abgabenentlastung in Höhe von 4,5 Mrd Euro angekündigt. Davon frisst allein die Kalte Progression 1,5 Mrd Euro. Es bleibt also lediglich eine Nettoentlastung von 3 Mrd Euro über einen Zeitraum von drei Jahren übrig.
Im Wahlkampf 2017 schlugen die Regierungsparteien noch ganz andere Töne an und dachten vollmundig über große Einsparungen im System nach. Sebastian Kurz kündigte Einsparungen in der Höhe von 14 Mrd Euro an und Heinz-Christian Strache sprach von 12 Mrd Euro jährlich. Jetzt, nachdem der Wahlkampf beendet ist, werden sie von der mühsamen Reformrealität eingeholt.
Wenn man es seitens der Bundesregierung wirklich ernst meinen würde und bei der Abgabenquote die psychologische Grenze von 40% (2018: 42,4%) mittelfristig unterschreiten wollte, dann bräuchte es aber eine jährliche Abgabenentlastung von mindestens 10 Mrd Euro – das bedeutet einen kumulierten Betrag von 30 Mrd Euro von 2020 bis 2022. Dazu wären aber echte Strukturreformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit/Pflege, Sozialversicherung und Föderalismus nötig, die die Ausgaben ohne Qualitätsverlust senken.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt muss das Finanzministerium bis Ende April das Stabilitäts- (zur Haushaltspolitik gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) und nationale Reformprogramm (zur Wirtschafts- und Sozialpolitik gemäß der Strategie Europa 2020) bei der Europäischen Kommission melden. In diesen Berichten legt die Republik dar, welche Maßnahmen in den letzten Monaten zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen getroffen wurden und welche weiteren Umsetzungsschritte bezüglich mittelfristiger Finanzplanung getroffen werden. Die Regierung hat auf ihrer Klausur im Jänner 2019 bisher nur ein ungefähres Abgabenprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. An die Öffentlichkeit wurden teilweise sehr widersprüchliche Informationen getragen - abhängig von der Person, die die Informationen geteilt hat. Fraglich ist, ob sich diese mit den einzumeldenden Informationen auch decken werden. Ein konkretes Ziel dieser „Dringlichen Anfrage“ ist es, die genauen Steuerannahmen für die mittelfristige Budgetplanung zu erfahren.
Ökonomische Situation 2018 – trotz Hochkonjunktur wieder kein Überschuss
2018 war ein Jahr geprägt von wirtschaftlichem Aufschwung. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen nominell um 3,7%. Die Arbeitslosigkeit sank von 8,5% auf 7,7%. Die von einer hervorragenden Industrieproduktion getragene Wirtschaft führte sowohl zu einem Anstieg der Binnennachfrage als auch zu einem Wachstum in der Außenwirtschaft.
Kurzum: Die österreichische Wirtschaft befand sich im Jahr 2018 in einer Phase der absoluten Hochkonjunktur. Das niedrige Zinsniveau wirkte sich sowohl positiv auf die Einnahmen- als auch auf die Ausgabenentwicklung des Bundes aus. Nicht nur am Anleihenmarkt, sondern auch bei der Abwicklung der Bad Bank erwies sich der wirtschaftliche Aufschwung als äußerst nützlich.
Der österreichische Staat hat an der günstigen Konjunkturlage hervorragend verdient. Öffentliche Abgaben und Steuern sind stark gestiegen. Ein niedriges Zinsniveau führte zu einer günstigeren Refinanzierung und sogar die Abwicklung der Krisenbanken hat in der Hochkonjunktur besser funktioniert als gedacht. An allen Ecken und Enden war die gute Konjunktur im Finanzministerium spürbar.
Keine Trendumkehr im Budget erkennbar. Einnahmenseitige Sanierung steht im Vordergrund
Der Spruch: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (Karl-Heinz Grasser) ist vielen noch bekannt, steht aber im Nachhinein betrachtet für ein einnahmenseitiges- und auf Einmaleffekten basierendes, „saniertes“ Budget.
So auch 2018. Denn wenn man die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vergleicht, ist für 2018 keineswegs eine Trendwende erkennbar. Im Gegensatz zu den Jahren davor gab es auch keine unvorhergesehenen Ereignisse. Erstmals seit vielen Jahren musste Österreich weder eine Bank retten, noch eine Flüchtlingskrise lösen oder einer Finanzkrise gegensteuern.
Während Finanzminister Schelling 2017 tatsächlich auf der Ausgabenbremse stand (- 0,6%), steigen seit 2018 die Bundesausgaben wieder stark an (+ 2,6%). Einzig die noch stärker gestiegenen Einzahlungen (+ 4,3%) in den Bundeshaushalt haben dem Finanzminister einen positiven Budgetsaldo beschert.
Abgesehen davon steigert das Aussparen der Informationen darüber, unter welchen Bedingungen der Löger-Vorgänger 2017 haushalten musste (UG46 Finanzmarktstabilität -4,72 Mrd Euro zusätzliche Netto-Belastung), nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Budgetdisziplin und Sparsamkeit dieser Regierung. Unbestritten ist jedoch, dass die Marketingabteilung dieser Regierung funktioniert.
Was hat die Regierung in der Hochphase gemacht?
In allen Steuerklassen hat der Finanzminister in den vergangenen Jahren kräftiger zugelangt als die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Lohnsteigerungen.
Bei einem Wirtschaftswachstum von 2,7% gab es 2018 ein Steuerwachstum bei Einkommen-/ Vermögenssteuer von 5,3% und bei Verbrauchs-/ Verkehrssteuern von 3,4%.
Egal, ob bei Einkäufen über die Umsatzsteuer, bei der Besteuerung von Gehältern über die Lohnsteuer, bei der Besteuerung von Betrieben über die Körperschaftssteuer oder der Besteuerung von Sparguthaben über die Kapitalertragssteuer: In fast allen Steuerklassen gab es in den vergangenen Jahren massive Steigerungen.
Der Finanzminister hat kräftiger zugelangt, als er selbst zugibt. Trotz business as usual hatten wir einen Nettofinanzierungsbedarf von 1,1 Mrd.
Regierungsprogramm und Realität driften auseinander:
· Ambitioniertes Regierungsprogramm zu Steuerentlastung
· „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt.“
· „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“
· „Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen.“
· „Ein einfaches Steuerrecht – verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit – ist ein entscheidender Standortfaktor.“
· Danach finden sich interessante Phrasen wie „Steuerstrukturreform“, „steuerliche Entlastung von Unternehmen und des Faktors Arbeit“, wobei darunter mit steuerlicher „Förderung von privater Vorsorge“, „Abschaffung der ‚Kalten Progression‘“ oder "Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen" spezifiziert wird.
· Realität: Erste Enttäuschung der „Reformagenda“ bei Sozialversicherungsreform
· Bei keiner der oben genannten Versprechungen befindet sich die Republik auf einem wünschenswerten Zielpfad. Diesen Pfad wird es ohne Ausgabenreform auch nicht geben, denn dann bleiben nur die Abgeltung der Kalten Progression oder ein größeres Budgetdefizit.
· So ambitioniert die Bundesregierung bei der Erstellung des Regierungsprogramms war, spätestens seit der sogenannten „Sozialversicherungsreform“ wissen wir, dass die Reformumsetzungs-Kompetenz dieser Regierung zu einer schnellen Ernüchterung führen kann. Denn bei dieser konnte nicht einmal der Rechnungshof die Einsparungen (Stichwort „Patientenmilliarde“) in Ansätzen nachvollziehen. Die von Unternehmen erhoffte Lohnnebenkostensenkung bei der Arbeitsunfallversicherung (AUVA) von 1,3% auf 0,8% (Entlastungsvolumen: 0,5 Mrd Euro jährlich) hat sich schlussendlich auf einen Zehntelprozentpunkt (1,3% auf 1,2%) minimiert.
Das geringe Entlastungsvolumen lässt auf eine Marketing-Steuerreform schließen
Grundsätzlich wirkt folgender Satz im Regierungsprogramm: „Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken“ sehr ernüchternd. Eine ambitionierte Entlastungsansage sieht anders aus. 2018 liegt die Abgabenquote bei 42,4%. Um die psychologische Grenze von 40% zu unterschreiten bräuchte es also knapp 10 Mrd Euro jährlich. Die Entlastungsziele der Regierung belaufen sich derzeit aber nur auf 4,5 Mrd Euro, wobei es sich dabei um einen kumulierten Wert zwischen 2020 und 2022 handelt. Hier sei darauf hingewiesen, dass allein das Hinausschieben der Abschaffung der Kalten Progression im Vergleichszeitraum schon wieder 1,5 Mrd Euro an Belastung bringt. Schlussendlich bleiben damit lediglich 3 Mrd Euro Nettoentlastung, was in der professionelleren, nicht marketinggetriebenen Darstellung 1 Mrd Euro pro Jahr entspricht. Umgelegt auf die Abgabenquote bedeutet das eine Senkung um ca. 0,3%-Punkte auf 42,1%. Die regierungsfreundliche WKÖ geht in ihrer aktuellen Prognose (2/2019) zumindest von 41,9% aus.
Für eine spürbare Entlastung braucht es echte Reformen!
So fordern zahlreiche Expert_innen seit längerem echte Reformen bei Verwaltung/Föderalismus (Potential: 8 Mrd Euro), bei Krankenhäusern/SV-Verwaltung (3 Mrd Euro) und bei Förderungen (6 Mrd Euro). Das größte Reformpotential gäbe es demnach bei der Altersvorsorge. Würde die Bundesregierung das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch beschäftigungswirksame Maßnahmen auf schwedisches Niveau anheben, so könnte die Pensionslücke im Bundeshaushalt von 18,6 Mrd Euro (Summe der Auszahlungen in UG22 und UG23) geschlossen werden.
Allein die Pensions-Entlastungsmaßnahmen des Bundeshaushaltes entsprechen einer Senkung der Abgabenquote um knapp 4%-Punkte auf 38,4%, ohne dass dadurch die Pensionen gesenkt werden würden. Im Gegenteil, diese würden sich durch die längere Durchrechnung sogar erhöhen.
Faktor Arbeit entlasten - CO2 Ausstoß belasten
Das Steuer- und Abgabesystem Österreichs belastet den Faktor Arbeit viel zu hoch, obwohl wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Ressourcenverbrauch wird dagegen nur sehr gering besteuert, obwohl wir diesen eindämmen müssen. Im Jahr 2017 wurde der Faktor Arbeit mit Abgaben von fast 90 Mrd Euro pro Jahr belastet. Die Einnahmen des Staates aus der mengenbezogenen Besteuerung von Emissionen betrugen 2017 nur 6,5 Mrd Euro. Ohne eine Strukturreform des Steuersystems, die Emissionen deutlich stärker belastet und den Faktor Arbeit entlastet, ist eine Trendumkehr nicht möglich.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
Konjunkturprognose:
Die Notenbanken rechnen jetzt schon mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur in den kommenden Jahren.
1. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Einnahmenseite im Budget auswirken?
2. Welche Mindereinnahmen sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?
3. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Ausgabenseite im Budget auswirken?
4. Welche Mehrkosten sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?
5. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Finanzierbarkeit der Steuerreform auswirken?
6. Welche Mehrkosten sind zu erwarten, sollte das BIP um a) 1% b) 2% niedriger ausfallen als 2018?
7. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Finanzierbarkeit der Abschaffung der Kalten Progression auswirken?
8. Wie wird sich eine deutliche Abschwächung der Konjunktur auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm beschlossenen Ausgabenbremse im Verfassungsrang auswirken?
9. Gibt es eine Zeitleiste bis wann die Schuldenbremse im Verfassungsrang umgesetzt werden soll? Gab es schon Verhandlungen bzgl. der 2/3 Mehrheit? Wie ist der aktuelle Status in Bezug auf dieses Vorhaben?
10. Im Wahlkampf wurden von Seiten der Regierungsparteien ausgabenseitige Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich versprochen. Kanzler Kurz sprach im Wahlkampf von 14 Mrd und Heinz Christian Strache von 12 Mrd jährlich. Wie hoch würden Sie die Einsparungen im System bis dato beziffern?
11. Kann man im Bundesministerium das Einsparungspotential im zweistelligen
Milliardenbereich bestätigen?
a.) Wenn ja, wo sieht man das Einsparungspotential im zweistelligen
Milliardenbereich?
b.) Wenn nein, wie bewerten sie die im Wahlkampf getätigten
Einsparungspotentiale von ÖVP und FPÖ?
Jahresabschluss 2018
12. Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit gesunken?
13. Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie gesunken?
14. Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur gesunken?
15. Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur, und Umwelt (ohne dem Bankenabwicklungskonto UG 46) gesunken?
16. Sind die Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung in der Rubrik 5: Kassa und Zinsen gesunken?
17. Ist die Aussage zulässig, dass es ohne Berücksichtigung des Kontos der Finanzmarktstabilität (UG 46), welches als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen wurde, in allen Rubriken zu höheren Ausgaben als im Jahr 2017 gekommen ist?
18. In welcher Rubrik findet man das "Sparen im System"?
Steuern
19. Die Zielabgabenquote ist im Regierungsproramm nur vage definiert. Existiert ein Ziel-Abgabenquoten-Pfad bis 2022? Wenn ja, quantifizieren Sie diesen bitte in Jahreswerten (in % des BIPs).
20. Ist Ihnen bekannt, ob es Ziel der Bundesregierung ist, die Abgabenquote - entgegen des Regierungsprogramms- unter 40% zu senken?
21. Von welchem Entlastungsvolumen gehen Sie von 2020 bis 2022 aus? Quantifizieren Sie dieses bitte in Jahreswerten (in Mrd Euro).
22. Welche Strukturreformen sind bis 2022 geplant, um die Abgabenentlastung zu finanzieren?
23. Welche jährlichen Ausgabenreduktionen erwarten Sie durch die einzelnen Strukturreformen?
24. Die verlautbarten Ausgabenreduktionen durch die Sozialversicherungs„reform“ wurden von vielen Expert_innen als unrealistisch bewertet. Von welchen jährlichen tatsächlichen Ausgabenentlastungen gehen Sie aus?
25. Welche Abgabenmaßnahmen (z.B.: Steuerreduktionen) fließen für die mittelfristige Budgetplanung, die bis April an die EU-Kommission gemeldet werden muss, ein? (Darstellung nach Jahren)
26. Immer mehr Ökonom_innen und Expert_innen fordern eine ökologische Steuerreform. Sind in diesem Kontext Reformen geplant?
a. Wenn ja, gibt es eine Zeitleiste bis wann diese Reform umgesetzt werden soll?
b. Wenn ja, wird diese Reform aufkommensneutral sein oder die Steuerzahler_innen zusätzlich belasten?
27. Wenn ja, wird es dazu Begleitmaßnahmen, wie beispielsweise die
Abschaffung von Förderungen, die einer Ökologisierung des
Steuersystems entgegenstehen, geben?
Schuldenbremse
28. Im Regierungsprogramm wird eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang angekündigt. Wie ist der aktuelle Status in diesem Vorhaben?
29. Gibt es eine Zeitleiste bis wann die Ausgabenbremse im Verfassungsrang umgesetzt werden soll?
30. Gibt es Studien wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd erreicht werden kann?
31. Gab es schon Verhandlungen bzgl. der 2/3 Mehrheit?
Kalte Progression
32. Wie hoch waren die kumulierten Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?
33. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Bundesländer durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?
34. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Gemeinden durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2009 und 2018?
35. Wie hoch werden die kumulierten Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023 sein?
36. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Bundesländer durch die Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023?
37. In welchem Ausmaß steigen die Einnahmen der Gemeinden durch die
Mehreinnahmen durch die Kalte Progression zwischen 2016 und 2023?
Föderalismus
38. Im Wahlkampf wurden von ÖVP und FPÖ Einsparungen im Bereich Föderalismus versprochen. Wie ist der aktuelle Status dieses Vorhabens?
39. Gibt es Konzepte dafür, wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd erreicht werden kann?
40. Das Koordinationskomitee bzw. die Budgetsteuerungsgruppe hat die
Aufgabe die Fiskalpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren.
Wie ist hier der aktuelle Status?
Pensionen
41. Wie stark würde sich die Bundesausfallhaftung an die Pensionsversicherung reduzieren, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr erhöht werden würde?
42. Die Auszahlungen in UG22 und UG23 machen mit 18,6 Mrd Euro knapp 1/4 des Bundeshaushalts aus ("Pensionslücke"). Was wird unternommen, um die diese Zahlungen zu reduzieren?
43. Der „Ageing-Report 2018“ impliziert bei stark steigender Pensionistenquote und konstanter Pensionsausgaben-BIP-Quote stark fallende gesetzliche Durchschnittspensionen. Was wird gegen diese Entwicklung unternommen?
44. Bis wann werden die Hebesätze (Quersubvention von PV an KV) neu bewertet, um die Pensionsversicherung zu entlasten und die Bundesausfallhaftung zu reduzieren?
45. Ist Ihnen bekannt, bis wann die "Alterssicherungskommission" konstituiert wird, die eigentlich laut Gesetz schon seit Ende 2017 konstituiert hätte sein sollen?
46. Ist Ihnen bekannt, bis wann das „Langfristgutachten“ zur
Finanzierbarkeit des gesetzlichen Pensionssystems in Auftrag gegeben wird, das
eigentlich von der noch nicht konstituierten „Alterssicherungskommission“
schon seit Ende 2017 in Auftrag gegeben hätte werden sollen?
Gesundheit
47. Die Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform werden von vielen Expert_innen bestritten. Von welchen jährlichen Einsparungen bis 2023 wird aktuell ausgegangen?
48. Inwiefern treiben Sie zur Förderung des sparsamen Vollzugs die Verknüpfung der Zahlungen aus UG24 an die Länder mit konkreten Ergebniszielen (z.B. Reduktion der KH-Aufenthalte) voran?
49. Der Rechnungshof beziffert das Einsparungspotential bei Spitälern
mit 4,75 Mrd Euro. Wie bewirken Sie über den Vollzug des Bundesbudgets die
Hebung dieses Einsparungspotentials?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.