2942/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin PREINER
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend freiwillige, unbezahlte Arbeit und Ehrenamt
Freiwillige, unbezahlte Arbeit sorgt in Österreich jährlich für eine Wertschöpfung von mehr als zehn Milliarden Euro. Vier Millionen Menschen in Österreich arbeiten zugunsten der Gesellschaft aus freien Stücken und ohne Entgelt.
Freiwilliges Engagement ergänzt innerhalb des Sozialstaats die sozialversicherungspflichtige Arbeit. In Österreich leisten 46 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren in irgendeiner Form Freiwilligenarbeit.
Die wichtigsten Betätigungsfelder sind die Bereiche Sport und Bewegung, Katastrophenhilfe und Rettungsdienste, Kunst, Kultur und Freizeit sowie der Sozial- und Gesundheitsbereich.
Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm an mehreren Stellen zum Ehrenamt und zur Freiwilligkeit:
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Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Leistung wird in vielfältigen Zusammenhängen erbracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch auf Hilfe der Solidargemeinschaft.
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- Bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt: Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt klären (z.B. bundespolitische Hilfestellung, Versicherungspool)
- Mehr Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes durch Maßnahmen, mit dem sich vor allem junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und ihre dabei erworbenen Qualifikationen für Berufsausbildungen und Bewerbungen im öffentlichen Dienst dokumentieren lassen können.
- Öffnung des freiwilligen Jahres für Institutionen des Sports
- Aktive Mitwirkung und freiwillige Mitarbeit in Kultureinrichtungen durch Personen aus der Zivilgesellschaft unterstützen.
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Ehrenamt und Freiwilligkeit wertschätzen
Österreich ist ein Land der Freiwilligen, die in vielfältiger Weise und in riesigem Ausmaß ehrenamtlich Verantwortung für ihre Mitmenschen oder die Gemeinschaft übernehmen. Sie tragen damit zu lebendiger Solidarität, zu gegenseitigem Respekt und zu einer starken Zivilgesellschaft bei.
- „Ehrenamt-Gütesiegel" einführen, durch welches sich junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen können
- Klare Abgrenzung van Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung
- Evaluierung des Sanitätergesetzes
- Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit im Blutspendewesen durch gemeinnützige
Organisationen beibehalten
- Spendenabsetzbarkeit für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere
Bereiche wie Bildung und Kultur ausweiten
- Erste Hilfe in der Pflichtschule
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher nachstehende
Anfrage
1) Wie und in welcher Art und Weise sollen ehrenamtliche Mitarbeiter und Freiwillige „belohnt" werden?
2) Wie und in welcher Form sollen die Rahmenbedingungen bei Haftungsfragen für Personen im Ehrenamt verbessert werden?
3) Wie sollen die Hilfestellungen aussehen?
4) Was soll ein geplantes „Ehrenamt-Gütesiegel" bewirken?
5) Wie und in welcher versicherungsrechtlichen Hinsicht sollen die erworbenen Qualifikationen zertifiziert werden?
6) Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Freiwilligengesetzes wie die Information der breiten Öffentlichkeit, die Qualitätssicherung und möglichst einheitliche Standards für die Durchführung des freiwilligen Sozialjahres und eine aktive Einbeziehung der erfahrenen NGOs in diesem Bereich sind seitens ihres Ministeriums geplant?
7) Wird es österreichweit eine möglichst gleichwertige Unfall- und Haftpflichtversicherung für Freiwillige und einen Austausch über Good-Practice- Modelle der einzelnen Bundesländer geben?
8) In welcher Form findet die Weiterentwicklung des Nachweises über Freiwilligentätigkeit zur Nachweisbarkeit und Anrechenbarkeit von Art, Umfang und zeitlichem Ausmaß der freiwilligen Tätigkeit und zur Aufwertung des Prozesses der Leistungs- und Kompetenzbeschreibung gemeinsam durch Organisationen und Freiwillige statt?
9) Wie und in welcher Form wird der Ausbau der Informations- und Vernetzungsdrehscheibe „Freiwilligenweb" (www.freiwilligenweb.at) als österreichweite Freiwilligenplattform im Internet sowie bessere Vernetzung und Verlinkung mit allen Stakeholdern aussehen?
10) In welcher Form ist die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in der Aus- und Fortbildung von Freiwilligen und FreiwilligenbegleiterInnen geplant
11) Gibt es zur Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Aktivitäten aller Stakeholder wie zum Beispiel Freiwilligenmesse und Freiwilligentag konkrete Pläne?
12) In welcher Form sind Maßnahmen zur besseren Koordination der Freiwilligentätigkeit durch Freiwilligenkoordinatorlnnen in den Organisationen angedacht?
13) Welche Maßnahmen und Aktivitäten werden gesetzt, um Jugendliche für freiwilliges Engagement zu gewinnen und die Interessen von jungen Menschen dafür zu wecken?
14) Wie wird die stärkere Nutzung des Potenzials von älteren Menschen durch Freiwilligenorganisationen unterstützt?
15) Wird die verstärkte Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Freiwilligenarbeit gefördert?
16) In welcher Form wird Förderung von Frauen in Leitungsfunktionen in Freiwilligenorganisationen durch bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freiwilligentätigkeit unterstützt?
17) Ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen beim Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge oder der Anschaffung notwendiger technischer Hilfsmittel geplant?