2957/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.02.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Erwin PREINER
Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler
betreffend Treibhausgas-Emissionen in Österreich

Die Treibhausgas-Emissionen in Österreich sind von 2016 auf 2017 um rd. 3,3% gestiegen und liegen bei 82,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, so die Treibhausgas-Bilanz des Umweltbundesamtes für das Jahr 2017. Das bedeutet um rd. 2,7 Mio. Tonnen mehr Emissionen als im Jahr 2016.

Für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft - das sind die Bereiche, die nicht im Emissionshandel geregelt sind - zeigt die aktuelle Treibhausgas-Bilanz des Umweltbundesamtes ein unterschiedliches Bild: Während die Emissionen aus dem Verkehr um ca. 2,9% und aus dem Gebäudesektor um rd. 1,8% steigen, werden in der Abfallwirtschaft und in der Landwirtschaft im Vergleich zu 2016 sinkende Emissionen - um minus 4,2% bzw. minus 1,4% - verzeichnet.

Auf Basis der aktuellen Zahlen ist eine Erreichung der Klimaziele 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gesichert.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher nachstehende

Anfrage

1) Da der Jahreszielwert für den Treibhausgasausstoß im Jahr 2017 überschritten wurde, kommt nun der Automatismus, dass Maßnahmen evaluiert und umgehend zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden (§3 Klimaschutzgesetz) zur Anwendung?

2) Wurde mit Vorbereitungsarbeiten begonnen?

3) Wie hoch wird nach derzeitiger Schätzung die Zielverfehlung ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen am eigenen Ziel und am Anteil des europäischen Ziels für 2020 ausfallen?

4) Welche Maßnahmen in welchen Sektoren wurden unternommen, um diese Lücke doch noch zu schließen bzw. möglichst gering zu halten?

5) In welchem Sektor liegt aktuell das größte Einsparpotential für Treibhausgasemissionen?

6) Wie sollen die Ziele 2030 erreicht werden?

7) Welche Länder in der EU werden voraussichtlich neben Österreich ihren Beitrag am europäischen Klimaschutzziel nicht erfüllen, und wie hoch wird die jeweilige Verfehlung ausfallen?

8) Halten Sie das Erreichen des nationalen Klimaschutzzieles sowie die Erfüllung des europäischen Anteils für 2020 noch aus eigener Kraft für machbar, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen müssten dafür umgesetzt werden?

9) Welche Länder in der EU werden voraussichtlich ihren Beitrag am europäischen Klimaschutzziel „übererfüllen", wie hoch werden diese Übererfüllungen ausfallen und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus für Ihre eigenen Maßnahmen?